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Aktuell Europa

Europa muss die Flüchtlingsfrage lösen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa gefordert. Gleichzeitig betonte er, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen.

"Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das entspricht nicht der erforderlichen gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen."

Alle müssen sich an die Regeln halten

De Maizière machte sich deswegen dafür stark, Flüchtlingskontingente auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Wenn alle die verabredeten Regeln einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele Flüchtlinge ankommen, so entlastet werden."

Laut "Spiegel" hatte sich de Maizière auch Anfang September in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu der Problematik geäußert. Es sei wichtig, dass "zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt werden" - zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben des Bundesinnenministers.

Die Aufnahmebereitschaft ist begrenzt

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betonte der CDU-Minister, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen. Der Minister wörtlich: "Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen. Priorität muss grundsätzlich die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort haben, um den Betroffenen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben."

Der Bundesrat hatte am Freitag einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern können damit schneller abgeschoben werden. Betroffen sind vor allem Angehörige der Minderheit der Roma, deren Vertreter die Änderung des Asylrechts kritisierten.

haz/sti (dpa, kna)

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