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Europäische Union

Europäische Staatsanwaltschaft kann 2020 starten

Die EU-Justizminister haben den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Die Behörde soll gegen Milliardenbetrug mit EU-Mitteln und bei Mehrwertsteuerzahlungen vorgehen.

Luxemburg EU-Justizminister beschliessen Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Getty Images/AFP/J. Thys)

Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet (rechts) und EU-Justizkommissarin Vera Jourova (links) in Luxemburg

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einem großen Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union. Das Vorhaben zeige, dass Europa funktioniere. Die Behörde soll ab 2020 einsatzfähig sein. Vorerst beteiligen sich 20 der 28 EU-Staaten. Eine spätere Teilnahme von Staaten, die bislang nicht bei dem Projekt mitmachen, ist möglich.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Die Höhe der "fehlerhaften Ausgaben" von EU-Fördermitteln - etwa Zuschüssen für Landwirte - beziffert der Europäische Rechnungshof für das vergangene Jahr auf 4,2 Milliarden Euro.

Historischer Tag

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem historischen Tag für die Europäische Union und ihre Steuerzahler. Nach Berechnungen ihrer Behörde wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern beziffert die Kommission auf jährlich 21 Millionen Euro.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihren Sitz in Luxemburg haben. Zuständig ist sie bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro. Jeder der teilnehmenden EU-Staaten stellt mindestens einen Staatsanwalt ab, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.

cgn/ww (afp, dpa)