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Europa

Europäische Konservative solidarisch mit Rumänien

Mehr Stabilität, mehr Vertrauen in Europa: Das ist die Botschaft des Parteitags der Europäischen Volkspartei in Bukarest.

Neben dem klaren Bekenntnis zu einem starken Europa hatten die Teilnehmer auch eine Botschaft der Unterstützung an die rumänischen Konservativen und an Präsident Traian Basescu. Der im Inland arg gebeutelte rumänische Staatschef genoss diesen Zuspruch sichtlich. Im Sommer war er nur knapp einer Amtsenthebung durch die sozial-liberale Mehrheit im Parlament entgangen.

Porträt des rumänischen Präsidenten Traian Basescu

Botschaft der Unterstützung für den rumänischen Präsidenten

Vor allem die Rede der Bundeskanzlerin hat die rumänischen Gastgeber beeindruckt. Sie begrüßte den Sieg der Demokratie in Rumänien - eine Anspielung auf den Machtkampf in Bukarest und das gescheiterte Referendum zur Absetzung des bürgerlich-konservativen Präsidenten Basescus.

Dann ging Angela Merkel schnell zum Kerngeschäft über und lobte das neue Grundsatzprogramm der EVP, durch das die Konservativen in Europa die Glaubwürdigkeit ihrer Wähler wiedergewinnen wollten. "Wir wollen ein erfolgreiches Europa!" Damit unterstrich die Kanzlerin ihr Plädoyer für Wachstum, soziale Marktwirtschaft und Solidarität. Auf dem Treffen der konservativen Parteien, die zurzeit 16 der 27 EU-Regierungschefs stellen, würdigte die Bundeskanzlerin auch die Reformen in Griechenland und Portugal.

Friedenssignale durch weitere EU-Erweiterungen

Mehr Vertrauen, mehr Stabilität - darin sind sich die europäischen Konservativen einig. In einem Gespräch mit der DW sagte der polnische Ex-Ministerpräsident und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, der Parteitag in Bukarest habe durch das neue Grundsatzprogramm der EVP die Möglichkeit eröffnet, über die Vertiefung der EU eine europaweite Debatte zu starten.

Gunther Krichbaum, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, betonte gegenüber der DW die Bedeutung der neuen Schuldenregeln und Schuldengrenzen für die EU-Staaten. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der dem EU-Währungskommissar die Möglichkeit einräumen will, sein Veto einzulegen, sollten Nationalstaaten mit ihrem Haushalt die vorgegebenen Grenzen überschreiten.

Porträt des CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum (Foto: dpa)

Gunther Krichbaum spricht sich für eine Erweiterung der EU aus

Krichbaum sprach aber auch von Europa als Friedensprojekt, das durch den Friedensnobelpreis weiter nach vorn getragen würde. Die nächsten Erweiterungen müssten ermöglicht werden: "Von diesen Erweiterungen gingen weitere Friedenssignale aus", sagte der deutsche Abgeordnete.

Basescu möchte "Vereinigte Staaten von Europa"

Am Rande des Parteitags fanden mehrere informelle Spitzengespräche zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 18. und 19. Oktober in Brüssel statt. Auch innerhalb der EVP scheint weiterhin Uneinigkeit darüber zu herrschen, wie die Eurozone dauerhaft stabilisiert und in eine funktionierende Währungsunion umgewandelt werden könnte.

Stabilisierung der Eurozone - ja, aber nicht in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Das war die Kernbotschaft des rumänischen Staatschefs Basescu. Das Ziel müsse die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa sein - ein klares Bekenntnis seines Landes zu Europa und dessen gemeinsamen Werten, ausgesprochen im Palast des ehemaligen kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu.

Zeitgleich mit dem Parteitag der EVP fand in Bukarest eine Massenkundgebung der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) mit etwa 70.000 Teilnehmern statt. Bei dieser Wahlkampfveranstaltung (im Vorfeld der Parlamentswahl am 9. Dezember) heizten der sozialistische Premierminister Victor Ponta und der liberale Senatspräsident Crin Antonescu die Stimmung mit anti-europäischen Slogans an: Sie wollten die nationalen Interessen des rumänischen Volkes verteidigen und nicht Sklaven der EU werden, riefen sie der Menge zu. Europa dürfte es schwer haben, in dieser Wählerschaft das Vertrauen wieder zu gewinnen.