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Fokus Osteuropa

Europarat kritisiert Georgien

Der einstige Anführer der „Rosenrevolution“ musste sich Straßburg Kritik gefallen lassen. Der Europarat findet, dass in Georgien einiges schief läuft.

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Hat der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zu viel Macht?

Am Mittwoch (26.1.) sprach der georgische Präsident Micheil Saakaschwili in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In seiner Rede, die großes Interesse unter den Teilnehmern und Beobachtern fand, stellte der georgische Präsident einen neuen Plan zur Lösung des Konflikts in Südossetien vor, der eine deutliche Erweiterung der Autonomie des Gebiets vorsieht. Der Präsident der nichtanerkannten Republik Südossetien, Eduard Kokojty, lehnte die Vorschläge Saakaschwilis aber bereits ab.

Postrevolutionäre Lage kein Alibi

Auf der Sitzung wurde eine strenge Resolution des Monitoring Committee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlesen, die sich an die Adresse der jetzigen georgischen Führung richtet. In der Resolution heißt es, dass die postrevolutionäre Situation in Georgien kein Alibi für voreilige Beschlüsse und die Vernachlässigung von Menschenrechts- und Demokratie-Standards sein dürfe.

Keine Opposition im Parlament

Obwohl sich Saakaschwili eines Erfolgs seines Besuch und seiner Rede in Straßburg sicher sein konnte, verabschiedete die Parlamentarische Versammlung nach heftigen Debatten die Resolution, in der die Lage in Georgien nach der „Rosenrevolution“ bewertet wird. Das heutige Regierungssystem in Georgien sei halbpräsidial, in dem der Präsident selbst über weitreichende Befugnisse verfüge, so die Resolution. Der Europarat machte gegenüber der georgischen Führung deutlich, dass es im Parlament keine Opposition gibt. Die europäischen Parlamentarier schlugen Saakaschwili vor, eine zweite Parlamentskammer zu schaffen, in der die autonomen Regionen vertreten wären.

Selbstzensur der Medien

Betont wurde außerdem, dass die Justiz in Georgien nicht zuverlässig und unabhängig genug sei. Kritisiert wurden auch die georgischen Medien. Sie unterwerfen sich nach Ansicht des Europarates unnötig einer Selbstzensur. Das wichtigste sei aber, heißt es in der Resolution, dass Georgien immer noch nicht eine ganze Reihe europäischer Konventionen ratifiziert habe, beispielsweise die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen sowie die Europäische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten.

Leonid Sokolnikow

DW-RADIO/Russisch, 26.1.2005, Fokus Ost-Südost

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