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Fokus Osteuropa

Europäische Politiker hoffen auf weitere Reformen in der Ukraine

Das Koalitions-Chaos in der Ukraine verwirrt auch das Ausland. Wie wirkt sich das Scheitern der "orange Koalition" auf die Beziehungen zur EU aus? Welche Prioritäten setzt die EU? Reaktionen aus Berlin und Brüssel.

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Die EU will mit jeder demokratisch gewählten Regierung in Kiew zusammenarbeiten

Das Gezerre um eine Regierungskoalition in der Ukraine ist für westliche Politiker schwer zu beurteilen. Zurzeit halten sie sich mit Bewertungen zurück, da die endgültige Zusammensetzung der neuen Regierung noch nicht absehbar ist. Bärbel Kofler, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, in den letzten Wochen seien in der Ukraine verschiedene Koalitionen diskutiert worden, bis dann eine "orange Koalition" gebildet worden sei, die keine zwei Wochen gehalten habe: "Es fällt mir schwer zu glauben, dass das bei der ukrainischen Bevölkerung das Vertrauen in eine stabile Regierung befördern wird. Das ist eigentlich meine größte Sorge dabei. Was empfinden die Menschen nach dreieinhalb Monaten bei einer solch verwirrenden Koalitionsbildung?"

Anspannung und Unsicherheit

Bärbel Kofler, die noch vergangene Woche die Ukraine besucht und sich auch mit Sozialistenführer Oleksandr Moros getroffen hatte, sagte, sie hätte nicht gedacht, dass es zur Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen, den Sozialisten und Kommunisten kommt. "Ich bin nie begeistert, wenn jemand, der offensichtlich nicht Recht und Gesetz gewahrt hat, sich politisch wieder durchsetzt. Man muss allerdings auch feststellen, dass die Partei der Regionen in der Ukraine mit einem großen Ergebnis von der Bevölkerung gewählt wurde. Es steht natürlich der Europäischen Union nicht an, ein Wahlergebnis in der Ukraine auf den Kopf zu stellen. Ich bin immer der Meinung, dass man demokratische Kräfte, offene Kräfte, Menschen, die Transparenz in ihrem Land befördern wollen, unterstützen soll. Aber ich kann natürlich über die gewählte Regierung eines Landes nicht hinweggehen."

EU wünscht sich Stabilität

Europäische Politiker erwarten von einer neuen Regierung Reformen und die Erfüllung von Verpflichtungen, die Kiew übernommen hat. Lydie Polfer, luxemburgische Europaabgeordnete und Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, sagte der Deutschen Welle, es sei wichtig, dass die Ukraine einen klaren Kurs einhalte. Die EU sei über die derzeitigen Ereignisse besorgt. Polfer sagte, die europäischen Parlamentarier hätten sich über den Sieg der "Orange Revolution" gefreut, aber nun werde jener Sieg in Frage gestellt.

Auch Emma Udwin, die Sprecherin der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, betonte, wichtig sei politische Stabilität. Ihr zufolge wird die EU mit jeder ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, unter der Bedingung, dass politische und wirtschaftliche Reformen fortgesetzt und der Aktionsplan Ukraine-EU weiter umgesetzt wird. Udwin hofft, dass die Ukraine sich weiter demokratisch entwickelt und schnellst möglich damit beginnt, die größten Probleme der ukrainischen Bevölkerung zu lösen.

Interesse an Zusammenarbeit bleibt

Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler setzt darauf, dass es auch in einer neuen Koalition viele Kräfte geben wird, die an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert sind. Gleichzeitig betonte sie: "Wir wissen, dass die Ukraine eines der wichtigsten Nachbarländer der Europäischen Union ist, ein großer Flächenstaat mit vielen Menschen, die großes Interesse an Europa haben. Ich denke, das wird sicher Einfluss in der Bewertung der ukrainischen Situation haben. Ich denke nicht, dass es zu einem Bruch oder Abriss der freundschaftlichen Beziehungen kommen wird."

Lesya Yurchenko, Tatjana Karpenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 10.7.2006, Fokus Ost-Südost