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Europa

Europa rückt nach rechts

Bereits vor Schließung der Wahllokale zeichnete sich europaweit ein Rechtstrend ab, hin zu christdemokratischen und konservativen Parteien, aber auch zu fremdenfeindlichen Protestparteien.

(AP Photo/Yves Logghe)

Um 22 Uhr endet die Europawahl

In Österreich wurden nach Schließung der Wahllokale Hochrechnungen veröffentlicht, nach denen die rechtsgerichtete FPÖ 6,8 Prozentpunkte mehr erreichte als bei der Europawahl 2004. Insgesamt erhält die FPÖ, die noch während des Wahlkampfes wegen ihrer antiislamischen Äußerungen in die Kritik geriet, damit 13,1 Prozent. Die Liste des EU-Skeptikers Hans Peter Martin erreichte 18,2 Prozent und damit rund vier Prozent mehr als 2004.

Abstrafung von nationalen Parlamenten

In Ungarn gewann nach ersten Prognosen zweier führender Meinungsforschungsinstitute der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünfprozent-Hürde übersprungen haben.

In den Niederlanden, wo das Ergebnis der Wahlen bereits am Donnerstagabend (04.06.2009) bekannt wurde, erreichte die antiislamische Freiheitspartei (PVV) 15 Prozent der Stimmen. Damit ziehen vier Abgeordnete der PVV ins Parlament.

Auch in Zypern wurden vor Schließung der Wahllokale vorläufige Ergebnisse bekannt: Demnach wurde die konservative Demokratische Versammlung (DISY) im griechischen Teil der Insel, der der EU angehört, stärkste Kraft vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) von Präsident Dimitris Christofias.

Ersten Hochrechnungen zufolge hat in Deutschland die konservative CDU/CSU mit 38,5 Prozent die Nase vorn, die Sozialdemokraten landen weit abgeschlagen mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz.

Auch in Frankreich führt die konservative UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Umfragen an. Ein deutlicher Vorsprung für die Konservativen wurde auch in Italien für die Partei Popolo della Libertà (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erwartet.

Gegenbewegung in Griechenland

Ein Gegentrend zeichnet sich in Griechenland ab: Hier haben die oppositionellen Sozialisten einen Triumph errungen. Laut drei Wählernachfragen stimmten 36 bis 39,5 Prozent für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Die konservative Partei Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Costas Karamanlis landete demnach mit 30 bis 33 Prozent auf Rang zwei.

In Schweden werden ein Wahlsieg für die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) und Gewinne für kleinere Parteien erwartet. Dazu gehören voraussichtlich die Grünen, aber auch die Piratenpartei, die gegen Restriktionen im Internet und für das Recht auf Privatkopien eintritt.

Das Web-Portal "predict09.eu" veröffentlichte eine Prognose, wonach die Konservativen 262 Mandate im Europaparlament gewinnen. Für die Sozialisten wurden 194 und für die Liberalen 85 Sitze vorhergesagt. Im bisherigen EU-Parlament hat die konservative Fraktion der EVP 288 Mandate, bei den Sozialdemokraten sind es 217 und bei den Liberalen 100 Sitze. (mr/jk/hf/ap)

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