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Politik

Europäische Uneinigkeit beim Streit um UN-Reformen

England und Frankreich unterstützen Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat. Italien will das verhindern. Es droht Zwist im EU-Club.

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Wer aus Europa wird im künftigen UN-Sicherheitsrat sitzen?

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (24.9.) vor der UNO-Vollversammlung offiziell für einen permanenten Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat geworben. Frankreich und Großbritannien unterstützen die Kandidatur. Zum größten Kritiker im europäischen Lager macht sich Italien: Außenminister Franco Frattini sagte, die Probleme des Sicherheitsrats würden nicht durch die Aufnahme weiterer ständiger Mitglieder gelöst.

Wer will was ?

Einige EU-Mitgliedsstaaten unterstützen einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat. Doch Briten und Franzosen sind kaum bereit, zugunsten eines gemeinsamen EU-Sitzes ihr eigenes Veto-Recht im Sicherheitsrat zu verlieren. Daher unterstützen sie Deutschland - denn je mehr einzelne EU-Staaten im Sicherheitsrat sitzen, um so geringer sind die Chancen auf eine gemeinsame Vertretung für alle.

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Italien fordert vehement einen künftigen Sitz für die Europäer, hauptsächlich, um zu verhindern, dass Deutschland in den illustren Kreis aufgenommen wird. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich im Vorfeld der UNO-Generalversammlung sogar mit der schriftlichen Bitte an seinen engen Verbündeten, US-Präsident George W. Bush, gewandt alle UN-Reformen zu verhindern, die italienischen Interessen schaden könnten. Und Frattini hatte im August damit gedroht, dass Rom den Deutschen "Unannehmlichkeiten bereiten" könne.

Tatsächlich äußerte sich US-Außenminister Colin Powell zurückhaltend zu den Ambitionen Deutschlands und anderer Länder. Das beste sei, die Empfehlungen der von Kofi Annan eingesetzten Reformkommission abzuwarten, sagte Powell am Rande der UN-Generaldebatte.

Auch die Niederlande sprechen sich gegen weitere Nationalstaaten im New Yorker Gremium aus. Sie unterstützen einen EU-Sitz im Sicherheitsrat, der zwischen den 25 EU-Mitgliedsstaaten rotieren könnte. Die Kritiker dieses Konzepts aus dem Umfeld des EU-Außenbeauftragten Javier Solana halten dieses Verfahren wiederum für unpraktikabel.

Nach einer Umfrage der Zeitung "Financial Times Deutschland" befürworten 15 Mitglieder der EU einen deutschen Sitz im höchsten UN-Rat. Neben Großbritannien und Frankreich sind dies Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Griechenland, Zypern, Luxemburg, Belgien, Irland,

Dänemark , Finnland , Estland und Lettland. Unentschieden sind Portugal, Spanien, Österreich, Slowenien, Schweden und Litauen. Polen möchte zusätzlich einen Sitz für osteuropäische Staaten durchsetzen.

Kompromiss ?

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An der UN-Reform wird bereits seit elf Jahren gearbeitet. Bis sie tatsächlich in Kraft tritt, werden nach Brüssler Einschätzung noch Jahre vergehen. In der Zwischenzeit sollten sich die europäischen Außenminister zumindest besser absprechen, fordert der designierte EU-Außenminister Javier Solana. Diese konzertierten Positionen sollten dann von Großbritannien, Frankreich und den zusätzlichen nicht-ständigen Mitglieder aus Europa im Sicherheitsrat gemeinsam vertreten werden. Das klappt manchmal, kann aber auch grandios schief gehen - wie im Fall der Resolutionen zum Irak-Krieg. Immerhin: Als einzige überstaatliche Organisation nimmt die EU ständig an allen Konferenzen der UN-Behörden teil.

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  • Datum 24.09.2004
  • Autorin/Autor Bernd Riegert
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5blp
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