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Europa

Europapolitik ist Stiefkind des französischen Wahlkampfs

Nachdem sich Frankreich mit seinem "Non" zur EU-Verfassung ins europapolitische Aus manövriert hatte, ist das Thema ein heißes Eisen im Präsidentschafts-Wahlkampf. Aber wer wäre denn nun der beste Kandidat für Europa?

Frau läuft an Plakaten zum Referendum über EU-Verfassung vorbei (Quelle: AP)

2005 stimmte die Mehrheit der Franzosen gegen die EU-Verfassung

Sind die französischen Präsidentschaftskandidaten in Sachen EU kleine Drückeberger? "Europapolitische Themen sind im französischen Wahlkampf kaum präsent", stellt jedenfalls Henri de Grossouvre, Leiter des europäischen Think Tanks "Forum Carolus", nüchtern fest.

Diese Zurückhaltung in einem sonst lauten Wahlkampf ist leicht erklärt: Mit Europapolitik lässt sich bei den französischen Wählern nur schwer punkten. Am 29. Mai 2005 versagte die französische Bevölkerung der politischen Elite beim EU-Verfassungsreferendum die Gefolgschaft und manövrierte so ihr Land in eine europapolitische Sackgasse.

Die EU-Malaise liegt aber auch in der Person des französischen Präsidenten begründet: Amtsinhaber Jacques Chirac hatte stets viel stärker als sein Vorgänger François Mitterrand seine eigenen und die Interessen Frankreichs in den Vordergrund gestellt, wenn es um das Schmieden europäischer Kompromisse ging. So setzte er 1998 wie ein Bulldozer durch, dass der zweite Präsident der Europäischen Zentralbank ein Franzose sein musste. Chirac hinterlässt seinen potenziellen Nachfolgern ein unbestelltes euroapolitisches Feld. Und diese halten ganz unterschiedliche Lösungsvorschläge parat, um die EU aus der Krise wieder herauszuführen.

Sarkozy - "Mini-Vertrag" statt großer Wurf

Nicolas Sarkozy (Quelle: AP)

Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy von der regierenden konservativen UMP redet einer abgespeckten Variante des Verfassungsvertrages das Wort: Bei einem Wahlsieg will er einen "vereinfachten", also gekürzten EU-Vertrag ins französische Parlament einbringen. Dieser "Mini-Vertrag" soll nur das Funktionieren der Union aus nunmehr 27 Staaten gewährleisten.

"Sarkozy hat alles vorbereitet, um Frankreich aus der Isolierung wieder herauszuführen", ist Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI) in Ludwigsburg, überzeugt. Eine erneute Volksabstimmung lehnt Sarkozy ab: "Das erste Referendum hat Europa zum Stillstand gebracht, das zweite würde Europa zerstören."

Royal - risikobereit und bürgernah

Ségolène Royal (Quelle: AP)

Ségolène Royal

Sarkozys sozialistische Konkurrentin Ségolène Royal (PS) propagiert dagegen einen "neuen partizipatorischen Politikstil", wie Daniela Schwarzer, Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, betont. Bislang hielt Royal mehr als 5000 öffentliche Dialogforen zu diversen Wahlkampfthemen ab. Auch in der Europapolitik setzt die Sozialistin auf Volkes Stimme: Sie will den Vertrag mit Blick auf soziale und ökologische Aspekte überarbeiten lassen und 2009 die Wähler erneut darüber abstimmen zu lassen. Royal gibt sich "bereit, das Risiko einzugehen".

"Es wird bei einem neuen Referendum darum gehen, auch tatsächlich Europa zum Thema der politischen Abstimmung zu machen", sagt Axel Schäfer. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verweist darauf, dass es in Frankreich "eigentlich eine große Mehrheit für eine europäische Verfassung gibt".

Bayrou - der Vorbild-Europäer?

François Bayrou (Quelle: AP)

François Bayrou

François Bayrou von der zentristisch-gaullistischen UDF schlägt einen Mittelweg zwischen Sarkozy und Royal ein. Zwar tritt er - wie Royal - für ein neues Verfassungs-Referendum ein. Doch er schlägt ins gleiche Kerbholz wie Sarkozy, wenn er für einen überarbeiteten "glaubwürdigen, schlichten, kurzen Text" eintritt. Der soll "die einzige Frage, die zählt", behandeln: "Wie arbeitet man eine Entscheidung aus, und welchen Platz haben die Bürger dabei?" In der Vergangenheit trat Bayrou stets für ein föderales Europa ein.

Dabei ist Bayrous Interesse für die Europapolitik mehr als nur ein Wahlkampf-Image: Angesichts seines langen Engagements für gemeinsame europäische Strukturen sei Bayrou der glaubhafteste Pro-Europäer unter den Kandidaten, unterstreicht Frankreich-Experte Baasner. "Er wäre natürlich für die europäischen Partner ein relativ einschätzbarer Kandidat."

Le Pen - "Europa der Vaterländer"

Jean-Marie Le Pen (Quelle: dpa)

Jean-Marie Le Pen

Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front National (FN), der 2002 in die Stichwahl um Frankreichs höchstes Staatsamt eingezogen war, prangert die Europäische Union als "dicke weiche Qualle" an und postuliert die Wiedereinrichtung der nationalen Grenzen. "Diejenigen, die heute die französische Fahne aus den Koffern holen, vergessen zu sagen, dass sie das Ende Frankreichs unterzeichnet haben, indem sie den Franzosen einen neuen (europäischen) Verfassungsvertrag aufzwingen, sobald sie gewählt sind", sagte Le Pens Tochter dem Sender BFM-TV.

Damit spielt sie auf das größte "europapolitische" Handicap der drei aussichtsreichsten Kandidaten der Mitte für die Präsidentenwahl am 22. April 2007 an: Sarkozy, Royal und Bayrou waren 2005 allesamt für den EU-Verfassungsvertrag. Einer von ihnen muss seinen europäischen Partnern aber schon bald erklären, warum und wie er den Vertragsentwurf ändern möchte, den er selbst einst befürwortet hatte.

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