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Die EU und die Ukraine

Europäischer Rechnungshof stellt EU-Finanzhilfen für Ukraine infrage

Europas Geldströme für das Krisenland sind gut gemeint. Nach Expertenmeinung entfalten sie aber zu wenig Wirkung. Dafür werden auch einige vermögende und einflussreiche Herren in der Ukraine verantwortlich gemacht.

Rekonstruktion von Dokumenten aus Firmen des ukrainischen Oligarchen Serhij Witalijowytsch Kurtschenko in der Hauptstadt Kiew (Foto: Lilya Hryschko)

Rekonstruktion von Dokumenten aus Firmen des ukrainischen Oligarchen Serhij Kurtschenko in der Hauptstadt Kiew. Dieser managte Geschäfte für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach dessen Sturz durch die Maidan-Revolution im Februar 2014 floh Kurtschenko vermutlich nach Russland.

"Sachverständige weisen darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ins Stocken geraten ist, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben", kritisieren die europäischen Finanzkontrolleure in einem Sonderbericht. Durch die "unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruption" werde letztlich das gesamte Hilfsprogramm gefährdet.

Kritik an zu großem Einfluss von Oligarchen

Die seit 2007 von der EU aufgelegten Unterstützungsprogramme hätten bislang nur eingeschränkt Wirkung gezeigt, stellt der Rechnungshof fest. Bis zum Jahr 2014 sei unter anderem der begrenzte Reformeifer der damaligen ukrainischen Regierung Ursache gewesen. Nach der sogenannten Maidan-Revolution habe es dann zwar Fortschritte gegeben. Die bisherigen Ergebnisse des neuen Hilfspaketes über 11,2 Milliarden Euro seien aber unbeständig. Als eine der größten Schwierigkeiten nennen die Rechnungsprüfer neben dem zu großen Einfluss von Oligarchen den Konflikt in der Ostukraine. Durch ihn hätten sich die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen dramatisch verschärft, heißt es weiter. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,6 Prozent im Jahr 2014 und um 9,9 Prozent im Jahr 2015 werde 2016 vermutlich das erste Jahr mit Wachstum werden.

Als Konsequenz aus der Prüfung schlägt der Rechnungshof vor, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. So sollte die zuständige EU-Kommission "in Fällen, in denen dies durch ein Ausbleiben von zufriedenstellenden Fortschritten bei den Reformen gerechtfertigt ist, von der Aussetzung der Budget-Hilfezahlungen Gebrauch machen". Zudem wird unter anderem empfohlen, die wirksame Umsetzung zentraler Reformen in den Bereichen öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung zur Bedingung weiterer EU-Hilfen zu machen.

EU-Kommission würdigt Hilfen für Kiew 

In einer Stellungnahme zu dem Bericht betont die EU-Kommission, dass nach ihrer Einschätzung die Hilfe der Europäischen Union einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der politischen Partnerschaft und der wirtschaftlichen Integration der Ukraine in die EU geleistet habe. Seit Beginn der Krise im Jahr 2014 trage sie maßgeblich zur Stabilisierung der Ukraine und zur Durchführung wichtiger Strukturreformen bei.

Im Prüfungszeitraum von 2007 bis 2015 umfasste die EU-Finanzhilfe nach Angaben der Rechnungsprüfer Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sowie sogenannte Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Darin sind die ersten Zahlungen aus dem 11,2-Milliarden-Euro-Paket eingerechnet, das 2014 für den Zeitraum bis 2020 angekündigt wurde.

sti/mak (dpa)