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Aktuell Welt

Europa soll es richten

Auf dem G20-Gipfel in Mexiko haben sich die Teilnehmer auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt. Demnach verpflichten sich die Europäer, alles Nötige zu tun, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen.

So wollen die Staaten der Eurozone eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. Vorrangiges Ziel solle es sein, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurück zu gewinnen und stetiges Wachstum zu schaffen. Im Entwurf der Abschlusserklärung, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag, heißt es: "Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern." Die Euro-Staaten müssten den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und ausufernden Staatsschulden durchbrechen. Alle führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) versprechen, Maßnahmen für mehr Wachstum zu ergreifen und das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.

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Streit beim G20-Gipfel

Der Euro soll stabil bleiben

Um die Weltwirtschaft anzukurbeln, wollen die G20-Staaten zusammenarbeiten: "Wir werden zusammen agieren, um den Aufschwung zu stärken und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen", heißt es in dem Entwurf. Er soll am Dienstag, zum Abschluss des zweitägigen Gipfels, verabschiedet werden.

Die Diskussionen um die Stabilität des Euros beherrschten den ersten Tag des Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Die USA, China und Indien äußerten sich besorgt über die Lage. Sie befürchten, dass durch die Schuldenkrise die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak rief die Eruopäer eindringlich dazu auf, einschneidende Reformen durchzuführen. Auch wenn dieser Schritt schmerzhaft sei, könne nur durch eine Neuausrichtung des Finanzsystems der Eurozone die Gefahr für die Weltwirtschaft gemindert werden.

Barroso: "Lassen uns nicht belehren"

Diese einseitigen Schuldzuweisungen wiesen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Merkel sagte, die Schuldenkrise sei nicht allein ein Problem der Europäer, hier müsse jeder Kontinent seinen Beitrag leisten. "Wir lassen uns hier von niemandem belehren", sagte Barroso. Einige G20-Länder seien noch nicht einmal demokratisch, deshalb habe Europa auch keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie nötig. Zudem habe die aktuelle Krise in den USA begonnen. Dann seien europäische Banken infiziert worden. Mit Blick auf Spanien erklärte er, es müsse ein Weg gefunden werden, notleidenden Banken dort direkt zu helfen und nicht über den Staat.

US-Präsident Obama (rechts) im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) und Chinas Staatspräsident Hu Jintao (Foto: rtr)

Obama sieht Europa, insbesondere Deutschland, in der Pflicht

Auch Merkel und US-Präsident Barack Obama sprachen über die Lage in der Euro-Zone. Sie seien sich einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration (in Europa) notwendig sind, verlautete es nach dem Gespräch. Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern. Das wiederum dämpft in der Folge auch die Aufwärtstendenzen der US-Wirtschaft und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahl trübt Obamas Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.

Jugendarbeitslosigkeit soll bekämpft werden

Einen weiteren Gipfel-Schwerpunkt soll ein Aktionsplan für mehr Wachstum und insbesondere die Beschäftigung von jungen Erwachsenen bilden. Das Konzept sollte sich nach den Worten Merkels an Strukturreformen, Budget-Sanierung und Wachstumsimpulsen orientieren. Alle Länder hätten hier Hausaufgaben zu erledigen.

Der G20-Gipfel in Los Cabos ist der siebte seit November 2008, als die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erstmals zusammengekommen waren, um über das Weltfinanzsystem zu beraten.

as/qu (rtr, dpa, afp, dpad)

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