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Politik

Europäisches Öl ins türkische Feuer

Seit seinem Sieg bei den Parlamentswahlen wirbt der Chef der türkischen Reform-Islamisten, Erdogan für einen türkischen EU-Beitritt. Europa sollte zurückhaltender sein, kommentiert Baha Güngör.

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Baha Güngör über den türkischen Parteichef Erdogan

Man stelle sich vor: Ein europäischer Parteichef, der wegen "Volksverhetzung" rechtskräftig verurteilt ist, deshalb an den Wahlen nicht teilnehmen darf, der von Gesetzeslücken profitierend aber vorerst Parteichef bleibt, würde in der Türkei hofiert und chauffiert.

Man stelle sich vor, ein Mann wie der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider, der sogar legal einen großen Wahlsieg errungen hatte und dann nach einer diplomatischen Kriegserklärung der EU zurückweichen musste, wäre in der Türkei mit offenen Armen wie ein Staatsmann empfangen worden.

Politische Unvernunft

Was zur Zeit mit Recep Tayyip Erdogan in Europa passiert, ist politisch nicht mehr vernünftig erklärbar. Seit Mitte November hat Erdogan Italien, Griechenland, Spanien, Deutschland, Großbritannien, Irland und Belgien besucht. Am Montagmorgen (25.11.) brach er zur zweiten Etappe seiner EU-Reise auf und will bis Mittwoch Portugal, Finnland, Dänemark, Schweden und Frankreich besuchen.

Der Parteichef auf dem Silbertablett

Von den europäischen Regierungen wird Erdogan wie auf einem silbernen Tablett weitergereicht. Er erfreut sich nicht nur roter Teppiche und herzlicher Empfänge wie unlängst in Berlin, sondern auch höchstrangigster Gesprächspartner wie Regierungschefs und Außenminister. Europa lässt an der gebotenen Zurückhaltung zu wünschen übrig. Die Türkei hat einen ganz normalen Ministerpräsidenten und auch eine Regierung. Erdogan ist formell nicht mehr als ein Parteichef. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Erdogan-Euphorie in Europa.

Schlimmer noch: Der 48 Jahre alte einstige Profi-Fussballer und ehemalige Oberbürgermeister von Istanbul verliert offenbar durch diese Vorzugsbehandlung jegliches Maß. Als jetzt in Istanbul eine junge Journalistin ihm aus dem Pulk heraus das Mikrofon hinstreckte und ihn um ein Statement zum lodernden Kopftuchstreit in der Türkei bat, gab Erdogan den Vorstadt-Casanova und erklärte in arrogantestem Tonfall: "Ich kann ja eine Erklärung über dich abgeben, mein Schatz!" Kann dieser Mann die Türkei repräsentieren? Nein!

Polarisierung innerhalb der Türkei

Die Türkei ist keine Bananen-Republik, sie hat ein Parlament, eine Regierung und eine Opposition. Sie hat ein funktionierendes, freilich überholbedürftiges Rechtssystem, und sie hat eine demokratisch-laizistische Grundordnung.

Was Europa derzeit macht, ist nach türkischer Mundart der Versuch, "mit einem Blasebalg das Feuer zu löschen". Oder anders gesagt: Indem Erdogan über alle Maßen hofiert wird, wird europäisches Öl ins türkische Feuer gegossen. In der Türkei nämlich hat sich die Polarisierung seit Beginn der freundlichen Empfänge für Erdogan in Europa verschärft.

Kopftuch-Streit

Der letzte Beweis dafür ist der Kopftuchstreit. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer verzichtet darauf, seine Frau zum "Arbeitsbesuch" nach Berlin mitzunehmen. Damit befreit er auf diplomatisch geschickte Weise den Parlamentspräsidenten Bülent Arinc von der Pflicht, zur Verabschiedung Sezers auf dem Flughafen in Ankara seinerseits seine eigene Frau mitzubringen. Denn Arincs Frau trägt Kopftuch und ist auch sonst betont religiös gekleidet.

Dieses Bild hatte nämlich vergangene Woche die Gemüter in der Türkei erregt. Sezer selbst hat am Sonntag (24.11.) erklärt, das Kopftuch sei nach einem Urteil des Verfassungsgerichts Privatsache und habe im Protokoll oder bei öffentlichen Zeremonien nichts zu suchen. Obwohl das Rechtsverständnis zwischen Türken und Europäern sich unterscheidet und die Gesetze der Türkei einer Generalüberholung bedürfen: Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Allein der Anschein, man wolle die Türkei dazu zwingen, die Kopftuch-Frage anders zu behandeln, ist kontraproduktiv und keinesfalls im Interesse eines um gute Beziehungen zu diesem Land bemühten Europas.

Schwache Mehrheit im Volk

Erdogan ist ein Wahlsieger, der polarisiert. Das türkische Wahlsystem mit seiner Zehn-Prozent-Hürde hat ihm traumhafte Machtverhältnisse im Parlament beschert, nämlich eine satte Mehrheit und nur eine einzige Oppositionspartei, obwohl die AKP von 65 Prozent der Wähler NICHT gewählt worden ist. Und von den 35 Prozent, die sie gewählt haben, gelten rund 25 Prozent als Protestwähler.

Europa wäre gut beraten, Erdogan nicht weiter überzubewerten, sondern lieber mit ordentlichen Amtsträgern zu sprechen. Andernfalls droht eine Verschärfung der innenpolitischen Krise. Es sei denn, Europa suchte nach einem Vorwand, um aus der laizistischen Türkei einen islamischen Staat zu formen, dem man dann aus religiösen und kulturellen Gründen einfacher den Zutritt zur EU verwehren könnte.