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Europa

Europaparlament fand den Gipfel lau

Bilanzdebatte in Straßburg: Die meisten Abgeordneten hatten vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche mehr erwartet. Und manche würden die Briten am liebsten rauswerfen.

Ziemlich müde leierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament die Gipfelergebnisse herunter. Die fanden die beiden Präsidenten natürlich gut und wichtig. Doch das klang wenig überzeugend. Rebecca Harms, die Ko-Vorsitzende der Grünenfraktion, vermisst nach wie vor den Geist, den die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union wenige Tage zuvor verbreitet habe. Sie selbst habe die Preisverleihung wie eine "Liebeserklärung" empfunden. Doch: "Was ist da passiert? Wo ist dieser Appell des Preiskomitees eigentlich verpufft, dieser Appell zum Innehalten und zum Größer-Denken?" Als kleinlich empfindet Harms die EU.

Warten auf die Bundestagswahl

Verhofstadt gestikuliert heftig (Foto: Getty Images)

Verhofstadt: "Unverantwortliches Verhalten"

Das würde auch Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der Liberalen, sofort unterschreiben. Der Belgier hatte besondere Breitseiten für die Deutschen vorbereitet. Er fordert zum Beispiel die bei der Bundesregierung so verhassten Gemeinschaftsanleihen oder Eurobonds - das sei der einzig erfolgversprechende Weg aus der Krise. Und erst wenn es eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung in der Eurozone gebe, könne man daran denken, deutschen Wünschen entgegenzukommen. Berlin will zum Beispiel einen gestärkten EU-Kommissar, der unsolide nationale Haushalte zurückweisen kann.

Verhofstadt findet es auch "unverantwortlich, dass wir neun Monate bis zum Ausgang der Wahl in Deutschland warten sollen", bevor die Bankenaufsicht in Gesetzgebung umgesetzt werden könne. Die einheitliche europäische Bankenaufsicht war praktisch der einzige konkrete Punkt, auf den sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel geeinigt hatten. Auf deutsches Drängen hin wird diese Aufsicht aber wohl erst in etwa einem Jahr stehen. Bundeskanzlerin Merkel hat das mit notwendiger Gründlichkeit erklärt. Viele glauben aber, dass sie bis zur Bundestagswahl im September 2013 mit diesem innenpolitisch heiklen Projekt in Ruhe gelassen werden will.

Van Rompuy: Sparpolitik ist unvermeidlich

Sozialistenfraktionschef Hannes Swoboda aus Österreich glaubt ohnehin, die deutschen Forderungen nach mehr Haushaltsdisziplin seien nur "Nebelgranaten". "Aber die wahren Probleme von heute, die wollen Sie nicht lösen!" Als da wären Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche. Die Sparpolitik habe nirgendwo in den Krisenländern zum Erfolg geführt, glaubt er. Stattdessen untergrabe sie Europa: "Merken Sie denn nicht, dass die steigende Arbeitslosigkeit einher geht mit einer steigenden Ablehnung Europas?" Doch für EU-Ratspräsident Van Rompuy führt am Sparkurs kein Weg vorbei. Auf Griechenland bezogen sagte er: "Es ist doch keinen Augenblick lang vorstellbar, dass man bei einem Defizit von 15 Prozent und einer Gesamtverschuldung von 160 Prozent der Sparpolitik entkommt!" Das Sparen sei deshalb nicht in erster Linie von der EU diktiert worden, "das wurde von den Tatsachen erzwungen. Es war eine Politik, die unvermeidlich war, völlig unvermeidlich!" Es war einer der wenigen Augenblicke, als der stille Van Rompuy Emotionen zeigte.

Der Ärmelkanal wird breiter

Cameron spricht in Mikrophone (Foto: dapd)

Cameron: Abseits stehen, aber Ratschläge erteilen

Eines hat nicht nur der Gipfel, sondern auch die Debatte im Europaparlament wieder gezeigt: Die Briten ziehen sich mehr und mehr aus der EU zurück, aber nicht ohne fleißig Ratschläge zu erteilen, wie es laufen soll. Und alle anderen haben langsam die Nase voll davon. Martin Callanan ist der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament, also der Partei des britischen Premierministers David Cameron. Mit seiner Gipfelkritik lieferte Callanan wieder mal das beste Beispiel für das britische Verhalten: "Wir können mit dieser Blockade nicht weitermachen, bei der die eine Seite ihre Haushaltssouveränität nicht hergeben will und die andere nicht ihr Geld." - "Wer ist wir?" könnte man da fragen angesichts der Tatsache, dass die britischen Konservativen möglichst wenig mit den Problemen der Eurozone zu tun haben wollen.

Sozialistenchef Hannes Swoboda würde Cameron und seine Regierung gerne vor die Wahl stellen: "Wenn Ihr nichts mit Europa am Hut haben wollt, dann lasst es, aber dann versucht nicht dauernd mitzureden und mitzuentscheiden, was in diesem Europa geschieht." Während der Debatte hat dem niemand widersprochen.

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