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Afrika

Europa ignoriert Wahlen im Kongo

Demonstrationen, Gewalt, fehlende Wahlzettel: Die geplante Wahl im Kongo steht auf der Kippe. Doch die internationale Gemeinschaft interessiert das nicht. Auch Deutschland bleibt zurückhaltend.

Karte der Demokratischen Republik Kongo (Grafik: DW)

Demokratische Republik Kongo

Am 28. November soll in der Demokratischen Republik Kongo gewählt werden. Deutsche Soldaten und Journalisten sucht man allerdings in diesem Jahr im Kongo vergebens, ganz anders als im Jahr 2006. Damals begleitete die internationale Gemeinschaft die Wahlen intensiv: Rund 500 Wahlbeobachter der Europäischen und der Afrikanischen Union waren im Land präsent. Die Bundeswehr beteiligte sich mit 780 Soldaten an der europäischen Kampftruppe EUFOR. Heute sind nur noch die Vereinten Nationen übrig. Die damalige Blauhelmmission MONUC soll nun unter dem neuen Namen MONUSCO für einen sicheren Urnengang sorgen.

Deutschlands Engagement hat sich nicht ausgezahlt

Staatspräsident Joseph Kabila gibt, umringt von vielen Menschen, seine Stimme ab (Foto: dpa)

Staatspräsident Joseph Kabila gibt 2006 in Kinshasa seine Wahlstimme ab

Für Deutschland hat die anstehende Wahl keine Priorität mehr. Andreas Mehler, der Direktor des GIGA Instituts für Afrika-Studien in Hamburg, erklärt das mangelnde Interesse mit der Enttäuschung aus dem Jahr 2006. "Ich glaube, dass die damaligen Geldgeber müde geworden sind zu sehen, dass enorme Summen investiert werden, die dann nicht zu den erhofften Resultaten führen", sagt Mehler. Denn die Abstimmung 2006 hat die Situation im Kongo nicht wesentlich verbessert. Plünderungen, Entführungen, Morde und Massenvergewaltigungen gehören seit über einem Jahrzehnt zum grausamen Alltag im Osten des Landes. Besonders in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu beherrschen Rebellengruppen das Territorium.

Ein weiterer Grund: Die Vielzahl der Krisen frisst die Ressourcen der internationalen Gemeinschaft - für den Kongo haben die Geber nicht mehr so viel Geld zur Verfügung. "Vor allem die Krise in Libyen ist so stark, dass im Fokus der Entscheidungsträger andere Länder eine größere Rolle spielen als der Kongo", so Mehler.

Ein logistischer Alptraum

Ein Afrikaner leert einen Karton mit Stimmzetteln (Foto: AP)

Wahlhelfer zählen im Jahr 2006 Stimmzettel in Kinshasa aus

Die deutsche Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert" sieht das anders. Sie fordert in einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen eine stärkere Beteiligung Deutschlands bei den Wahlvorbereitungen im Kongo. Denn: Die Wahlkommission und die UN-Mission liegen mit den Vorbereitungen weit hinter dem Zeitplan. Zum Beispiel müssen sie rund 62.000 Wahllokale einrichten. Ein logistischer Alptraum in einem Land, in dem weite Teile nur aus der Luft erreicht werden können. Daher wird es schwierig werden, pünktlich die Wahlunterlagen an die Abstimmungsorte zu liefern. Kürzlich warnte Matthieu Mpita von der nationalen Wahlkommission, dass der Abstimmungstermin deswegen vielleicht verschoben werden müsste.

Zwei Blauhelmsoldaten beobachten die Lage (Foto: dpa)

UN-Blauhelmsoldaten patroullieren 2006 in Kinshasa

Was Beobachtern noch Kopfzerbrechen bereitet: mögliche Ausschreitungen. Michelle Lountoumbué hat 2006 die Wahl vor Ort beobachtet. Damals fand zum ersten Mal nach der Unabhängigkeit eine allgemeine und pluralistische Wahl statt. Diese Wahl war vor und nach dem Urnengang von Spannungen gezeichnet. Heute arbeitet Michelle Lountoumbué für die Organisation "Recherche und Information für Frieden und Sicherheit", kurz GRIP, in Brüssel. Mit Blick auf einige Konstanten in den politischen Prozessen der Demokratischen Republik Kongo könnte es auch in diesem Jahr wieder Unruhen geben, so Lountoumbué. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Opposition fähig ist, die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung für sich zu nutzen.

Wie unruhig die Lage ist, wird dieser Tage wieder in der Hauptstadt Kinshasa deutlich: Die Oppositionspartei UDPS hat zu neuen Demonstrationen aufgerufen - sie wirft der Wahlkommission mangelnde Transparenz vor. Bereits Anfang September hatte es Tote und Verletzte gegeben, nachdem der ehemalige Premier Etienne Tshisekedi seine Bewerbung für das Präsidentenamt bekannt gegeben hatte.

Autorin: Katrin Herms
Redaktion: Daniel Pelz

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