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Aktuell Europa

Europa gratuliert Kanzlerin Merkel zum Wahlerfolg

Europas Spitzenpolitiker gratulieren der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, zum klaren Wahlerfolg, auch wenn es teilweise bemüht klingt. Die Presse, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, stöhnt.

"Ein Triumph für die Königin des Spardiktats" - so titelte am Tag nach dem Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU die meistverkaufte griechische Tageszeitung "Ta Nea". Für das Blatt steht fest: "Europa wird Merkeland." Ähnlich sieht es "El Mundo" aus Spanien. Das Blatt titelte: "Merkel, Merkel über alles" - in Anspielung an die vor allem zur Nazi-Zeit gesungene erste Strophe des Deutschland-Liedes. Das Blatt erklärte Merkels Erfolg aber nüchtern mit den vergleichsweise guten deutschen Wirtschaftsdaten, vor allem der niedrigen Arbeitslosenquote. Die linksgerichtete spanische Zeitung "El Periodico" betonte, dass die Euro-Krise Merkel nicht aus dem Amt gefegt habe - anders als den früheren französischen Präsidenten sowie die Ex-Ministerpräsidenten von Spanien und Italien.

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Respekt vor Königin der Sparpolitik (23.09.2013)

Hoffnung für die Achse Berlin - Paris

In der französischen Presse wurde Merkels Wahlsieg als "Triumph" für die Kanzlerin gewertet. Der konservative "Figaro" äußerte die Hoffnung, dass Merkel den stotternden deutsch-französischen Motor in Europa wieder anwerfe. "Merkel sollte nun der europäischen Integration neues Leben einhauchen", schrieb das Blatt. Die Zeitung "Le Monde" titelte, die Bundeskanzlerin sei jetzt "Chefin Europas". "Merkels Deutschland wird das Europa der kommenden vier Jahre dominieren", hieß es im Leitartikel.

Glückwünsche aus ganz Europa

Der französische Präsident François Hollande gratulierte Merkel als Erster am Sonntagabend in einem Telefongespräch. Beide seien sich einig gewesen, dass sie ihre "enge Zusammenarbeit" weiterführen wollten, um die "neuen Herausforderungen der europäischen Konstruktion zu meistern", ließ der Sozialist danach erklären. Sein Europaminister Thierry Repentin sah in einer möglichen großen Koalition eine Chance für eine Verbesserung der Partnerschaft mit Deutschland. Für eine "Annäherung" zwischen Berlin und Paris müsse die SPD Merkel Zugeständnisse in der Sozialpolitik abringen. Repentin nannte als Beispiel einen Mindestlohn, für den Frankreich sich auf europäischer Ebene stark macht.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta sprach von einem wichtigen Resultat für Europa und gratulierte der Kanzlern. Wichtig sei vor allem, dass die euro-kritische Partei AfD nicht in den Bundestag gekommen sei. "Ich denke, das ist ein gutes Signal."

Lettas Vorgänger Mario Monti hoffte unterdessen auf ein Bündnis von Union und SPD. "Falls eine große Koalition zustande kommt, rechne ich mit Fortschritten bei der europäischen Integration". Erfreut zeigte sich der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb über das Scheitern der FDP. "Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg", sagte Monti.

Finnland betonte, Merkel werde durch das Votum noch mächtiger in Europa. "Wenn sie eine bestimmte Sicht hat, wird sich diese Sicht in der ein oder anderen Form sicher durchsetzen", sagte Finnlands Europa-Minister Alexander Stubb.

Der Wahlerfolg der Kanzlerin - in fast allen großen spanischen Zeitungen auf die Titelseite (Foto: dpa/picture alliance)

Der Wahlerfolg der Kanzlerin - in fast allen großen spanischen Zeitungen auf die Titelseite

Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte Journalisten, Merkel arbeite viel mehr für Europa, als dies Kritiker ihr zugestehen würden. Es werde auch zu Euro-Bonds kommen - also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, die auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen und von Deutschland bisher strikt abgelehnt werden.

Polens liberal-konservativer Regierungschef Donald Tusk sprach von einem "spektakulären Ergebnis" für Merkels Union. Er sei "froh", dass damit weiter ein "verlässlicher Verbündeter" in Deutschland die Regierungsgeschäfte führen werde, sagte Tusk in Warschau. Allerdings seien "beide großen politischen Gruppierungen" in Deutschland "positiv gegenüber Polen" eingestellt.

Kritik übte die sozialistische Opposition in Portugal. Sie wertete Merkels Triumph als "schlechte Nachricht für Europa". Das Wahlergebnis stärke Merkel, die sich mit ihrem Kurs in Europa aber politisch isoliere, erklärte ein Parteisprecher.

EU-Kommission lobt Merkels Kurs

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich "sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre neue Regierung weiterhin engagiert zum Aufbau eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas beitragen werden, das allen Bürgern dient". Auch die EU-Kommission lobt Merkels Pro-Europa-Kurs. "Sie ist eine Frau mit gesundem Menschenverstand, eine Frau mit Energie, eine Frau mit Pragmatismus und ganz klar eine Frau, die eine europäische Überzeugung vertritt", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. "Das alles sind Eigenschaften (...), die wir brauchen; die Europa braucht."

qu/sti (dpa, afp)

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