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Fokus Osteuropa

Europarat: Fortschritt im Fall Gongadse

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war im Auftrag des Europarats in Kiew. Sie stellte klar: Der Europarat will die Vollstrecker und die Auftraggeber des Mordes am Journalisten Georgij Gongadse auf der Anklagebank sehen.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (hier in Moskau) Berichterstatterin für den Europarat

Die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Mordfall des ukrainischen Journalisten Georgij Gongadse, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat nach Abschluss ihres Besuchs in Kiew eine Pressekonferenz gegeben. Sie zeigte sich erstaunt darüber, dass der noch im September 2002 vom vorübergehenden Untersuchungsausschusses des Obersten Rates der Ukraine vorgelegte Bericht zu den Ermittlungen im Fall Gongadse bis heute vom Parlament nicht gehört wurde. Nach ihren Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Parlaments und des Präsidentensekretariat betonte die Berichterstatterin, die Ukraine habe in jüngster Zeit Fortschritte erzielt.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, die Position des Europarates sei unverändert: Die Ermittlungen im Fall Gongadse müssten schnellstmöglich abgeschlossen werden. Die Sache müsse einem Gericht übergeben werden und auf der Anklagebank müssten nicht nur die Vollstrecker, sondern auch die Auftraggeber des Mordes sitzen. Die Berichterstatterin sagte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Es müssten auch die Auftraggeber und diejenigen gefunden werden, die den Mord an Gongadse organisiert hätten.

Über die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, der vor einem Monat mitgeteilt hatte, das Verbrechen sei aufgeklärt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die Tatsache, dass die unmittelbaren Mörder des Journalisten gefunden worden seien, sei ein Zeichen für den Fortschritt bei den Ermittlungen. Darüber musste ihrer Meinung nach die ukrainische und internationale Öffentlichkeit informiert werden.

Abhör-Aufnahmen auf ihre Echtheit prüfen

Die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gab zu verstehen, dass sie ein Gutachten zu den vom ehemaligen Major der Präsidenten-Leibwache, Mykola Melnytschenko, im Amtszimmer des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma erstellten Gesprächsaufnahmen für wichtig halte. Ihr zufolge wäre es wichtig, Melnytschenkos Aufnahmen auf ihre Echtheit zu prüfen, um den Gerüchten um sie endgültig ein Ende zu setzen. Um dem Verdacht einer Manipulation vorzubeugen, sollte dies direkt vor Ort in den USA geschehen, wo Melnytschenko politisches Asyl genießt.

Aleksandr Sawizkij, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 30.03.2005, Fokus Ost-Südost

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