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Politik

Europäisches Haus, Etage Moskau

Streitpunkte wie das russische Demokratiedefizit und die NATO-Erweiterung werden die Gespräche Chiracs und Schröders mit Putin nicht stören - Harmonie steht auf der Agenda. Eine Analyse von Miodrag Soric.

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Realpolitiker unter sich: Chirac, Putin und Schröder (2003)

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Freitag (2.4.) als erster westlicher Regierungschef in Moskau nach der Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin erwartet. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hätte eigentlich der dritte in der Runde sein sollen, aber wegen der Regierungsumbildung in Frankreich reist der Franzose erst am Samstag nach Moskau, wenn Schröder bereits im Osterurlaub weilt. Aber auch ohne Dreier-Gipfel ist bei bei den Zusammenkünften Harmonie angesagt.

Segensreiche Gedächtnisschwäche

Politiker haben bekanntlich ein kurzes Gedächtnis. Noch vor ein paar Monaten waren die Reihen der Regierungen in Moskau, Paris und Berlin geschlossen im Protest gegen das militärische Engagement der Amerikaner im Irak. Auguren der internationalen Politik sprachen schon von einer neuen, kontinentalen Allianz gegen die letzte verbliebene Supermacht. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Im Gegenteil: Präsident Jacques Chirac kann sich mittlerweile einen NATO-Einsatz im Irak vorstellen.

Phantasie in dieser Richtung hat inzwischen auch die Bundesregierung entwickelt - freilich spricht sie es nicht so deutlich aus wie die Franzosen. Am Ende ist auch dem russischen Präsidenten Putin wichtig, die Beziehungen zu Amerika nicht zu sehr zu strapazieren. Vielleicht, so spekuliert man auch im Kreml, wird es George W. Bush gelingen, doch wieder gewählt zu werden.

Die so genannte anti-amerikanische Koalition hat sich in Luft aufgelöst. Die Ereignisse nach dem schnellen militärischen Sieg der amerikanisch-britischen Truppen haben neue Prioritäten gesetzt. Schließlich wird immer deutlicher, dass die Amerikaner keineswegs Herr der Lage im besetzten Irak sind. Im Gegenteil. Die Angriffe und Anschläge gegen Besatzungstruppen, Ausländer und Iraker reißen nicht ab.

Gemeinsame Sorge

Spektakuläre Ergebnisse sind von den Gesprächen in Moskau nicht zu erwarten. Die Politiker werden die Lage in Zentralasien erörtern. Trotz der bei der Berliner Konferenz versprochenen Hilfsgelder werden noch Jahre vergehen, bis in Afghanistan so etwas wie politische Stabilität einkehrt. Was insbesondere Putin derzeit beunruhigt, ist die Lage im benachbarten Usbekistan, einer früheren Sowjetrepublik mit 25 Millionen Einwohnern. Bei mehreren Anschlägen in den vergangenen Tagen kamen Dutzende von Menschen ums Leben. Noch ist nicht klar, wer hinter den Angriffen steckt: Ausländische Islamisten, wie es die usbekische Regierung in Taschkent verkündet, oder Oppositionelle, die sich gegen die autoritäre Herrschaft des Präsidenten Islam Karimow wehren. Putin und Schröder teilen die Sorge, dass der islamistische Bazillus aus Afghanistan jetzt auch auf die zentralasiatischen GUS-Republiken übergreifen und gleich mehrere Staaten destabilisieren könnte.

Putin wird - wie in der Vergangenheit - seine Gäste aus Deutschland und Frankreich drängen, sich ökonomisch stärker in Russland zu engagieren. Der russische Präsident will die Volkswirtschaft modernisieren. Dafür benötigt er westliches Geld und Know-how. Experten schätzen, dass Russland in den kommenden zwei Dekaden zwei Billionen - das sind 2000 Milliarden - Dollar braucht, um das Land technische und wirtschaftlich voran zu bringen. Trotz der riesigen Rohstoffvorkommen Russlands vermag Moskau alleine diese Summe nicht aufzubieten. Es benötigt dafür die Unterstützung des Westens.

Mantel des Schweigens

Schröder und Chirac werden - wenn überhaupt - nur hinter vorgehaltener Hand die Demokratiedefizite bei den Präsidentschaftswahlen in Russland zur Sprache bringen. Bekanntlich hat eine Propagandawalze andere Kandidaten, die sich um das höchste Staatsamt bewarben, praktisch aus dem Rennen geworfen. Das russische Radio und Fernsehen stimmten Tag für Tag das Loblied des weisen Präsidenten im Kreml an. Da dies Putin und den meisten russischen Politikern nicht peinlich zu sein scheint, werden auch Schröder und Chirac den Mantel des Schweigens über dieses traurige Kapitel russischer Zeitgeschichte breiten. Wozu dran rühren und den Gastgeber im Kreml vergrätzen, wenn man ohnehin nichts am Resultat ändern kann?

Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es auch in Russland. Der russische Präsident wird wohl schroffe Worte für die EU- und NATO-Osterweiterung finden. Letztlich hat Russland diese nicht verhindern können und wird sich an die neuen politischen Verhältnisse im gemeinsamen europäischen Haus gewöhnen müssen. Es wird bei den ablehnenden Worten bleiben.

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