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Aktuell Europa

Europäischer Druck auf Erdogan

Der türkische Premier Erdogan muss sich wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen die regierungskritischen Demonstranten Vorwürfe aus Europa anhören. Die Protestbewegung macht weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die türkische Regierung zum Verzicht auf Gewalt auf. Demonstrationen seien "Teil eines Rechtsstaates" und mit Protestteilnehmern müsse "rechtsstaatlich umgegangen werden", betonte die deutsche Regierungschefin in Berlin. Merkel verwies darauf, dass der türkische Staatspräsident Abdullah Gül Probleme eingeräumt habe. "Ich setze darauf, dass gerade auch mit der Jugend des Landes über diese Probleme diskutiert wird und dass keine Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird", sagte die Kanzlerin.

Demonstrant im Tränengasnebel (Foto: AFP/Getty Images)

Demonstrant im Tränengasnebel

Der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte bei einer Konferenz in Istanbul im Beisein des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (beide auf dem Artikelbild), exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten habe in einer Demokratie keinen Platz. Die Regierung müsse Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt bestrafen und demokratische Standards achten. Zugleich versicherte Füle, die EU beabsichtige nicht, den Beitrittsprozess der Türkei aufzugeben.

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Türkei: Proteste verstummen nicht

In einem offenen Brief forderten in Deutschland Politiker aller großen Parteien sowie Künstler und Schriftsteller ein Ende der autoritären Bevormundung und der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei. Die Protestierer seien Symbol für die große Sehnsucht nach einer freiheitlich-demokratischen und humanistischen Gesellschaft, hieß es.

Die Türkei sieht sich seit einer Woche einer beispiellosen Protestwelle gegenüber. Die Konfrontation hatte am vergangenen Freitag nach einer gewaltsamen Polizeiaktion gegen einige wenige Demonstranten begonnen, die ein Bauprojekt in einem Park in Istanbul verhindern wollten. Seitdem weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus und wandten sich zunehmend gegen die konservativ-islamische Regierung Erdogan, der die Demonstranten einen zunehmend autoritären Regierungsstil vorwerfen. Zwischen Polizei und Protestierenden gab es mehrmals Straßenschlachten. Zwei Demonstranten und ein Polizist starben im Umfeld der Krawalle. Nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes wurden mehr als 4700 Menschen verletzt.

Erdogan war an diesem Freitagmorgen von einer Nordafrika-Reise in die Türkei zurückgekehrt und auf dem Flughafen Istanbul von tausenden Anhängern seiner Partei AKP empfangen worden, die ihn begeistert feierten. In einer Ansprache forderte der Regierungschef ein sofortiges Ende der Proteste. Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Erdogan räumte ein, dass die Polizei möglicherweise zunächst überhart vorgegangen sei. Dies sei aber kein Grund für Gewalt durch Demonstranten. Die Polizei erfülle nur ihre Pflicht. Die Sicherheitskräfte seien ein "Bollwerk gegen Terroristen, Anarchisten und Vandalen".

Die Protestbewegung bietet Erdogan die Stirn: Tausende Demonstranten campierten in der Nacht zum Samstag weiter am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul. "Wir bleiben hier. Wir kämpfen weiter. Mit seinen Drohungen kann er uns nicht einschüchtern", sagte eine junge Frau. Mehrfach kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

wl/uh (dpa, afp, rtr)

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