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Deutschland

"Europäische Union würde sich nicht entziehen können"

Bundesaußenminister Steinmeier hat eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Stabilisierungstruppe im Libanon offen gelassen. Man solle nicht den vierten Schritt vor dem ersten machen, sagte er am Dienstag in Berlin.

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Frank-Walter Steinmeier weicht der Frage nach einem möglichen deutschen Einsatz aus

Damit spielte Steinmeier auf die entscheidende Hürde für die Verwirklichung dieses Plans an, nämlich die Zustimmung Libanons und Israels. Im Bemühen, den Nahost-Konflikt zu entschärfen, setzt die Bundesregierung ganz auf die Europäische Union und ihren Außenbeauftragen. Javier Solana hatte am Dienstag (18.7.) in Brüssel mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan über dessen Vorschlag gesprochen, eine Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon einzurichten und durch eine internationale Friedenstruppe mit robustem militärischem Mandat abzusichern.

Für Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier ist dieser Vorschlag ein erster Schritt: "Wir können davon ausgehen, dass diese Idee angereichert werden muss mit weiteren Vorschlägen, die in den beiden Hauptstädten, in Tel Aviv und Beirut, das Einverständnis mit einer solchen Lösung attraktiv machen." Erst wenn ein solches Einverständnis aus Israel und dem Libanon vorliege, könnten die Vereinten Nationen das Mandat zu der Friedensmission erteilen. "Wenn das eine Lösung ist, die die Gewaltsamkeit in der Region beendet, dann wird sich die Europäische Union den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft natürlich nicht entziehen können", sagte der Bundesaußenminister.

Deutsches militärisches Engagement?

Ob sich dann auch deutsche Truppen beteiligen würden, diese Frage wollte Steinmeier unter Verweis auf die zuvor nötigen Schritte nicht beantworten - er schloss es damit aber auch nicht aus. Bisher galt in Deutschland ein militärisches Engagement im Nahen Osten wegen der Geschichte der Judenvernichtung als undenkbar.

Während die deutsche Diplomatie nun zunächst auf Erfolge des EU-Außenbeauftragten Solana hofft, bemüht sie sich intensiv um die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon. 700 von ihnen sei seit Freitag (14.7.) die Ausreise ermöglicht worden. Eine große Sorge sei dabei, so Steinmeier, die Sicherheit der Buskonvois. "Wir haben natürlich sowohl auf der Arbeitsebene im Kontakt der Botschaften untereinander, der Außenministerien untereinander, aber auch in meinen Telefongesprächen mit der israelischen Außenministerin darum gebeten, dass da, wo solche Reisen stattfinden, diese Reisewege nicht von den Angriffen betroffen werden", sagte der deutsche Außenminister.

Der Krisenstab im Berliner Auswärtigen Amt wurde verstärkt, um die Evakuierung der auf rund 2.000 geschätzten deutschen Staatsbürger im Libanon sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützt die deutsche Botschaft in Beirut auch Bürger von EU-Staaten, die keine eigene Botschaft im Libanon unterhalten, bei der Ausreise aus dem Kriegsgebiet.

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