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Europa

Europarecht geht vor

Vor 50 Jahren entstand der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten haben sich inzwischen an viele seiner Entscheidungen angepasst.

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Im Namen der gemeinsamen Sache

Tanja Kreil wäre nicht in der deutschen Armee ohne den Europäischen Gerichtshof. Bis zum Jahr 2000 durften Frauen nicht als Soldaten dienen. Aber Tanja Kreil kämpfte vor dem Gerichtshof für ihr Recht, in der Armee zu kämpfen - und sie gewann. Der Gerichtshof entschied in Übereinstimmung mit seinen Grundsätzen: Das Recht der Gemeinschaft geht vor dem der Nation, und Europäer können direkt auf das europäische Gesetz bauen.

Als der Gerichtshof entstand, war er ein Gericht für Europa aber nicht so sehr für europäische Bürger. Die Verträge der Europäischen Union garantierten den Staaten Rechte – aber nicht direkt den Menschen. Der Gerichtshof änderte das schnell. Stephen Kansella, Vize-Vorsitzender der Europäischen Gesetzeskommission der Internationalen Anwaltskammern, erklärt, dass die grundlegenden Änderungen für die Bürger erst durch die Auslegung der Richter des Europäischen Vertrags entstanden. Das bedeutete, dass europäisches Recht nicht mehr nur auf die Staaten, sondern auch auf jeden einzelnen Bürger angewendet werden konnte.

Bürger aus Europa können den Gerichtshof rufen, wenn sie direkt von europäischem Gesetz betroffen oder der Meinung sind, ihr nationales Recht sei unvereinbar mit europäischem Gesetz. In einem solchen Fall müssen die nationalen Gerichte eine Gesetzesauslegung des Gerichtshofs anfordern. Diese vorläufigen Entscheidungen brachten einige historische Beschlüsse hervor. 1993 zum Beispiel reichten europäische Fußballspieler eine Beschwerde ein, weil ihre Clubs ihnen nicht gestatteten, für andere europäische Clubs zu arbeiten. Das Gericht entschied, dass alle EU-Bürger in jedem anderen Mitgliedsland arbeiten dürfen.

Klebstoff für Europa

Der Gerichtshof diente auch als Motor für die europäische Einigung. Mit der Garantie, dass europäisches Recht in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise ausgelegt und angewendet wird, waren die Regierungen gezwungen, einige nationale Gesetze an die Union anzupassen – eine der Voraussetzungen für den funktionstüchtigen europäischen Markt.

In Zukunft wird der Gerichtshof noch wichtiger werden. Onno Brouwner, Präsident der ständigen Delegation des Rates des Anwalts- und Rechtsverbands am Gerichtshof, sagte DW-RADIO: "Die Europäische Union bekommt immer mehr Kompetenzen, und daher ist ein europäisches Gericht sehr wichtig, das beiden richterlichen Schutz gewährt: den Bürgern und den Mitgliedsstaaten."

Der Turm von Babel

Mit der EU-Erweiterung werden zehn neue Staaten Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Dadurch wird sich auch die Zahl der Fälle erhöhen, die beim Gerichtshof eingereicht werden. Die Wartezeit ab Eingang des Falles bis zu seiner Entscheidung beträgt schon heute zwei Jahre, und sie wird sich verlängern. Für den Gerichtshof bedeutet die Erweiterung auch, zehn neue Rechtssysteme bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen und zehn neue Richter, die mit dem umfangreichen Fallrecht des Gerichtshofs vertraut gemacht werden müssen. In zehn Ländern müssen Anwälte, Richter und die Menschen europäisches Recht trainieren und sich dessen bewusst werden.

Aber es gibt eine noch größere Herausforderung: die zehn neuen Sprachen. Jedes Gesetz muss übersetzt werden, und jeder Richter, Anwalt und Zeuge wird einen Dolmetscher brauchen.

Während seiner Lebenszeit bewirkte der Gerichtshof, dass die europäischen Gesetze auch für die einzelnen Bürger der Union relevant wurden. Mit mehr Mitteln und weniger Bürokratie kann der Gerichtshof ein wirkungsvolles Rückgrat für ds Rechtssystem der EU sein - für weitere 50 Jahre.

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  • Datum 04.12.2002
  • Autorin/Autor Stefanie Suren/akm
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2xnb
  • Datum 04.12.2002
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