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Politik

Europa ist geteilter Meinung

Gespannt verfolgt Europa das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen George W. Bush und John Kerry. Angesichts des offenen Ausgangs sind die Reaktionen noch zurückhaltend. Wer wen favoritisiert, ist aber schon länger klar.

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US-Wahlparty in Berlin: Europa erwartet die Entscheidung.

In den Hauptstädten und in der EU-Zentrale in Brüssel wartet man ab, bis die Stimmauszählung in den USA abgeschlossen ist. Nach Meinungsumfragen wünschen sich aber drei Viertel aller EU-Bürger einen Machtwechsel im Weißen Haus. Die Europäer beurteilen Präsident George W. Bush dabei vor allem nach seiner Irak-Politik. Auch die Sozialisten im Europa-Parlament hoffen auf John Kerry. Ihr Fraktionschef Martin Schulz sagte, an der Spitze der USA solle ein Mann stehen, der den Irakkrieg als Fehler bezeichnet.

Nur wenige EU-Regierungen sympathisieren mit Bush

Bush trifft Berlusconi, Texas

Silvio Berlusconi zu Besuch auf Bushs Texas-Ranch

Offiziell haben sich die EU-Regierungen nicht zum erhofften Wahlergebnis geäußert. Die meisten neigten aber eher - das lässt sich aus Hintergrundgesprächen schließen - dem Kandidaten der Demokraten zu. Nur der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi setzte auch öffentlich auf Amtsinhaber George W. Bush. Der konservative Berlusconi stützte Bush im Irak-Krieg und entsandte Truppen.

Dem christdemokratischen Ministerpräsidenten der Niederlande, Jan-Peter Balkenende, zurzeit Präsident des EU-Rates, werden ebenfalls mehr Sympathien für Bush nachgesagt. Unterstützung bekam der Republikaner auch aus den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten, allen voran Polen, das sich als enger Verbündeter der USA sieht. Auch Rumänien, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, hätte gegen eine zweite Amtszeit von George W. Bush nichts einzuwenden. Bukarest hofft, dass die USA in Rumänien Militärbasen eröffnen, die aus Westeuropa abgezogen werden.

Frankreich setzt auf Kerry

Ganz anders das Bild in Paris. Dort galt die Devise: "Alles ist besser als Bush", denn mit ihm pflegte der französische Staatspräsident Jacques Chirac nur frostige Beziehungen. Der französische Außenminister Michel Barnier sagte am Mittwoch (3.11.) in einem Interview, er hoffe auf einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen, unabhängig davon, wer am Schluss gewinnen sollte. Man lebe in einer multipolaren Welt, die die USA auf Dauer nicht alleine
lenken könnten. Es gehe darum, amerikanisches Vertrauen in das europäische Projekt wieder herzustellen, so Barnier.

Die Briten sind gespalten

Gipfel in Berlin Tony Blair und Jaques Chirac

Tony Blair und Jacques Chirac haben unterschiedliche Favoriten

In Großbritannien würde eine Niederlage von George W. Bush auch als Ohrfeige für seinen engsten Verbündeten, den britischen Premier Tony Blair, gewertet werden. Langfristig hoffe Blair aber, so britische Zeitungen, Bush loszuwerden, da sich das enge Verhältnis mehr und mehr als Last in der Innenpolitik herausstelle. Eine große Mehrheit der Briten lehnt die amerikanische Außenpolitik und das Vorgehen im Irak wegen fehlender Kriegsgründe mittlerweile ab.

Der EU-Kommission ist jeder US-Präsident recht

Die Europäische Kommission in Brüssel ist darauf vorbereitet, mit jeder amerikanischen Regierung die Zusammenarbeit zu suchen. Es bleibe auch nicht viel anderes übrig, so ein EU-Diplomat, denn der EU-Handelskommissar und der US-Handelsbeauftragte suchen Lösungen in einer ganzen Reihe von Konflikten. Während der Bush-Regierung größerer Hang zu freiem Welthandel unterstellt wird, denkt man, dass Kerry den protektionistischen Gewerkschaften mehr verpflichtet sein könnte.

Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, sagte, man wolle sich auf die Sachthemen und nicht auf Personen konzentrieren. Es sei "schließlich kein Geheimnis, dass wir unsere Spannungen mit der Regierung Bush in der Nahost-Frage haben." Jetzt gehe es darum, den weiteren Weg festzulegen. Aus der Umgebung Solanas heißt es, die außenpolitischen Konzepte von Amtsinhaber Bush und Herausforderer Kerry unterschieden sich nicht großartig. Nur der Ton würde unter Kerry wahrscheinlich versöhnlicher sein.

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