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Fokus Osteuropa

Europa braucht eine tragfähige Weißrussland-Strategie

Fair und demokratisch war der Urnengang in Weißrussland nicht. Doch ein „Revolutionsimport“ von außen macht keinen Sinn, meint Cornelia Rabitz in ihrem Kommentar.

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Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko bleibt im Amt - ein Wahlergebnis, das niemanden wirklich überraschen kann. Der autoritär regierende Staatschef hatte persönlich und mit Hilfe des mächtigen Geheimdienstes alles getan, damit das gewünschte Resultat erzielt werden konnte. Massenhaft waren im so genannten Wahlkampf Oppositionelle verhaftet, friedliche Demonstranten verprügelt und unabhängige Journalisten kriminalisiert worden. Während Lukaschenko in allen Medien und in der Öffentlichkeit präsent war, hatten es seine Gegenkandidaten unter den Bedingungen von Zensur und Repression immens schwer, sich als politische und personelle Alternative bekannt zu machen.

Glaubwürdige Alternative

Angesichts dieser denkbar ungünstigen Verhältnisse müssen die sechs Prozent der Stimmen für den Oppositionskandidaten Aleksandr Milinkewitsch schon als ein Erfolg gewertet werden. Dem 58-Jährigen war in den vergangenen Wochen trotz aller Schikanen ein kleines Wunder gelungen. Beharrlich hatte er für einen demokratischen Wechsel geworben, war landauf, landab von Tür zu Tür gezogen und hatte sich auch international Respekt verschafft. In Brüssel, Straßburg und auch Berlin hat der Mann der leisen Töne Kontakte geknüpft. Milinkewitsch kann als glaubwürdige Alternative und europäische Integrationsfigur die unabhängigen Kräfte in Weißrussland bündeln - freilich nur, solange das Regime Lukaschenko ihn gewähren lässt.

Mehrheit will keinen Wechsel

Aleksandr Lukaschenko wird sein weitgehend isoliertes Land also weiter führen - und das ist nicht nur ein Ergebnis verbreiteter Manipulationen und eines unfairen Wahlkampfes. Im Westen, in der Europäischen Union und den USA muss man zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit der Menschen in Weißrussland derzeit keinen Wechsel hin zu demokratischen Verhältnissen wünscht. Der Präsident genießt die Sympathie breiter Bevölkerungskreise - und das trotz oder vielleicht gerade wegen seiner repressiven Politik. Demokratie wird als ein Experiment mit ungewissem Ausgang betrachtet, viele Weißrussen setzen sie gleich mit Chaos, Zerfall und sozialen Verwerfungen. Der Blick in die benachbarte Ukraine bestätigt solche Ängste und die Medien des Landes tun das ihre, um diese Vorbehalte zu schüren. Tag für Tag wird den Menschen suggeriert, dass der freie Austausch von Ideen und von Waren verderblich ist und das Volk in Armut stürzen wird.

Revolutionsimport macht keinen Sinn

Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind, wenn auch auf relativ niedrigem Niveau und dank tatkräftiger russischer Unterstützung, stabil. Auch dies wird dem Präsidenten zugute gehalten. Aleksandr Lukaschenko, 51 Jahre alt und sportlich fit, hat seine Macht weiter zementiert. Freiwillig wird er sie nicht mehr abgeben. In unmittelbarer Nachbarschaft der EU bahnen sich nordkoreanisch anmutende Verhältnisse an. Gerade deshalb muss Europa, müssen die USA einsehen: Ein Revolutionsimport von außen macht keinen Sinn. Und trotzdem haben die westlichen Demokratien Handlungsspielräume. Sie können Lukaschenko und seine Marionettenregierung mit weitreichenden Einreiseverboten europaweit isolieren. Sie können Studenten zum Studium einladen, Stipendienprogramme auflegen, zivilgesellschaftliche Initiativen in Weißrussland und unabhängige Medienprojekte fördern.

Ein politischer Bewusstseinswandel kommt nirgends über Nacht.

Europa braucht nun einen langen Atem - ebenso wie die unabhängigen Kräfte in Weißrussland.

Cornelia Rabitz

DW-RADIO/Russisch, 20.3.2006, Fokus Ost-Südost

  • Datum 23.03.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/89Lr
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