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Europa

Europaabgeordnete stoppen ACTA

Aus und vorbei: Das EU-Parlament hat den umstrittenen ACTA-Vertrag abgelehnt, der nun nicht mehr in Kraft treten kann. Ein Erfolg für die vielen tausend Menschen, die in Europa gegen das Abkommen protestiert hatten.

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg (Foto: dpa)

Das Europäisches Parlament in Straßburg

Monatelang hat Jan Philipp Albrecht gegen ACTA gekämpft. Der Europaabgeordnete der deutschen Grünen gehörte in Brüssel zu den treibenden Kräften, die das Inkrafttreten des 'Anti-Counterfeiting Trade Agreement', kurz ACTA, verhindern wollten. Jetzt genießt Albrecht den Triumph. Aber der 30-Jährige weiß, ohne den Druck von der Straße wäre die Ablehnung des Abkommens im Parlament letztlich nicht so sicher, vielleicht sogar gefährdet gewesen.

Sicherlich hätten die Proteste sehr dazu beigetragen, "dass die Aufmerksamkeit für die Argumente der Ablehner im Europäischen Parlament gestiegen ist“, sagt Albrecht der Deutschen Welle. "Damit sind die großen Parteien unter Druck gesetzt worden, sich zu entscheiden, ob sie für oder gegen dieses Abkommen sind."  Ähnlich äußert sich Markus Beckedahl von der 'Digitalen Gesellschaft', einem Verein, der sich für Bürgerrechte und Verbraucherschutz im Internet einsetzt. Es sei sehr erleichtert und glücklich darüber, "dass wir es geschafft haben, das Abkommen mit einer in den letzten sechs Monaten neu entstandenen europäischen Öffentlichkeit so zu stoppen. Das hätte keiner von uns für möglich gehalten."

Nachdem auch fünf wichtige parlamentarische Ausschüsse der EU gravierende Mängel in dem Abkommen bemängelt hatten, war die ACTA-Abfuhr durch das Plenum erwartungsgemäß und überdeutlich: Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch (04.07.2012) gegen den Vertrag.

Produktpiraten das Handwerk legen

Jan Philipp Albrecht sitzt im EU-Parlament (Foto: DW)

ACTA-Gegner Jan Philipp Albrecht von den Grünen

Die erfolgreiche Einflussnahme der öffentlichen Meinung auf den ACTA-Abstimmungsprozess wertet Albrecht als Bestätigung für den demokratischen Umgang in der EU. Die Bürger würden vom EU-Parlament ernst genommen: "Und ich denke, dass es sich die Parteien nicht erlauben können, etwas einfach durchgehen zu lassen, wenn es am Inhalt dann doch erhebliche Kritik gibt."

Dabei stand am Anfang ein gutgemeinter Plan: ACTA sollte insbesondere den Import gefälschter Marken aus Fernost eindämmen und internationale Standards im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen, wie das illegale Runterladen von Video- und Musikdateien. Allein durch Produktfälschungen entstehen in Europa jährlich bis zu acht Milliarden Euro Verluste.

Die Verluste durch illegale Downloads lassen sich aufgrund der unsicheren Datenlage nicht konkret beziffern. Der Bundesverband der Musikindustrie schätzt, dass Internetpiraterie bei Songschreibern, Künstlern, der Musikindustrie und dem Steuerzahler einen jährlichen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe anrichtet und zehntausende Arbeitsplätze der Kreativbranche gefährdet.

Poteste der Massen

Über Jahre war das Abkommen zwischen der EU, den USA und elf weiteren Staaten ausgehandelt worden. Das fertige Vertragswerk wurde bis Januar von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Allerdings hat bisher keines der Unterzeichner-Länder das Abkommen ratifiziert. Denn im Detail offenbarte ACTA einige Tücken und löste eine Protestwelle in vielen europäischen Großstädten aus.

Vor allem Internetnutzer machten Front. Sie befürchteten, dass das Internet  stärker zensiert und Rechteinhaber auch bei geringfügigen Verstößen übertrieben hohen Schadenersatz von Nutzern fordern könnten. Stattdessen schlugen die ACTA-Gegner vor, dass eher die Vertreiber illegaler Angebote stärker verfolgt werden sollten. Außerdem warf man den Planern vor, den Vorschlägen der Industrie mehr als nötig nachgegeben zu haben; während Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern kaum berücksichtigt worden seien.

Hinter geschlossenen Türen

Eine weitere Kritik lautete, dass das Abkommen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden sei. "Einerseits ist es so gewesen", erläutert der Europaabgeordnete Albrecht, "dass dieses Abkommen über Jahre hinweg intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Es waren zwar auch Abgeordnete beteiligt, aber eine wirkliche öffentliche Debatte über diese grundlegenden Entscheidungen hat es bis zuletzt nicht gegeben."

Hessen/ Demonstranten mit Transparenten (Foto:dapd)

Proteste gegen ACTA in Frankfurt am Main

Der EU-Parlamentarier Daniel Caspary von der CDU bedauert dagegen wie viele seiner konservativen Abgeordnetenkollegen die Entscheidung im Plenum des EU-Parlaments, weil das Abkommen für ihn einen Fortschritt im Urheberrecht bedeutet hätte: "Denn wir haben etliche zehntausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union, die durch gefälschte Produkte gefährdet oder schon verloren gegangen sind." Es gebe Millionen von Verbrauchern, deren Gesundheit wegen gefälschter Produkte gefährdet sei oder die minderwertige Produkte kauften, obwohl sie dafür viel Geld ausgäben. "Und wir haben heute eine Chance vertan, all das zu verbessern".

Export europäischer Standards

Eine Porträtaufnahme von Caspary (Foto: Fabry)

Der CDU-Europaabgeordnete Caspary bedauert die Ablehnung

Für ihn sei es immer wichtig gewesen, fügt Caspary hinzu, dass sich durch ACTA für die Bürger der Europäischen Union nichts ändere. "Wir wollen ja keine Verschiebung in der Europäischen Union haben, sondern wir wollen unsere Standards exportieren. So, wie wir das in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Soziales machen, so wollten wir das auch bei der Frage geistiges Eigentum machen."

Caspary bezeichnet einen Großteil der Kritik als nicht gerechtfertigt. Es habe eine Menge an Fehlinformationen zu ACTA gegeben, weil Dokumente im Entwurfstadium weitergeben worden seien. Daneben seien auch gezielt Fehlinformation gestreut worden. Caspary verweist auf Videos im Internet, "in denen über ACTA hergezogen wird und vollkommen falsche Behauptungen aufgestellt werden, die in dem Vertragstext überhaupt nicht drin stehen, die aber viele, gerade junge Menschen, extrem verunsichert haben." Allerdings räumt er ein, dass man die breite Öffentlichkeit hätte besser informieren sollen.

Zeit für ehrliche Debatten

Der Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht sieht die Diskussion um ACTA als Triebfeder, um nun eine “ehrliche und offene Debatte über die Durchsetzung des geistigen Eigentums anzustoßen. Und zwar erstmal in Europa, bevor man sich Gedanken über ein Abkommen auf internationaler Ebene macht.“ In der Welthandelsorganisation WTO und auch in der 'Weltorganisation für Geistiges Eigentum' gebe es Regeln, die vielleicht weiterentwickelt werden könnten, schlägt Albrecht  vor.

Plan B aus der Schublade

ACTA ist jedenfalls zu den Akten gelegt. Auch wenn das Abkommen im Auftrag der EU-Kommission noch immer beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung liegt. Das wird aber keine nennenswerten Auswirkungen mehr haben.

Teilnehmer einer Demonstration gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta tragen f Guy-Fawkes-Masken mit aufgeklebten Zetteln mit der Aufschrift STOP ACTA. (Foto: dapd)

Bei ACTA-Demonstrationen beliebt: die Guy-Fawkes-Maske

Es bleibt die Frage: Was kommt dann? Längst, so hört man, liegen in den Schubladen von Fachleuten in Brüssel ähnliche Projekte: IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) beispielsweise. Die vor acht Jahren verabschiedeten Richtlinien zur Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern werden derzeit überarbeitet. Geplant sind unter anderem Sperrungen von Webseiten mit Inhalten, die gegen das Urheberrecht verstoßen.

Aus den USA kommt das Internet-Gesetz CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act). Es soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen. So sollen etwa Facebook oder Google auch ohne Wissen des Nutzers personenbezogene Daten herausgeben.

Wendepunkt in der Politik?

Unabhängig davon wie es beim Urheberrechtsschutz weitergeht. Die Ablehnung des ACTA-Abkommens vom EU-Parlament könnte vielleicht mit einer Unsitte des politischen Betriebs in Brüssel Schluss machen. Dass wichtige Entscheidungen nämlich nicht mehr nur im kleinen Zirkel zwischen Politikern und Lobbyisten vorbereitet, sondern unter größtmöglicher  Einbeziehung der Öffentlichkeit ausgehandelt werden.

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