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Europa boykottiert libysche Jubelfeier

3. September 2009

Mit großem Pomp hat Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi sein 40. Amtsjubiläum gefeiert. Fast alle europäischen Staats- und Regierungschefs blieben den Feierlichkeiten in Tripolis fern.

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Muammar al-Gaddafi (Foto: AP)
Schon 40 Jahre an der Macht: Muammar al-GaddafiBild: AP

Neben Folkloretänzen und Feuerwerk gab es eine Militärparade, an der auch Angehörige von Streitkräften anderer afrikanischer Staaten teilnahmen. Die Straßen der Hauptstadt Tripolis waren mit tausenden Lichtern und unzähligen Gaddafi-Porträts geschmückt. Auf einer großen Bühne wurden die wichtigsten Stationen der Revolution nachgestellt, die Gaddafi am 1. September 1969 an die Macht gebracht hatte. Der libysche Staatschef lässt sich bis heute nicht Präsident sondern "Revolutionsführer" nennen.


Militärparade in Tripolis (Foto: AP)
Bild: AP


Europäische Zurückhaltung

An den Feierlichkeiten nahmen mehrere arabische Monarchen sowie zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs teil, unter ihnen die Spitzen vieler afrikanischer Länder. Auch Venezuelas umstrittener Präsident Hugo Chavez folgte der Einladung Gaddafis nach Tripolis. Aus Europa kam lediglich der serbische Präsident Boris Tadic. Andere europäische Staaten schickten nur ihre Botschafter zu den Jubelfeiern.

Die Zurückhaltung der Europäer dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter auch mit den jüngsten außenpolitischen Kapriolen Gaddafis zu tun haben. Mit der britischen Regierung gab es zuletzt Streit um den "Helden-Empfang", den die Libyer im August dem aus schottischer Haft entlassenen Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al-Megrahi bereitet hatten. Die Schweiz wartet immer noch auf die Freilassung zweier Geschäftsleute. Sie waren in Libyen inhaftiert worden, nachdem zwischen beiden Staaten im vergangenen Jahr ein Streit um die vorübergehende Festnahme eines Gaddafi-Sohnes in Genf eskaliert war.

Soldaten schwenken libysche Flaggen (Foto: AP)
Bild: AP

(K)ein Garant für Stabilität?

Libysche Oppositionelle nahmen den Jahrestag zum Anlass, um von London aus zum Umsturz in ihrer Heimat aufzurufen. Sie erklärten, Gaddafi sei Schuld daran, dass Libyen in seiner Entwicklung "zurückgeblieben" sei. Wer behaupte, die Herrschaft von Muammar al-Gaddafi sei die einzige Garantie für Stabilität und Sicherheit in Libyen, verstehe die innenpolitische Lage nicht, erklärte die "Nationale Front für die Rettung Libyens". Falls Gaddafi eines Tages gestürzt werde, hätte dies keinen Bürgerkrieg zur Folge.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte Gaddafi dazu auf, anlässlich des Jubiläums repressive Gesetze abzuschaffen und politische Gefangene freizulassen. Vierzig Jahre nach seinem Putsch gegen König Idriss "warten die Libyer weiter auf ihre Rechte", sagte eine HRW-Vertreterin. Bei dem Staatsstreich 1969 war Gaddafi 27 Jahre alt. (wa/gmf/dpa/afp)