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Die Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel haben in dieser Woche gleich mehrere Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, die den Bürgern direkt zu Gute kommen sollen.

Die Abgeordneten beschlossen zum Beispiel gesetzliche Obergrenzen bei den Roaming-Gebühren, also für das Telefonieren mit dem Handy im Ausland. Die Europäische Kommission hatte schon vor Monaten einen solchen Vorschlag auf den Weg gebracht. Jetzt ist auch die notwendige Zustimmung der Abgeordneten gesichert.

Der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, der Österreichische Abgeordnete Paul Rübig: "Das ergibt eine Preisobergrenze, also einen maximalen Preis, der nicht überschritten werden darf von 0,23 Euro auf der Großhandelsebene. Damit ergibt sich auch der sogenannte Euroschutz-Tarif für die Konsumenten, der auf 0,40 Euro festgestellt wurde, also deutlich unter dem, was Rat und Kommission vorgeschlagen haben."

Urlaubsanrufe bald billiger

Bisher kosteten Anrufe aus dem Ausland nicht 40 Cent, sondern bis zum einem Euro. Für Anrufe, die man im Ausland bekommt, sollen in Zukunft sogar nur noch 25 Cent bezahlt werden. Diese Preisobergrenzen sollen bereits ab diesem Sommer in Kraft treten. Unklar ist noch, ob die billigen Tarife von den Anbietern automatisch angewendet werden müssen oder ob sich der Kunde extra anmelden muss.

Die Urlaubsreisen dürften nicht nur billiger, sondern – wenn es nach den EU-Abgeordneten geht – auch unkomplizierter werden. Die Abgeordneten fordern nämlich, die strengen Regeln fürs Handgepäck bei Flugreisen wieder aufzuheben. Sie wollen die Beschränkung für die Mitnahme von Flüssigkeiten nach sechs Monaten automatisch auslaufen lassen.

Kooperation am Schwarzen Meer

Was die Außenpolitik betrifft, hat die Europäische Kommission in dieser Woche angekündigt, engere Kontakte zu den Ländern am Schwarzen Meer zu knüpfen. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verspricht sich davon mehr Stabilität in der Region: "Das Ziel ist, dass die Länder untereinander zusammen arbeiten. Das hätte zur Folge, dass sie mehr Vertrauen zueinander haben und so Konflikte friedlich gelöst werden können. Außerdem haben grenzübergreifende Projekte so mehr Chancen, die dann auch von der Europäischen Union mitfinanziert werden können."

Eine solch engere Zusammenarbeit – zum Beispiel bei Energiefragen - sei durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien notwendig geworden, da diese Länder ja praktisch Teil der Schwarzmeer-Region sind. Zusätzliche Gelder für die engere Kooperation soll es aber vorerst nicht geben.

Mehr Wirtschaftswachstum

Und noch eine letzte gute Nachricht zum Schluss: Das Wirtschaftswachstum der EU-Staaten ist im vergangenen Jahr stärker ausgefallen als erwartet – nämlich um insgesamt 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.