1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Europarat verabschiedet Kosovo-Resolution

Am Dienstag (22.6.) hat sich der Europarat erneut mit der Zukunft des Kosovo beschäftigt. Neben Appellen zum verbesserten Dialog zwischen Pristina und Belgrad gab es auch kritische Stimmen zur Rolle der UN-Verwaltung.

default

Kritik auch an der UNMIK-Mission

Der britische Europarlamentarier Russell Johnson bewertet die Rolle der UN-Verwaltung im Kosovo selbstkritisch: „Die Lage wirft ein schlechtes Licht auf die internationale Gemeinschaft, die einen Krieg anzettelte, um einer Verfolgung vorzubeugen, die aber wenig oder gar nichts tut, um den Frieden zu stabilisieren. Die Bilanz der UNMIK ist schwach. Wenn wir unsere Einstellung nicht ändern, wird alles schlechter werden."

Unfähigkeit zum Dialog?

Nach sechs Jahren UN-Verwaltung sieht die Bilanz des Europarats so aus: Die Statusfrage ist noch immer nicht geklärt. Und das hat Unsicherheit in den politischen Stabilisierungsprozess der gesamten Region gebracht. Das sei auch ein wichtiger Grund, der die Rückführung geflohener und vertriebener Kosovo-Serben behindere. In der am Dienstag (21.06.) verabschiedeten Resolution bedauern die Europarats-Abgeordneten die Unfähigkeit der kosovarischen und serbisch-montenegrinischen Politiker, diese Statusfrage durch einen echten Dialog zu lösen. Hier bietet sich der Europarat auch als Vermittler an.

Allerdings sollten beide Seiten von ihren Extrem-Positionen abrücken und die Vorschläge der Gegenseite ernsthaft in Betracht ziehen, so Johnson: „Meiner Meinung nach muss es ein Dialog mit offenem Ende sein. Das heißt, die Serben müssen den albanischen Vorschlag einer Unabhängigkeit diskutieren. Und die Albaner müssen den serbischen Vorschlag 'mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit' besprechen. Und beide sollen die Rechte der Roma anerkennen, deren Lage miserabel ist."

Schlüsselrolle für Minderheitenrechte

Demokratie-Standards, rechtliche Ordnung und Sicherheit sollen alle Menschen im Kosovo genießen. Besonders betont der Europarat die Minderheitenrechte. Toleranz und Multikulturalismus müssten institutionell unterstützt werden. Die Lösung der Statusfrage sei mit der Erfüllung dieser Standards verbunden, so die deutsche Abgeordnete Marianne Tritz, die Berichterstatterin zum Kosovo: „Die Frage, wie geht es weiter mit Kosovo, ist an Bedingungen geknüpft. Wir sind dabei über das Prinzip 'Standard vor Status' hinaus und bewegen uns eher nach dem Prinzip 'Standard und Status'. Es besteht Einigkeit darüber, dass vor allem die wichtigste Forderung - der Schutz der Minderheiten - garantiert werden muss, um die Voraussetzungen für Statusverhandlungen zu schaffen."

Geber-Konferenz für Flüchtlinge angeregt

In ihrer Kosovo-Resolution forderte die Parlamentarische Versammlung den Ministerrat auf, eine Geberkonferenz zur Unterstützung der Flüchtlinge zu organisieren, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Außerdem soll der ständige Beauftragte für Roma-Fragen erneut in den Kosovo entsandt werden, um über die Situation der Minderheit zu berichten.

Auron Dodi, Straßburg

DW-RADIO/Albanisch, 22.6.2005, Fokus Ost-Südost

Die Redaktion empfiehlt