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Fokus Osteuropa

Europäisches Parlament befürwortet Beitrittsverhandlungen

Die EU-Botschafter haben sich nicht auf einen Verhandlungsrahmen mit der Türkei einigen können. Dagegen hat das EU-Parlament bereits die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen – trotz zahlreicher kritischer Stimmen.

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Abstimmung im EU-Parlament am 28. September 2005

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in einer Resolution erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Eine Ratifizierung der Zollunion der Türkei mit den neuen Mitgliedsstaaten, einschließlich Zyperns, wurde dagegen auf Antrag der konservativen Fraktion verschoben. Die Türkei hatte die Zollunion im Juli zwar unterschrieben, sich aber in einer einseitigen Erklärung geweigert, zyprische Schiffe und Flugzeuge in ihr Hoheitsgebiet zu lassen. Der britische Europaminister Douglas Alexander erklärte im Namen des Ministerrates: „Die Türkei muss die Zollunion auf alle Mitgliedsstaaten voll anwenden. Die EU wird das 2006 sehr genau überprüfen."

Erst dann könnten Verhandlungen praktisch aufgenommen werden. Grundsätzlich gelte aber für den formalen Start der Beitrittsgespräche, dass die Bedingungen, die vom EU-Gipfel im Dezember festgelegt wurden, erfüllt wurden. Das mache den Weg frei für Verhandlungen am kommenden Montag, so Alexander.

Zypern-Streit und Menschenrechte

Der britische Ratspräsident machte klar, dass nach wochenlangem Tauziehen von der Türkei die völkerrechtliche Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern so schnell wie möglich erwartet wird. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 militärisch besetzt. Die Anerkennung aller Mitgliedsstaaten sei ein notwendiges Element des türkischen Beitrittsprozesses, sagte Alexander.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn lobte die großen Fortschritte, die die türkische Regierung bei der Demokratisierung ihres Landes gemacht habe. Aber noch immer seien Religionsfreiheit, Minderheitenschutz und Menschenrechte nicht voll umgesetzt, kritisierten zahlreiche Abgeordnete und Olli Rehn.

Offene Verhandlungen versus Vollmitgliedschaft

Der Vorsitzende der größten Fraktion, der Konservativen, Hans Gert Pöttering, forderte, die zehn bis fünfzehn Jahre dauernden Verhandlungen mit offenem Ergebnis zu führen. Am Ende des Prozesses könne auch nur eine privilegierte Partnerschaft stehen. Hans-Gert Pöttering erinnerte daran, dass die EU zur Aufnahme weiterer Mitglieder dringend eine Verfassung brauche: „Nicht nur die Türkei muss die Voraussetzungen erfüllen, und das ist ein schwieriger Weg. Auch die Europäische Union muss die Beitrittsfähigkeit gewährleisten. Wenn dies nicht der Fall ist, ist es unverantwortlich die EU immer weiter zu erweitern. Am Ende werden wir etwas haben, was nicht mehr die Europäische Union ist", warnte Pöttering.

Der sozialistische Fraktionschef, Martin Schulz, sagte, man müsse das 40 Jahre alte Versprechen an die Türkei einlösen. Den Konservativen warf er Doppelzüngigkeit vor: „Den Sicherheitszuwachs, der durch eine Vollmitgliedschaft entstehen könnte, den dürfen Sie nicht unterschätzen. Sie wollen den Beitritt der Türkei nicht, dann sagen sie das doch auch. Wir wollen ihr diese Chance geben, aber wir wissen nicht, ob es am Ende zu einem Beitritt kommen kann, weil die Reformvoraussetzungen auf beiden Seiten erfüllt sein müssen."

Ständig neue Stolpersteine

Der türkisch-stämmige Abgeordnete Vural Öger (SPD), der in Deutschland ein großes Reiseunternehmen betreibt, erinnerte seine Kollegen daran, dass die grundsätzliche Entscheidung für einen Türkei-Beitritt schon längst im vergangenen Jahr gefallen sei: „Nun ist es mir unverständlich, dass manche das scheinbar nicht verdaut haben und das Ganze noch einmal in Frage gestellt wird. Wo bleibt eigentlich die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn man das noch einmal in Frage stellt?"

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte die Verhandlungen mit der Türkei würden nicht einfach werden, weil die Türkei anders als andere Beitrittskandidaten ständig neue Stolpersteine, besonders in der Zypernfrage, auslege: „Wir sollten deutlich machen, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten möchte und dass wir nicht bitten um den türkischen Beitritt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es andersherum geschieht."

Bernd Riegert, Brüssel

DW-RADIO, 28.9.2005, Fokus Ost-Südost