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Fokus Südosteuropa

"Europa unterstützt demokratische Kräfte"

Monica Macovei, Europa-Abgeordnete der EVP und Leiterin einer Beobachter-Mission bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau ist zufrieden mit dem Wahlverlauf. Aber das politische System stecke in der Krise.

Europa-Parlamentarierin Monica Macovei im Porträt (Foto: dpa)

Monica Macovei sichert Chisinau Hilfe zu

DW-WORLD: Frau Macovei, als Leiterin einer Beobachter-Mission des Europa-Parlaments bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau (28.11.2010) haben Sie auf einer Pressekonferenz in Chisinau erklärt, die Wahlen seien gut organisiert gewesen. Sie sprachen von einem klaren Zeichen der demokratischen Entwicklung in diesem Land. Gleichzeitig sprachen Sie aber auch von einer Krise des politischen Systems.

Monica Macovei: Ja, ich bezog mich dabei auf die Änderungen des Wahlkodex und die Maßnahmen, die inmitten einer politischen Krise getroffen werden mussten. Genauer gesagt: Im "Verhaltenskodex für Wahlen" der Venedig-Kommission - einer Institution des Europarats - wird empfohlen, dass der Wahlkodex in einem Land nicht weniger als ein Jahr vor den Wahlen geändert und die demokratischen Traditionen nicht beeinträchtigt werden sollten. In der Republik Moldau wurde er sechs Monate vorher geändert. Ich habe erklärt, dass im Falle der Republik Moldau, wo in den letzten 18 Monaten drei vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden haben, diese einjährige Frist - wegen der politischen Krise - unmöglich eingehalten werden konnte. Man war quasi gezwungen, Lösungen zu finden, die zur Überwindung der Krise beitragen konnten. Die Empfehlung der Venedig-Kommission hat ihre Gültigkeit im Normalfall, wenn ein Parlament und eine Regierung für vier Jahre im Amt sind. Nur dann besteht praktisch die Möglichkeit, die Änderungen zeitgerecht vorzunehmen. Sowohl der Europarat als auch die Venedig-Kommission haben im Vorfeld der Wahlen in der Republik Moldau bestätigt, dass die Änderungen in keiner Weise die europäischen Traditionen sowie den freien und korrekten Charakter der Wahlen beeinträchtigen.

Sehen wir nach den Wahlen nicht eine Fortsetzung der Krise? Keine der Seiten - weder die Kommunisten noch das liberal-demokratische Bündnis - verfügt über die nötige Mehrheit im Parlament (61 von 101 Mandaten), um den Staatspräsidenten wählen zu können.

So sieht es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Verteilung der Mandate im Parlament aus. Jetzt müssen wir die Verhandlungen abwarten und hoffen, dass eine Lösung der Krise gefunden wird. Es gibt klare Varianten für eine Mehrheit im Parlament, aber zurzeit fehlt die Mehrheit für die Wahl des Präsidenten - vielleicht wird sie während der Verhandlungen gefunden. Sicher, ein Land kann auch ohne Präsident oder mit Interim-Präsidenten regiert werden, aber dann geht das ganze Prozedere bis hin zu erneuten vorgezogenen Neuwahlen wieder los. So sieht es die Verfassung der Republik Moldau vor. Auch die Möglichkeit einer Verfassungsänderung kann nicht ausgeschlossen werden, durch die das neue Parlament die Stimmenanzahl, die für die Wahl des Präsidenten nötig wäre, reduzieren würde. Wenn keine Mehrheit im Parlament zur Wahl des Präsidenten gefunden werden kann, braucht das Land andere Lösungsansätze. Es ist absurd, ein Land ununterbrochen mit vorgezogenen Neuwahlen in Atem zu halten.

Politiker aus Westeuropa - auch aus dem Lager Ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei - betonen die Notwendigkeit der Mehrheitsfindung im moldauischen Parlament, ganz gleich, wer mit wem eine Koalition eingeht. Wie realistisch ist es Ihrer Meinung nach, dass die Liberal-Demokraten und die Kommunisten ein Bündnis eingehen?

Im Prinzip kann man - rein theoretisch - keine Koalition ausschließen. Politiker und Parteien müssen lernen, zusammenzuarbeiten, einen Dialog zu pflegen und die Probleme eines Landes zu lösen. Doch zumindest diejenigen, die in kommunistischen Ländern gelebt haben, verfügen über eine gewisse Erfahrung - wir erkennen auch in der Republik Moldau, welches die Errungenschaften - in Anführungszeichen - der kommunistischen Partei waren in den Jahren, in denen sie das Land regiert hat, welche Reformen durchgeführt wurden und welches demokratische Niveau das Land erreicht hat bis zum April 2009. Ich glaube nicht an den plötzlichen Kurswechsel einer Partei, die bisher keine demokratischen Reformen angestoßen hat. Aber warten wir das Ende der Verhandlungen ab - und dann kann jeder seine Meinung sagen über die Allianz, die daraus hervorgegangen sein wird.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat seinen baldigen Besuch in der Republik Moldau angekündigt (10. Dezember 2010 - Anm. d. Red.). Mit welcher Botschaft reist Buzek nach Chisinau?

Ich gehe davon aus, dass es eine Botschaft der Einigkeit an die demokratischen Kräfte sein wird. Es ist klar, dass die europäischen Institutionen - und ich spreche hier für das Europäische Parlament - die demokratischen Kräfte unterstützen.

Das Interview führte Cristian Stefanescu

Redaktion: Mirjana Dikic / Fabian Schmidt

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