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Wirtschaft

Europa braucht eine gemeinsame Entwicklungspolitik

Über Jahrzehnte dominierten nationale Interessen die europäische Entwicklungspolitik. Jetzt ist es endlich an der Zeit, sich zu koordinieren und eine gemeinsame Politik zu machen.

Gastkolumne vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), DW-Grafik

Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman am Quai d’Orsay eine kurze Rede, die als Geburtsstunde des europäischen Einigungsprozesses gilt. Der 9. Mai wird heutzutage als „Europatag“ gedacht. Die Idee einer europäischen Entwicklungspolitik wurde im selben Moment geboren. Schuman hob die positiven Auswirkungen hervor, die ein stärker vereintes Europa für die übrige Welt haben könnte, und wies darauf hin, dass der durch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit erzeugte Wohlstand Europa helfen könne, die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent voranzubringen - ein Gebiet, das zu jener Zeit nahezu vollständig unter der Kontrolle europäischer Kolonialmächte war.

Erik Lundsgaarde vom DIE (Foto: DIE)

Erik Lundsgaarde, DIE

Eine europäische Agenda für die Entwicklungspolitik

In den 60 Jahren seit der berühmten Schuman-Erklärung war der Wille der europäischen Staaten, gemeinsame Interessen durch stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verfolgen, je nach Politikfeld und je nach politischer Führung unterschiedlich ausgeprägt. Das Gewicht nationaler Interessen war in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit von Beginn an stark. Besonders Frankreichs Bestreben, enge Bindungen mit seinen überseeischen Gebieten und später ehemaligen Kolonien aufrechtzuerhalten, prägte die Ausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik in der Anfangszeit der Europäischen Gemeinschaft.

Als sich mehr Staaten dem europäischen Projekt anschlossen, gewannen die nationalen Interessen in den Beziehungen zu Entwicklungsländern jedoch geographisch und thematisch an Breite. Die EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich auf einen gemeinsamen Rahmen, der die Entwicklungszusammenarbeit anleiten sollte und der Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und die Förderung von Good Governance und Menschenrechten in den Mittelpunkt der gemeinsamen Agenda stellte. Die Formulierung dieser gemeinsamen europäischen Agenda wurde von Zusagen von EU-Gebern begleitet, zusätzliche Ressourcen für Entwicklung zu mobilisieren. Wie häufig erwähnt, kommen 60 Prozent der derzeitigen Entwicklungshilfeleistungen von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten.

Wenn nicht mehr, dann wenigstens effizient

Die jüngsten Daten über die Zahlungen der Geber deuten jedoch an, dass Europa weit davon entfernt ist, seine Zusagen einzuhalten. Durch Kürzungen der Hilfe unter anderem in Ländern wie Deutschland und Italien ging das Volumen der europäischen Hilfe 2009 zurück. Viele EU-Länder hinken weiterhin hinter den traditionell großzügigen skandinavischen Ländern und den Niederlanden bei der Finanzierung ihrer gemeinsamen Entwicklungsziele zurück. Diese Schwächen sind bemerkenswert, denn die Fähigkeit der EU, ihre Zusagen einzuhalten, hängt vor ihren Mitgliedsstaaten ab: Nur etwa ein Fünftel der EU-Hilfe wird über die EU-Ebene koordiniert, der übrige Teil läuft über bilaterale Programme der Mitgliedsstaaten oder deren Beiträge zu internationalen Organisationen.

Selbst wenn die europäischen Geber im derzeitigen wirtschaftlichen Klima nicht in der Lage sind, den politischen Willen aufzubringen, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, können sie doch zumindest die Anstrengungen verdoppeln, ihre Hilfssysteme effizienter zu machen, so dass Ressourcen frei werden und damit anhaltende Entwicklungsdefizite angegangen werden können. Die Europäische Kommission schätzt, dass mit einer besseren Koordination unter den europäischen Akteuren um die drei bis sechs Milliarden Euro eingespart und für wichtige Entwicklungsaufgaben verwendet werden könnten. Der EU-Mehrheitsanteil an den globalen Entwicklungshilfeleistungen wäre ein noch überzeugenderer Ausdruck von europäischer Führung, wenn klar wäre, dass die Investitionen der Mitgliedsstaaten komplementäre Ziele verfolgten.

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