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Aktuell Deutschland

"Europa soll einheitlicher werden"

Kanzlerin Merkel hat auf dem Demografiegipfel der Bundesregierung eine größere Flexibilität des europäischen Binnenmarkts gefordert. Auch die Sozial- und Ausbildungssysteme sollten ihrer Ansicht nach angeglichen werden.

Berlin/ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (24.04.12) im Bundeskanzleramt in Berlin bei einer Tagung zum demografischen Wandel. (zu dapd-Text) Foto: Steffi Loos/dapd.

Demografischer Wandel Kanzleramt Berlin Merkel

Bis zum Jahr 2025 werde es in Deutschland sechs Millionen Arbeitskräfte weniger als heute geben, betonte Merkel beim zweiten Demografiegipfel der Regierung in Berlin. Deshalb müssten nicht nur alle Potenziale in Deutschland, sondern auch die in Europa ausgeschöpft werden. Der europäische Binnenmarkt müsse gestärkt werden und Deutschland offen sein für Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern.

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Als Schritte dahin plädierte Merkel dafür, die Berufsausbildungen in Europa einheitlicher zu gestalten und verwies auf das deutsche duale Ausbildungssystem, das schon jetzt im Ausland immer beliebter werde. Außerdem sei eine gemeinsame Sprache wichtig, so Merkel - das sei die englische Sprache. Auch Sozialleistungen wie etwa die Rente möchte die Kanzlerin europaweit vereinheitlichen. Zwar müssten die Systeme in nicht in alen Staaten identisch sein, aber kompatibel für Menschen, die in verschiedenen Ländern arbeiten wollen. Das sei mit schwierigen Botschaften wie der Rente mit 67 nach dem Vorbild Deutschlands verbunden. Alle diese Veränderungen seien wichtig für die Generationengerechtigkeit. Denn man könne die Aufgaben des demografischen Wandels nicht auf kommende Generationen abladen.

"Dramatischer Strukturwandel"

Der demografische Wandel sei ein "dramatischer und ein ganz unterschiedlicher Strukturwandel", erklärte die deutsche Kanzlerin. Deren Gestaltung beschrieb sie als ein "Gemeinschaftswerk der sozialen Marktwirtschaft".

Ziel der deutschen Regierungspolitik sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, den Wohlstand zu sichern und den Generationen zu helfen. Zentral dabei sei eine gute Familienpolitik. Die Wirksamkeit der gegenwärtigen familienpolitischen Maßnahmen werde derzeit überprüft. Man habe sich in Deutschland daran gewöhnt, dass es immer mehr und mehr Fördermaßnahmen gibt, so Merkel. Wichtig sei aber auch mehr Zeit für die Familie - für die Kinder, für die Pflege Älterer oder mehr Entscheidungsfreiheit, ob Mütter Voll- oder Teilzeit arbeiten möchten.

"Öffentlicher Dienst ist Standortfaktor"

Gruppenbild der mit Demografie befassten Bundesminister - in der Mitte Innernminister Hans-Peter Friedrich (Foto: picture alliance/dpa)

Gruppenbild der mit Demografie befassten Bundesminister - in der Mitte Innenminister Hans-Peter Friedrich

Die derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP beschäftigt sich seit Oktober 2011 intensiv mit Fragen der Demografie in Deutschland. Warnungen vor einer demografischen Falle gibt es bereits seit vielen Jahren. 2012 fand der erste Demografie-Gipfel statt. Damals wurden mit Bundesministern, Landespolitikern und Fachleuten besetzte Arbeitsgruppen eingerichtet, die nun, beim zweiten Gipfel, ihre Resultate vorstellten. Viel Konkretes war jedoch nicht zu hören.

"Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen können sich sehen lassen", sagte dennoch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - sein Ministerium hat die Federführung beim Demografiegipfel. Er kündigte an, dass der Dialog auf verschiedenen Ebenen weitergeführt werden soll - in den Arbeitsgruppen, auf einem Internetportal und in den Ministerien selbst. Als konkrete Maßnahme kündigte Friedrich an, den öffentlichen Dienst als positiven Standortfaktor stärker herausstellen zu wollen. Hier sind in Deutschland derzeit 4,5 Millionen Menschen beschäftigt.

"Inszenierungen des Nichtstuns"

Im Vorfeld des Demografiegipfels wurde Kritik an Merkels Bewältigungsstrategie angesichts der demografischen Herausforderung laut. "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns", erklärt Diana Golze von der Linkspartei. Die Regierung habe im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter "schmählich versagt". Dies könne kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren.

Laut Medienberichten gibt es auch Kritik von Fachleuten und Wissenschaftlern. Schon erarbeitete Vorschläge würden in den Ministerien abgeschliffen. Kritisiert wird demnach auch die zu hohe Anzahl an Arbeits- und Untergruppen, die nach dem ersten Demografiegipfel gebildet wurden.

Kein Masterplan

Der Bundesinnenminister widersprach dieser Kritik. Viele forderten einen Masterplan für den demografischen Wandel. "Doch Deutschland ist eine freie und pluralistische Gesellschaft, in der täglich tausende Entscheidungen getroffen werden", verteidigte Friedrich das Vorgehen der Bundesregierung. Ziel sei ein Dialogprozess, in dem sich alle Akteure aller Lebensbereiche wiederfinden können. Ein Masterplan wäre vergleichbar mit der "Regelungswut eines totalitären Staates", der einen Plan errechnen lassen und damit scheitern würde. Denn die Vorgänge seien einfach zu komplex.

Das Thema Demografie wird wohl auch im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen, weniger als Angst- denn als Hoffnungsthema. Kanzlerin Merkel jedenfalls forderte die Teilnehmer des Demografiegipfels schon einmal auf, sich dem Thema nicht nur mit Trübsinn zuzuwenden. Es gebe in Deutschland bereits viele Initiativen, die schon viel bewegt hätten, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser.

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