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Politik

Europa ist aufgewacht

Wie groß ist die Terrorgefahr? Angesichts der Tatsache, dass die Spur der Madrider Terroristen nach Deutschland führt, sieht sich die deutsche Öffentlichkeit schlagartig erneut mit beunruhigenden Fragen konfrontiert.

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Zwei Ereignisse haben die Erkenntnis dramatisch vertieft, dass der Terror mitten in Europa lauert und auch Deutschland keineswegs verschonen wird: Die Anschläge in Madrid und ihre Verbindung nach Deutschland sowie die Attentatsdrohung gegen den Bundespräsidenten Johannes Rau.

Plötzlich ist klar, dass es keine Rolle spielt, ob ein westliches Land auf der Rangliste der Sicherheitsdienste lediglich als nachrangiges Terrorziel bezeichnet wird, wie Deutschland im Vergleich zu den USA und Großbritannien. Und damit ist die bequeme Annahme, Deutschland bleibe verschont, weil es den Irak-Krieg stets abgelehnt hatte, gründlich widerlegt.

Deutschland ist schon seit Jahren Sitz logistischer Zellen des international operierenden Terrorismus. Diese Erkenntnis trifft uns nun erneut, nachdem wir fast schon verdrängt hatten, dass auch die Attentäter des 11.September von Deutschland aus agiert hatten.

Die Schlussfolgerung daraus lautet: Deutschland ist für die Terroristen ebenso Teil der verhassten westlichen Welt wie die USA oder Spanien. Das hat sich bereits bei den Anschlägen gegen deutsche Touristen in Djerba und deutsche Soldaten in Kabul gezeigt.

Noch etwas anderes bereitet große Sorge: Die islamistischen Terroristen legen es offenbar gezielt darauf an, politische Prozesse durch Terroranschläge zu beeinflussen. Die Wahlen in Spanien wären ohne die Anschläge in Madrid wohl anders verlaufen. Auch wenn die neue spanische Regierung längst vor den Anschlägen angekündigt hatte, dass sie ihre Soldaten aus dem Irak zurückziehen werde, wirkt dies unter dem Eindruck der Terrorakte wie ein Kotau.

Und muss es nicht Wasser auf die Mühlen der islamistischen Fanatiker sein, dass der Bundespräsident vorsorglich seine Reiseroute geändert hat. War dies ein Zeichen der Schwäche, wie ihm Kritiker vorwerfen? Nein, keineswegs, die Entscheidung war richtig. Es hat keinen Sinn, ein unnötiges Risiko einzugehen.

Was ist zu tun? In Deutschland gilt es, das Tabu der Parallelgesellschaften offen anzusprechen. Dort, wo unter dem Deckmantel der Liberalität Fundamentalisten unter unzufriedenen jungen Muslimen ihren Nachwuchs rekrutieren, muss die Aufklärung weiter verstärkt werden.

Das geht aber nur, wenn sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene die Aktivitäten der Geheimdienste besser als bisher koordiniert werden. Allein im föderalen Deutschland sind die Zuständigkeiten auf 37 verschiedene Bundes- und Landesbehörden verteilt. Ganz zu schweigen von der Schwierigkeit, 25 EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu vernetzen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass auf dem EU-Gipfel hierzu ein Aktionsplan beschlossen wurde.

Ironie der Geschichte: Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus scheint etwas zu erreichen, was den Mitgliedern der Europäischen Union seit Jahrzehnten nicht gelungen ist: Die Europäer rücken enger zusammen.

Der Aktionsplan gegen den internationalen Terrorismus sieht nicht nur einen Sicherheitskoordinator vor und beinhaltet eine Solidaritätsklausel, sondern - und dies hat eine neue Qualität - die EU-Länder sichern sich gegenseitig auch militärischen Beistand zu.

Natürlich haben die Kritiker Recht mit ihrem Einwand, dass es weiterhin schwierig sein wird, allein den Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen zwischen 25 Staaten zu koordinieren. Und selbstverständlich bleibt zunächst abzuwarten, welche konkreten Schritte das beschlossene Maßnahmenpaket bewirken wird. Dennoch muss nach den Ereignissen der letzten Wochen, nach den furchtbaren Anschlägen in Madrid und nach der Morddrohung gegen Bundespräsident Rau auch dem letzten Europäer schlagartig klar geworden sein, dass alle in einem Boot sitzen und gemeinsam handeln müssen, um den Terror zu bekämpfen. Europa - so scheint es - ist aufgewacht.

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