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Politik

Europa ist schwach

Die europäische Union spricht nicht mit einer Stimme. Die gemeinsame Außen-, die gemeinsame Verteidigungspolitik - nichts als hohle Phrasen, meint DW-Korresspondent Alexander Kudascheff.

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Schlimmer noch, sie steht bestenfalls auf dem Papier. Wenn es ernst wird auf der Welt, dann sieht man die Europäer nicht oder nicht mehr. Und ihr Chefdiplomat? Der charmante Spanier Javier Solana? Ausser freundlichen Gesten gelingt ihm nichts. Und ansonsten wird er gedemütigt. Mit einem Wort: die EU ist ein diplomatischer Papiertiger. Auf dem Parkett der Weltpolitik ist sie weder ein global player noch ein ernst zu nehmender Partner.

So, oder so ähnlich tönt es seit Wochen - jedenfalls wenn man Europas Einfluss im Nahen Osten betrachtet. Und alles ist natürlich wahr - oder doch nicht? Haben etwa die Amerikaner mehr Einfluss auf die Israelis oder die Palästinenser? Sind nicht der Tennet- , der Mitschellplan auch nicht mehr als Ausdruck des Scheiterns? Hat etwa Zinni etwas bewirkt? Ist der Zickzackkurs von Bush ein Wegweiser aus dem Krieg? Und hat überhaupt jemand auch nur die Blaupause eines Königswegs für den Nahen Osten?

Von Frieden spricht ja sowieso niemand, auch wenn man verzweifelt das Wort Krieg zu vermeiden versucht. Von Friedensgesprächen - ja darauf hofft man, aber mehr eben auch nicht. Und wenn die Amerikaner nicht erfolgreich sind, warum sollten es dann gerade die Europäer sein? Ihr Einfluss im Nahen Osten, ihre diplomatischen Möglichkeiten sind eh beschränkt, sie sind eben keine Supermacht.

Das mag man beklagen, aber man muss es eben auch erst einmal zur Kenntnis nehmen. Europas Rolle liegt in Europa. Und wer auf Solana, auf Robertson, den NATO-Generalsekretaer, auf die EU, auf Prodi und andere schimpft, weil sie im Nahen Osten nichts bewegen, der hat nur zum Teil recht. Denn die Europäer bewegen durchaus etwas – aber eben nicht im Krieg zwischen Israelis und Palästinensern – sondern beispielsweise auf dem Balkan. Dass Mazedonien vor einem Jahr nicht in einem Buergerkrieg versank, hat die EU bewirkt - sonst niemand. Das sollte man vielleicht auch mal sehen - und vielleicht würdigen.