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Politik

Europa, wer hilft deiner Schwachheit auf?!

Wie soll es denn aussehen in Zukunft, das "gemeinsame Haus Europa"? Schon gar, wenn immer mehr Mieter einziehen? Europa braucht eine Vision - und steht doch mit leeren Händen da.

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Jahreswechsel in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Die kurze, jähe Aufregung über das missglückte Briefbomben-Attentat auf Romano Prodi, den Kommissionspräsidenten, hat sich gelegt. In den letzten Stunden legt sich auch der Verdruss über die italienische Ratspräsidentschaft und über den selbstherrlichen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die letzten sechs Monate, da waren sich alle in Brüssel und in den meisten europäischen Hauptstädten ausnahmsweise einig, waren ein Fiasko, schlicht verschenkte Zeit.

Berlusconi, der Versager

Berlusconi hat es nicht geschafft, außer ein paar Schlagzeilen etwas Wegweisendes zustande zu bringen. Das groß angekündigte Investitionsprogramm für Europa, das ahnt man, wird mit den Papieren, auf denen es niedergeschrieben wurde, vergilben. Und so bleibt als letzter Eindruck: der Gipfel von Brüssel, auf dem eine europäische Verfaassung verabschiedet werden sollte - und der mit einem grandiosen Fehlschlag endete. Natürlich waren daran in erster Linie die Polen und die Spanier mit ihrem beharrlichen Nein zu einer neuen Stimmverteilung im Rat verantwortlich. Aber Silvio Berlusconi hat es nicht geschafft, Brücken zu bauen. Statt charmant Kompromisse auszuloten, hat er sich als bestenfalls zweitklassiger Conferencier versucht und schlechte Witze erzählt. Aber - das ist nun vorbei.

Verfassung adé

Nun haben die Iren das Sagen, aber über eine Verfassung wird sicher nicht in den nächsten drei Monaten von neuem gesprochen werden. Denn Berlusconi hat nicht nur einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, es gibt vor allem keinerlei Protokolle, mit denen man weiter gehen könnte. Das müssen die Iren ausloten - und das wird seine Zeit dauern. Und so mancher Brüsseler Skeptiker glaubt, dass es frühestens in der luxemburgischen Präsidentschaft - in einem Jahr also - mit der Verfassung wieder von vorne losgehen könnte - und es dann vielleicht sogar bis 2008 dauern könnte, bis der gordische Knoten durchgeschlagen wird. Das wären also noch ein paar Jahre, in denen sich die EU mit dem Vertrag von Nizza durchwursteln müsste. Aber darauf ist man eingestellt.

Schlechte Aussichten für Europa

Bleibt der Ausblick auf 2004. Die EU wird größer. Und ob sich die Gemeinschaft an den zehn Neuen verschlucken wird, wird man wohl in den nächsten zwei Jahren sehen. Schwieriger wird es auf jeden Fall. Denn der Gemeinschaftswille in der EU der 25 ist deutlich schwächer als in der EWG der 6 oder der EG der 9, 12 und 15. Europa wird unregierbarer werden, der Zusammenhalt nachlassen. Und wer die Nettozahler beschimpft, sie würden Finanzfragen mit Verfassungsfragen vermischen, muss doch immerhin eine Frage zulassen: Gilt Gemeinschaftsgeist nur als Einbahnstraße, also wenn gezahlt wird; aber gilt er nicht, wenn es daraum geht, nationale Sonderrechte zugunsten des europäischen Fortschritts aufzugeben?

Das Parlament mit Abgeordneten aus 25 Ländern wird an Schlagkraft verlieren. Die Europaskepsis wird zunehmen - das werden die Wahlen am 13. Juni zum Europaparlament zeigen. Und natürlich werden sich die 25 Staats- und Regierungschefs auf eine neue Kommission einigen müssen, auf einen neuen Kommissionspräsidenten, auf einen neuen "hohen Beauftragten für Außenpolitik", falls sie nicht Solana, den bisherigen Amtsträger bestätigen. Doch Prodi, das steht fest, wird nicht wieder gewählt werden.

Also muss eine neue europäische Wunderwaffe her: Am besten eine Frau aus einem Land, das noch nicht dran war, die gleichermaßen franco- wie anglophil ist, die die Achse Paris-Berlin schätzt, aber London, Madrid, Warschau und Rom nicht vor den Kopf stößt, eine angesehene Persönlichkeit, die mit allen kann, die alle schätzen und die bereit ist, zu dienen, wenn die Staats- und Regierungchefs das befehlen, eine Visionärin und Pragmatikerin zugleich, mit einem Wort: ein weibliches Wunder.

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