Europa streitet um Zuwanderung
5. Mai 2004
Frankreich: Kontrollierte Zuwanderung
In Frankreich hat Zuwanderung Tradition. Seit fast eineinhalb Jahrhunderten nimmt das Land Einwanderer auf, jeder vierte Franzose ist Schätzungen zufolge ausländischer Abstammung. Regelmäßig führt der Zustrom vor allem aus Nordafrika zu hitzigen Debatten. So bezeichnete Innenminister Dominique de Villepin illegale Einwanderung als "großes Problem". Unter der konservativen Regierung von Jean-Pierre Raffarin wurden im Oktober 2003 die Regeln für Arbeitserlaubnis, Familienzusammenführung und Scheinehen verschärft.
Dennoch muss, wer Franzose werden will, keine all zu hohen Hürden nehmen. In Frankreich mit seinen fünf Millionen Muslimen kommt Pragmatismus vor starren Regeln. Seit 1999 schnellt die Zahl der Zuwanderer mit dauerhafter Aufenthaltsberechtigung wieder hoch - auf 156.243 im Jahr 2002. "Langfristig könnte allein die Zuwanderung unveränderte oder steigende Einwohnerzahlen gewährleisten", weiß auch die Regierung.
Die Integration verläuft aber beileibe nicht reibungslos. Soziale Unruhen in den "Problemvierteln" der Großstädte schlägt immer wieder hohe Wellen. Davon profitiert dann regelmäßig die rechtsextreme Nationale Front (FN) bei Wahlen.
Großbritannien: Krisenpunkt erreicht
Großbritannien hat laut Premierminister Tony Blair bei der Zuwanderung einen "Krisenpunkt" erreicht. Die Besorgnis der Bevölkerung über die unkontrollierte Zuwanderung sei so groß wie schon seit den 1970er-Jahren nicht mehr, warnte Blair kürzlich. Diese Angst sei "real" und dürfe nicht einfach als "Rassismus" abgetan werden. Kritiker warfen ihm vor, mit dieser Art von Rhetorik Ressentiments zu verstärken.
Hintergrund der Sorge Blairs ist, dass die von seiner Regierung angestrebte Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht voran kommt. Schon seit zwei Jahren wird im Parlament ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung hin und hergeschoben. Ziel ist, die Zuwanderung nach wirtschaftlichen und demographischen Kriterien zu steuern. Illegale Einwanderer sollen abgeschreckt werden, während für den Arbeitsmarkt notwendige Kräfte angelockt werden sollen.
Mit 500.000 Zuwanderern wurde nach Angaben des Büros für Nationale Statistik 2002 ein neuer Rekord erreicht. 80 Prozent des Bevölkerungswachstums seien in dem Jahr auf die Immigration zurückzuführen gewesen. Lediglich ein Drittel von ihnen kamen aus EU-Ländern und Mitgliedstaaten des Commonwealth. Um die Immigration und das Asyl-Problem besser zu kontrollieren, will London fälschungssichere Plastik-Ausweise mit biometrischen Merkmalen einführen.
Das Problem der Terror-Abwehr hat London separat von der Einwanderungs- und Asylgesetzgebung geregelt. Seit 2001 können terrorverdächtige Ausländer, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, in Großbritannien unbegrenzt in Haft genommen werden.
Niederlande: Verschärfte Regeln
Jahrelang waren die Niederlande für Zuwanderer und deren illegale Vermittler eine Art Geheimtipp. Nach dem Buchstaben des Gesetzes konnte zwar nicht jeder auf Zulassung rechnen, aber die Praxis wurde großzügig gehandhabt. Die Regierung des Christdemokraten Jan Peter Balkenende will dies durch rigorose neue Vorschriften ändern.
Mit dem Slogan "Unser Land ist voll" hatte der vor zwei Jahren ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn den Groll vieler Wähler gegen angeblich untätige Behörden in Worte gefasst. Die Regierenden haben reagiert: Die Zahl der Asylbewerber sank von 43.000 im Jahre 2001 auf 13.400 in 2003.
"Aus einem gastfreundlichen Land, das in Toleranz und Duldung beispielhaft war, ist ein Land geworden, dessen Gesetze über Zuwanderung und Integration zu den schärfsten der Welt gehören", kommentierte die Zeitung "de Volkskrant". Die Koalition von Christdemokraten und Liberalen baue jetzt an der "Festung Niederlande".
Künftig wird für Zuwanderer die Einbürgerung Pflicht. Dazu müssen sie kostenpflichtige Einbürgerungskurse mit Erfolg absolvieren. Auch wer sich bislang nicht um Integration gekümmert hat, muss sich bemühen. "Es gibt 450.000 Zuwanderer, die seit Jahren hier leben und die Sprache nicht ausreichend beherrschen", heißt es in Den Haag.
Zugleich wollen die Behörden verschärft gegen 100.000 bis 200.000 Menschen vorgehen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Stärkeres Augenmerk gilt auch Muslimen, deren Schulen, Moscheen und Imams. Wer gegen Vorschriften verstößt, dürfe nicht mehr damit rechnen, dass der Staat ein Auge zudrückt, betont die Regierung. (mik)