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Fokus Osteuropa

Europarat drängt Ukraine zu rascheren Reformen

Der neue Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zur Ukraine enthält viele kritische Anmerkungen. Doch die Parlamentarier sehen ihn als positives Signal und fordern Kiew zu rascheren Reformen auf.

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Europarat in Straßburg

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die in der Ukraine noch immer verbreitete Vermischung von Interessen der Politik und Geschäftswelt unzulässig sei, dass die Machtorgane unzureichend getrennt seien und die in Aussicht gestellte Rechtsreform rasch umgesetzt werden müsse. Die groß angekündigte Kampagne der Ukraine gegen Korruption habe bislang auch noch zu keinen spürbaren Ergebnissen geführt. Die PACE-Berichterstatterinnen Hanne Severinsen und Renate Wohlwend begrüßen jedoch, dass sich Kiew von der Zensur verabschiedet hat, die unter dem alten Regime faktisch bestanden hatte. Sie machen aber zugleich darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit, die Medien seitens der Staatsmacht unter Druck zu setzen, ausgeschlossen werden müsse.

"Die Ukraine ist auf dem richtigen Weg"

Severinsen sagte dem Ukrainischen Programm der Deutschen Welle, es sei nicht einfach für die Ukraine, die sich in einer schwierigen Transformation befinde: "Es gibt viele Dinge, die geändert werden müssen - Ansichten, die Korruption und manipulierende Behörden. Aber ich denke, dass die Ukraine auf dem richtigen Weg ist und das Wichtigste ist, dass es gute Möglichkeiten für Journalisten gibt, ein pluralistischeres Bild der Lage zu zeichnen."

Kritik an Verfassungsänderungen

Die PACE-Berichterstatterin Wohlwend forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle raschere Reformen: "Wir wollen sehr gerne, dass schnellstmöglich die Generalstaatsanwaltschaft reformiert wird, denn das dauert jetzt schon ein bisschen zu lange." Ferner betonte sie, man müsse sich mit dem "Verfassungs-Deal vom 8. Dezember 2004" befassen, von dem die Venedig-Kommission des Europarates meine, dass diese Verfassungsänderung nicht verfassungskonform geschehen sei. "Da geht es um einige neue Artikel, die wirklich gegen die Prinzipien des Europarats sind, wie zum Beispiel die mangelnde Gewaltentrennung betreffend der Bestimmungen über den Generalstaatsanwalt", betonte Wohlwend.

Unterstützung für freie und faire Parlamentswahl

Unzufrieden ist der Europarat ferner mit der politischen Entscheidung Kiews, die Verantwortlichen für die Manipulationen bei der letzten Präsidentschaftswahl nicht zur Verantwortung zu ziehen. Mit Blick auf die im Frühjahr bevorstehenden Parlamentswahlen sagte Severinsen: "Wir wissen, dass es während der letzten Wahlen große Möglichkeiten für Fälschungen gab. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeiten ausschließen. Was wir verfolgen werden ist, wie die Wählerlisten erstellt werden, denn damit gab es das letzte Mal große Probleme. Das ist eines der Probleme, aber es wird viele andere Dinge bei den Vorbereitungen der Wahlen geben. Und wir hoffen, dass wir helfen können, damit es freie und faire Wahlen gibt."

Alte Verkrustungen aufweichen

Die Fortsetzung des PACE-Monitorings in der Ukraine hängt von der Umsetzung von Reformen ab. Wohlwend zufolge hat die ukrainische Politik derzeit das Problem, dass sie erst die Probleme, die aus früheren Regierungen stammten, analysieren müsse. Sie sagte, die Komplexität der Probleme sei erst jetzt unter der neuen Präsidentschaft erkannt worden: "Es scheint mir insofern ein Problem, als dadurch natürlich die Versprechen noch nicht erfüllt werden können, weil alles, was der Präsident bei seiner Antrittsrede hier vor der Versammlung im Januar als Vision und guten Vorsatz geäußert hat, er noch gar nicht umsetzen konnte, weil es noch so viel Aufbereitungsarbeit gibt. Diese alten Verkrustungen, das ist sein Schlagwort, muss man aufweichen. Das stimmt, weil jahrelang ein gewisses Apparatschik-System funktioniert hat und das muss man jetzt reorganisieren."

Kritik an Ermittlungen im Fall Gongadse

Als inkompetent bezeichnete Wohlwend die jüngsten Erklärungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Swjatoslaw Piskun über den Abschluss der Ermittlungen im Mordfall des Journalisten Georgij Gongadse. Severinsen betonte, die Auftraggeber des Mordes müssten gefunden werden. Sie unterstrich: "Das ist eine unserer größten Sorgen. Das ist ein Testfall für die Pressefreiheit. Wir sind sehr enttäuscht, dass die Staatsanwaltschaft jetzt beabsichtigt, die Ermittlungen abzuschließen, ohne Hinweise zu haben, wer den Mord in Auftrag gegeben hat. Es könnte sein, dass es stimmt, dass jene drei Offiziere tatsächlich die Vollstrecker sind, aber wer sind die Auftraggeber? Das muss festgestellt werden."

"Ein deutliches Signal"

Oft werfen ukrainische Politiker Europa vor, Kiew unzureichend positive Signale zu senden, um die schwierigen Veränderungen im Lande zu fördern. Severinsen sagte in diesem Zusammenhang: "Die Resolution wurde mit breitem Konsens verabschiedet. Wir haben der Ukraine ein deutliches Signal geschickt, dass wir den Behörden helfen wollen, alle Versprechen und Verpflichtungen zu erfüllen. Hier gibt es Ratschläge, wie auf dem richtigen Weg fortgefahren werden kann und die Ukraine selbst möchte dies. Man kann sagen, dass dies ein konstruktiver Beitrag dazu ist.

Khrystyna Nikolaychuk
DW-RADIO/Ukrainisch, 6.10.2005, Fokus Ost-Südost

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