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Europaparlament

Europa-Feinde müssen EU-Gelder zurückzahlen

Europa ist schlecht, aber Euros sind gut - solange sie in die eigene Kasse fließen. So dachte offenbar die Partei ADDE, die mit EU-Mitteln rechtswidrig gegen die Europäische Union Stimmung machte.

EU-Parlament in Straßburg (picture-alliance/dpa/dpaweb)

Sitz des Europaparlaments in Straßburg (Archivbild)

Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) muss dem Europaparlament 172.000 Euro zurückzahlen. Außerdem werden der europäischen Partei, der auch die Alternative für Deutschland (AfD) angehört, Zuwendungen in Höhe von fast 250.000 Euro gestrichen. Das beschloss das Präsidium des Parlaments, das damit die Konsequenz aus einem externen Prüfbericht zog.

Demnach finanzierte die britische UKIP, die in der ADDE eine führende Rolle spielt, mit EU-Geldern Umfragen vor der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich sowie dem Brexit-Referendum. Insgesamt habe die Partei gut 500.000 Euro an EU-Zuwendungen rechtswidrig ausgegeben. Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personal vewendet werden können - nicht aber, um nationale Wahlkämpfe zu finanzieren.

"Dieselbe Art von Korruption"

UKIP habe die Regeln verletzt, sagte die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek. Die britischen Europafeinde versäumten keine Gelegenheit, die EU zu diffamieren, gleichzeitig kassierten sie regelwidrig EU-Gelder. Dies zeige, dass sie "genau die Korruption betreiben, die sie anderen in die Schuhe schieben", erklärte Lunacek.

Die ADDE hatte dagegen erklärt, bei den Beschuldigungen handele es sich um eine "bewusste Schikane". Die Partei habe die EU-Gelder "mit Ausnahme weniger Kleinigkeiten vollkommen rechtmäßig" ausgegeben.

Der ADDE-Fraktion im Europaparlament - der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie - gehört auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch an.

jj/as (dpa, afp)