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Europa

Europäische Union ringt um Agrarpolitik

EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos möchte Europas Bauern auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit einschwören. Doch die Europäische Union streitet derzeit noch über die Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik.

Mehr als 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Die Gelder stützen vor allem die Einkommen der Bauern. Sie sollen aber auch die ländliche Entwicklung fördern. Kein Wunder, dass die Mitgliedsstaaten hart um die mehr als 50 Milliarden Euro feilschen. Und da die Regierungen im Moment auch über das EU-Gesamtbudget bis 2020 verhandeln, steht besonders viel auf dem Spiel. Es geht aber nicht nur um Geld. Landwirtschaftspolitik ist auch Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Viele Interessengruppen wollen da mitreden. Außerdem liegt die EU-Agrarpolitik nicht mehr auf der nationalen, sondern ganz auf der europäischen Ebene. Entsprechend stark und unmittelbar wirken Veränderungen. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos will nun die Gelegenheit für eine Reform nutzen, die vor allem die Ökologie stärker berücksichtigt. Und er ist sich sicher, dass er damit Erfolg haben wird: "Ich kann garantieren, dass wir künftig dieses grüne Kapitel haben werden. Ohne Nachhaltigkeit können wir uns eine neue gemeinsame Agrarpolitik nicht vorstellen."

Hecken und Tümpel anlegen

Ciolos und Aigner reden miteinander (Foto: dapd)

Oft auf Kollisionskurs: Ministerin Aigner, und EU-Kommissar Ciolos

Konkret heißt das: Ciolos will die Vergabe der Gelder stärker an Umweltauflagen koppeln. Sieben Prozent der bisherigen Nutzfläche sollen zum Beispiel der oft sehr intensiven landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden: Die Bauern sollen Hecken anpflanzen und Tümpel anlegen, damit Pflanzen und Tiere Rückzugsräume haben. Deutschlands Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wehrt sich dagegen. Angesichts einer steigenden Nachfrage könne sich Deutschland eine solche Stillegung nicht leisten. Jetzt geht es in Verhandlungen darum, ob schon bisher anderweitig genutzte Flächen in die sieben Prozent einbezogen werden. Aber es ist auch der allgemeine Spardruck, der Ciolos Pläne gefährden könnte. Der weitaus größte Teil des EU-Landwirtschaftsbudgets entfällt auf die Direktzahlungen an die Landwirte. Und David Baldock, Leiter des Instituts für Europäische Umweltpolitik, glaubt, wenn diese gekürzt würden, "könnte das auf Kosten der Umweltaspekte gehen, und dann hätten wir den wichtigsten Teil der Reform aufgegeben." Auch das Ziel, Viehweiden weniger intensiv zu nutzen, sei schwierig umzusetzen, glaubt Baldock. Es sei zwar "unbedingt notwendig für die Umwelt, für den Landschaftsschutz, für die biologische Vielfalt und für die Wasserwirtschaft. Doch für viele Bauern ist es nicht besonders profitabel." Ciolos habe das Problem in seinen Reformvorschlägen kaum berücksichtigt.

Bauer West ist nicht gleich Bauer Ost

Strittig ist auch die Verteilung der Landwirtschaftssubventionen innerhalb der Union. Früher hatte die EU durch Garantiepreise vor allem Masse gefördert. Dabei entstanden die berühmten Milchseen und Butterberge, die zum Teil sogar vernichtet wurden, um einen bestimmten Preis aufrechtzuerhalten. Heute bekommen die Bauern Direktzahlungen pro Fläche, aber unabhängig von der produzierten Menge.

Und davon profitieren vor allem stark landwirtschaftlich geprägte Länder wie Frankreich und Spanien. Mit der EU-Osterweiterung 2004 bekamen sie Konkurrenz. Und die pocht seitdem auf Gleichbehandlung. Ein polnischer Bauer bekommt bis heute nicht das Geld pro Fläche, das ein französischer Bauer erhält. Hervé Guyomar, Leiter des französischen Instituts für Landwirtschaftliche Forschung, hält die Ungleichbehandlung dennoch für richtig. Da das allgemeine Preisniveau in den alten EU-Ländern deutlich höher sei, "gibt es keine Rechtfertigung, Direktzahlungen pro Hektar in gleicher Höhe zu leisten." Es ist kaum damit zu rechnen, dass das hohe Niveau der alten Mitgliedsstaaten auf die ganze EU übertragen wird. Wenn es überhaupt irgendwann zu einer Angleichung kommt, dann wohl eher auf niedigerer Stufe als heute. Denn mehrere Länder mit eher kleinem landwirtschaftlichem Sektor, etwa Großbritannien, halten die hohen Beihilfen ohnehin für eine Verschwendung und würden sie am liebsten stark kürzen.

Goldene Zukunft für die Landwirtschaft?

Ash vor einem repräsentativem Gebäude (Foto:

OECD-Vertreter Ash: sieht große Chancen

Doch wie sehen Außenstehende die EU-Landwirtschaftspolitik? Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat ein ziemlich positives Urteil darüber, wie sich die EU-Agrarpolitik entwickelt hat. Ken Ash, der bei der OECD für Landwirtschaft zuständig ist, erinnert an die Zeit Mitte der 80er Jahre. Damals hätten europäische Lebensmittel durch die hohe Subventionierung 70 Prozent über dem Weltmarktpreis gelegen. Heute betrage die Differenz nur noch sieben Prozent. Entsprechend seien die Verbraucher entlastet worden. Noch eine Zahl: Mitte der 80er Jahre seien 40 Prozent der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe Transfers aus Brüssel gewesen, heute nur noch 20 Prozent, was laut Ash "immer noch viel ist".

Bedenklich findet der OECD-Vertreter aber, dass die EU durch ihre Direktzahlungen pro Fläche vor allem Großbetriebe belohnt. Das sei eine zu passive Förderpolitik. Die EU solle eine grundlegende Wende einleiten, "weg von der Stützung der Einkommen und hin zu viel stärkeren Investitionen in Produktivitäts- und Rentabilitässteigerungen, in Nachhaltigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit." Dieses Potential hält Ash für längst nicht ausgeschöpft. Überhaupt sieht er durch den weltweiten Nachfrageboom nach Lebensmitteln eine goldene Zukunft für die Landwirtschaft: "Es gibt im gegenwärtigen Marktumfeld enorme Möglichkeiten für Bauern. So etwas haben wir in hundert Jahren fallender Preise noch nicht erlebt!" Derart positive Nachrichten über die Branche hört man in Brüssel selten. Gerade überlegt die EU wieder, ob sie am Markt intervenieren soll - die Bauern beklagen sich über zu niedrige Milchpreise.