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Ostmitteleuropa

Europäischer Gerichtshof fällt Präzendensurteil über Entschädigung von Zwangsausgesiedelten aus Ostpolen

Bonn, 24.6.2004, WPROST ONLINE, RZECZPOSPOLITA

WPROST ONLINE WIADOMOSCI, poln., 24.6.2004, aus Posen

"Polen hat gegen die europäische Menschenrechtskonvention über den Schutz des Eigentums verstoßen", so lautet das einstimmige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg in Bezug auf die Entschädigungsforderungen von Leuten, die aus den ehemaligen Ostgebieten Polens vertrieben wurden.

Der Kläger, Jerzy Broniowski aus Wieliczka, fordert vom polnischen Staat drei Millionen Zloty (etwa 652 174 Euro) Entschädigung für das Haus sowie für Grund und Boden, den seine zwangsumsiedelte Großmutter in Lwow zurücklassen musste.

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat jedoch keine Entschädigungszahlung angeordnet, weil er zu der Ansicht gelangte, dass "die Frage noch nicht reif für eine endgültige Entscheidung sei. Den Parteien wurde eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Das Urteil gilt als eine Präzedenzentscheidung, weil noch 167 ähnliche Klagen allein beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg anhängig sind. Insgesamt aber verlangen über 80 000 Menschen eine Entschädigung für Güter, die nach der Zwangsumsiedlung hinter dem Fluss Bug zurückgelassen werden mussten.

Der Europäische Gerichtshof wies aber in diesem Urteil auch auf ein grundsätzliches "Systemproblem" hin. Dabei handelt es sich um die Diskrepanz zwischen der polnischen Rechtsprechung und der praktischen Anwendung der Gesetze in Bezug auf die Entschädigungen für berechtigte Personen. Der polnische Staat wurde außerdem verpflichtet, durch entsprechende Mittel und eine dem gemäße Verwaltungspraxis allen anderen Berechtigten dieses Eigentumsrecht zu gewähren, d. h. entweder ein Äquivalent oder eine entsprechende Entschädigung anzubieten.

(...) Nach dem Zweiten Weltkrieg und nachdem der Verlauf der polnisch-sowjetischen Grenze bestimmt wurde, haben die damaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Litauen mit dem Polnischen Komitee für Nationale Befreiung die sogenannten "Republikanischen Abkommen" unterzeichnet. Polen hat sich dort verpflichtet, für die Verluste derjenigen aufzukommen, die gezwungen wurden, ihre Wohnsitze und ihr Eigentum hinter dem Fluss Bug zu verlassen.

In den Jahren 1944 - 1953 wurden insgesamt etwa 1,2 Millionen Personen zwangsumgesiedelt. Das polnische Recht besagt, dass diese Personen berechtigt sind, vom polnischen Staat Immobilien zu bekommen. Von dem Preis dieser Immobilie sollte allerdings der Wert der zugesprochenen Entschädigung abgezogen werden. (...) Der polnische Staat war aber nicht imstande, diese Verpflichtung zu erfüllen.

Am 30. Januar 2004 wurde in Polen das Gesetz über die im ehemaligen Osten Polens zurückgelassenen Güter verankert. Dieses Gesetz besagt, dass die Verpflichtungen des polnischen Staates gegenüber den Personen erloschen sind, die schon aufgrund früherer Rechtsprechung irgendeine Entschädigung erhalten haben.

In der Klageschrift wurde dem Staat Polen außerdem vorgeworfen, solche Gesetze verabschiedet zu haben, die den Erhalt eines Äquivalents verhinderten.

Bisher haben die polnischen Behörden über 4 100 Entscheidungen getroffen, die die Rechte der Betroffenen bestätigen. Der Gesamtwert dieser Forderungen beträgt etwa drei Millionen Zloty. Auf Bearbeitung warten jedoch noch 82 740 Anträge, deren Gesamtwert 10,5 Milliarden Zloty beträgt. (sta)

RZECZPOSPOLITA, poln., 24.6.2004

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg bedeutet nur einen Teilsieg in Bezug auf die Auszahlung der Entschädigung für die zwangsumsiedelten Polen. Die Initiative soll jetzt der Staat ergreifen", betonen Vertreter des Gesamtpolnischen Verbandes der ehemaligen Bewohner der polnischen Ostgebiete. "Unser Verband war immer bereit, Gespräche über die Entschädigungen mit der polnischen Regierung zu führen, aber die Regierung war daran nicht interessiert", sagte Andrzej Korzeniowski, der Vorsitzende des Verbandes. (...)

Roman Nowosielski, der Rechtsanwalt, der die Rechte der zwangausgesiedelten Polen vertritt, betonte, dass es den Betroffenen weder um den Erhalt der vollen Summe der Entschädigung noch um eine sofortige Auszahlung gehe. "Wir wollen lediglich eine angemessene Wiedergutmachung für unser Leid", sagte Rechtsanwalt Roman Nowosielski. (sta)

  • Datum 25.06.2004
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