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Europa

Europa kämpft um Großbritannien

Als ob sie nicht genug Sorgen hätten, müssen sich die Regierungschefs beim EU-Gipfel auch mit dem britischen Premier und seinen Reformwünschen vor dem anstehenden Referendum befassen. Aus Brüssel Barbara Wesel.

Das Thema könnte den Regierungschefs den Appetit verderben. Ausgerechnet beim Abendessen soll zum ersten Mal die britische Reform-Wunschliste mit allen Mitgliedsländern breit diskutiert werden. David Cameron braucht dringend ein paar tiefgreifend erscheinende Änderungen im Verhältnis zur EU, damit er zu Hause seine Ja-Kampagne vor dem anstehenden Referendum rechtfertigen kann. Aber selbst wenn sie wollen: Schnell können ihm die anderen Regierungschefs nicht helfen. Entscheidungen gibt es frühestens beim nächsten Gipfel im Februar.

Cameron in der Zwickmühle

Die europafeindliche Presse zu Hause hat David Cameron bereits vorab reichlich geprügelt. Die "Sun" schrieb, der Premier sei "feige und jämmerlich". Die "Daily Mail" forderte ihn auf, Härte zu zeigen, seine Versuche für eine EU-Reform seien "zunehmend eine Farce". Andere sagen seine Demütigung voraus, weil er schon jetzt die "schwache Rhetorik von Kompromiss und Aufgabe" hören lasse. Und der linksliberale "Guardian" kritisiert Cameron, weil seine Forderung nach einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern aus der EU eine "dumme Idee aus dem dürftigen Kopf an der Spitze einer wirren Regierung" sei. Die Europa-Gegner in seiner eigenen Partei fallen dem Premier dabei sowieso in den Rücken, weil sie viel mehr, nämlich eine Rückgabe von Kompetenzen und Souveränität aus Brüssel wollen.

Was will der britische Premier?

Der größte Teil von David Camerons sogenannten Reformwünschen ist an sich erfüllbar. Die EU kann Formeln finden, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu versprechen. Sie kann auch Nicht-Euro-Länder stärker gegen Entscheidungen der Euro-Zone schützen. Auch mehr Mitsprache für die nationalen Parlamente lässt sich wohl konstruieren. Und schließlich könnte die EU die Briten von der Formel über die "immer engere Union" in den Verträgen entlasten. All diese Änderungen sind mit einigen juristischen Verrenkungen umzusetzen. Allerdings: Es geht nur, was ohne Veränderung der EU-Verträge machbar ist. Es gibt keine Vertragsänderung, das ist Konsens.

England Ministerpräsident David Cameron (Photo by Justin Tallis-Pool/Getty Images) +++ Copyright: Getty Images/J. Tallis

Wieviel Europa will er für sein Land? Premierminister David Cameron.

Knackpunkt ist die Forderung von David Cameron, Arbeitnehmer aus der EU für die ersten vier Jahre von britischen Sozialleistungen auszunehmen. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Mehrere osteuropäische Länder haben Cameron bereits mitgeteilt, dass sie dafür nicht zu haben sind. Eine Lösung könnte über einen Vorschlag der Kommission gefunden werden, die im Frühjahr selbst Reformvorschläge für die Rechte von EU-Bürgern in anderen Mitgliedsländern vorsieht. Darin soll es eine Begrenzung geben, wenn auch nur bis zu sechs Monaten. Ob David Cameron das reichen könnte, ist offen.

Der politische Wille ist groß

"Wir wollen einerseits zu einer Vereinbarung kommen, mit der die britische Regierung beim geplanten Referendum erfolgreich für einen Verbleib in der Europäischen Union werben kann," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung in Berlin. Andererseits dürften die Prinzipien der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung nicht infrage gestellt werden. Von deutscher Seite hieß es dazu noch erklärend, die Bundesregierung habe ein sehr großes Interesse daran, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe, und wolle dabei extrem hilfreich sein. Am Ende müsse ein Paket stehen, mit dem Herr Cameron leben könne, ebenso wie die EU als Ganzes. Aber man sei wohl noch nicht so weit, über Einzelregelungen zu sprechen.

Auch der Europaparlamentarier David MacAllister bestätigt, dass alle 27 EU-Mitgliedsländer den politischen Willen hätten, Großbritannien zu halten. Niemand habe ein Interesse an einem Brexit. Für die meisten britischen Wünsche gelte dabei die Formel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt der Abgeordnete, der hinter den Kulissen als Kontaktperson zwischen London und Berlin dient. Deshalb sieht er in den meisten Punkten die Kreativität der Juristen in Brüssel gefragt. Für schwierig hält dagegen auch McAllister die angestrebte Sozialhilfe-Bremse für EU-Ausländer. Und der Europaabgeordnete fasst die Lage so zusammen: "Man muss den schmalen Grat finden zwischen mehr Flexibilität und einem Europa à la Carte, das nicht machbar ist."

Der Brexit kann verhindert werden

Viele Probleme von Cameron gehen auf eine interne britische Debatte zurück, bei der die EU ihm sowieso nicht helfen kann, sagt Fabian Zuleeg vom "Center for European Policy Studies" in Brüssel. Er sieht besonders in dem engen Zeitrahmen ein Problem. Bei der Schlüsselfrage nach Einschränkungen für EU-Arbeitnehmer gehe es tatsächlich um einen Grundsatz, nämlich die Freizügigkeit innerhalb von Europa. Deshalb sei eine Lösung nicht nur rechtlich, sondern auch politisch schwierig, meint Zuleeg. Es sei denn, die Briten würden ihre Sozialgesetze auch für die eigenen Bürger ändern.

Wie immer das Ergebnis in Brüssel jedoch aussehen wird: Die Euro-Skeptiker zu Hause würden sowieso jedes Ergebnis von Cameron unterminieren, meint der Politikforscher. Dabei gebe es eine Menge guten Willens, besonders bei den skandinavischen Ländern. Auch Irland sei sehr interessiert daran, dass die Briten in der EU bleiben. Vieles werde am Ende von der Präsentation des Paketes abhängen: "Es muss so gewichtig aussehen, dass es in der britischen öffentlichen Meinung als Erfolg erscheint." Und nicht nur die Europagegner in seiner eigenen konservativen Partei müssten David Cameron daran erinnern: Wer Großbritannien aus der EU hinaus zwingt, gefährdet auch die Zukunft des Vereinigten Königreiches. Die schottische SNP hat bereits angekündigt, dass sie in dem Fall durch ein neues Referendum ihrerseits für die Abspaltung von London sorgen werde. Für alle Beteiligten steht also viel auf dem Spiel.