Europäer reagieren unterschiedlich auf US-Forderungen für Afghanistan

Als US-Präsident Barack Obama am Mittwoch (02.12.2009) ankündigte, 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, war auch den europäischen Bündnispartnern klar: Ohne weitere Zusagen zur Unterstützung der NATO-geführten ISAF-Truppen wird es nicht gehen.

Zum Abschluss des zweitägigen NATO-Außenministertreffens in Brüssel (03.-04.12.2009) gab es deshalb konkrete Zusagen für rund 7000 zusätzliche Soldaten im kommenden Jahr. Darüber zeigte sich NATO-Generalsekretär Rasmussen erfreut: "Das bedeutet, dass ISAF 2010 mindestens 37.000 Soldaten mehr umfassen wird als dieses Jahr. Das ist gelebte Solidarität. Und der Effekt vor Ort wird groß sein."

Viele Europäer stellen zusätzliche Truppen bereit

Über die Hälfte der an der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) beteiligten 44 Länder will mehr Soldaten schicken. Aus Europa sind unter anderem Italien, Spanien, Polen, die Slowakei, Tschechien und Belgien dabei. Deutschland und Frankreich blieben dagegen zurückhaltend. Der französische Außenminister Bernard Kouchner verwies darauf, dass Frankreich erst im September das Kontingent aufgestockt habe.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will sich erst nach der Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 positionieren und rückte die politische Diskussion in den Vordergrund. "Ich finde es nicht vernünftig, dass wir die Debatte über den Erfolg des Einsatzes in Afghanistan in der öffentlichen Debatte verkürzen auf die Zahl von Truppen und dabei vergessen, dass der eigentliche Erfolg mit dem zivilen Aufbau ganz wesentlich zusammenhängt", so Westerwelle.

Ziviler Wiederaufbau im Fokus

Einig waren sich die NATO-Partner, dass ihr Engagement in Afghanistan künftig mehr als bisher auf die zivile und wirtschaftliche Entwicklung abzielen sollte. "Jetzt müssen wir mehr auf die zivile Konstruktion setzen anstatt auf die militärische Achse. Das haben die Amerikaner ja auch vorgezeichnet", so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Schließlich ist es das erklärte Ziel der ISAF-Staaten, in den kommenden Jahren die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die Afghanen abzugeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die NATO-Staaten in den kommenden Jahren deutlich aktiver werden, forderte der britische Außenminister David Miliband in Brüssel. "Jede einzelne Regierung muss sich fragen, ob sie wirklich das Maximum leistet, um den Erfolg in Afghanistan zu gewährleisten. Wir wissen, dass viel auf dem Spiel steht." Großbritannien will seine Truppen um 500 Mann erhöhen.

Heftige Diskussionen um Abzug der Niederländer

Die Niederlande dagegen wollen ihre Soldaten bereits im kommenden Jahr aus Afghanistan abziehen - entgegen der neuen NATO-Strategie. Inwieweit in Brüssel Druck auf die Niederländer, die bereits vor zwei Jahren den Abzug beschlossen hatten, ausgeübt wurde, wollte Außenminister Maxime Verhagen nicht beantworten. Klar sei jedoch: "Diese Entscheidung über den Zeitraum ab 2010 treffen wir nicht hier in Brüssel, auch nicht in Washington. Die treffen wir in Den Haag."

Die Niederländer verdoppeln jedoch ihre Zahlungen in den Fonds für die afghanische Polizeiausbildung auf insgesamt 20 Millionen Euro. Und der Druck, in Afghanistan mehr zu tun, wächst auf alle Bündnispartner.

Autorin: Susanne Henn

Redaktion: Mareike Röwekamp