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Politik

Europa muss Kirgisistan unterstützen!

Die Unruhen im Süden Kirgisistans sollten den EU-Staaten deutlich gezeigt haben, dass sie der neuen Regierung in Bischkek stärker helfen müssen. Ansonsten riskieren sie einen Flächenbrand, meint Ingo Mannteufel.

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Die Bilder von usbekischen Flüchtlingen, die von Mord und Vergewaltigung in den kirgisischen Städten Osch und Dschalal-Abad berichten, wecken in Europa Assoziationen aus den Zeiten des Jugoslawien-Zerfalls: Reflexartig wird von sogenannten "ethnischen Säuberungen" gesprochen. Und sehr schnell werden dann in der Berichterstattung die Unruhen im Süden Kirgisistans in den letzten Tagen mit den angeblich schon so lange bestehenden ethnischen Spannungen zwischen den ethnischen Usbeken und dem Titularvolk der Kirgisen erklärt - auch mit dem Unterton, dass die Allgemeinheit der Kirgisen die Täter seien, schließlich sind die usbekischen Flüchtlinge die Opfer. Doch dieses Bild ist schief.

Opfer sind Kirgisen und Usbeken

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen DW-Redaktion (Foto: DW)

Alle näheren Informationen aus dem Krisengebiet sprechen dafür, dass sowohl Kirgisen als auch Usbeken Opfer der Gewalt geworden sind. Während viele ethnische Usbeken nach Usbekistan geflüchtet sind, verstecken sich ethnische Kirgisen in Osch und Dschalal-Abad in ihren Häusern oder verbarrikadierten Stadtvierteln.

Denn beide, sowohl Usbeken als auch Kirgisen, fürchten sich vor derselben gezielt operierenden Bande, die seit Ende letzter Woche systematisch Angst und Schrecken verbreitet. Dabei scheint diese Formation manchmal als Kirgisen aufzutreten, wenn Usbeken die Opfer sind, und umgekehrt als ethnische Usbeken, wenn Kirgisen bedroht werden. Zudem berichten Experten aus der Region, dass die Gewalttaten in der jeweiligen Volksgruppe methodisch über Handy-Video-Clips verbreitet werden, um noch mehr Angst zu schüren.

Geplante Gewaltwelle

Der Ausbruch der Unruhen am Tag des Beginns der Fußball-WM in Südafrika dürfte kein Zufall sein. Vieles spricht dafür, dass die Gewaltwelle von langer Hand geplant worden ist, nicht zuletzt haben die ersten fünf Zusammenstöße in Osch zeitgleich begonnen, wie die UN mitteilten.

Es handelt sich eben nicht um "ethnische Säuberungen", die plötzlich von großen Teilen der kirgisischen Bevölkerung im Süden oder gar der kirgisischen Regierung in Bischkek getragen würden. Vielmehr stehen hinter den Gewalttaten gegen Usbeken und Kirgisen Kräfte, die darauf zielen, durch die Destabilisierung der Region die Übergangsregierung um Rosa Otunbajewa und ihr Vorhaben eines Verfassungsreferendums zu untergraben. Ob diese Kräfte nun direkt oder indirekt aus dem Umfeld des im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew und seiner Familie stammen, der im Süden seine Hochburg an Unterstützer hatte, oder aus dem Bereich der Drogenmafia, ist schwer zu klären und für den Moment sogar auch nicht wichtig.

Mehr Unterstützung für Übergangsregierung nötig

Entscheidend ist nun, dass der kirgisischen Übergangsregierung um Rosa Otunbajewa geholfen wird, die Lage im Süden zu stabilisieren, Recht und Ordnung wiederherzustellen, die Flüchtlinge schnell zurückkehren zu lassen und das Verfassungsreferendum am 27. Juni durchzuführen. Dabei sollten die Europäer und die Amerikaner über die UN zusammen mit den Russen selber aktiv werden. Es war ein tragischer Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die Übergangsregierung in Bischkek seit April nicht ausreichend unterstützt zu haben.

Europäern, Amerikanern und Russen sollte eins klar sein: Gelingt es nicht, Kirgisistan nach dem Umsturz im April und den Unruhen der letzten Tage zu stabilisieren, dann dürfte dieses kleine zentralasiatische Land - in jedem Fall der südliche Landesteil - zu einem gesetzlosen und unkontrollierten Raum werden, der nicht nur kriminelle Organisationen anzieht, sondern auch islamistische Kräfte, die seit Jahren gegen die weltlich-autoritären Regime in der Region agieren. Der von vielen befürchtete Flächenbrand von Afghanistan bis Zentralasien würde dann Realität.

Autor: Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion
Redaktion: Pia Gram

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