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Aktuell Europa

Europäische Justiz stärkt Gewässerschutz

Die umstrittene Vertiefung von Flüssen ist nur noch unter harten Auflagen möglich. Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Nicht nur deutsche Bauprojekte stehen jetzt weiter auf der Kippe.

Die Pläne zur Vertiefung von Elbe und Weser für große Containerschiffe haben einen Dämpfer vor Gericht erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass eine EU-Umweltrichtlinie einer weiteren Ausbaggerung eines bereits befahrenen Flusses entgegenstehe. Ausnahmen seien aber möglich.

Die Hafenstadt Hamburg will sich zum Beispiel mit dem umstrittenen Großprojekt der Elbvertiefung unabhängiger von Ebbe und Flut machen, um auch für die neuesten Riesen-Containerschiffe besser erreichbar zu sein. Umweltschützer befürchten indes, dass das Ökosystem kippen könnte.

Letzte Entscheidung liegt beim Bundesverwaltungsgericht

Ob Elbe und Weser wie geplant vertieft werden dürfen, hängt nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ab. Das Gericht muss sich an die Einschätzungen des EuGH zum Europarecht halten.

Es hatte vor einem Urteilsspruch den Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um die Auslegung der EU-Wasserrahmen-Richtinie klären zu lassen. Die Richtlinie schreibt vor, dass sich die Wasserqualität der europäischen Gewässer nicht verschlechtern darf. Umweltschützer glauben, dass genau das durch die weitere Ausbaggerung der Flüsse passieren könnte.

Reaktionen auf EuGH-Urteil

Befürworter und Gegner einer Ausbaggerung der Flüsse reklamierten das europäische Urteil jeweils als Sieg ihrer Position. So betonte Bremens Hafensenator Martin Günthner, eine Weservertiefung sei weiterhin möglich. Es müsse nun stärker zwischen Umweltschutz und anderen Interessen abgewogen werden, sagte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos).

Projekte in ganz Europa gehören auf den Prüfstand

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem "bedeutenden Tag" für den Schutz der Flüsse in Europa. Nach Ansicht des BUND müssen nun auch sämtliche Planungen für Staustufen an der unteren Donau in Rumänien und Bulgarien, am tschechischen Abschnitt der Elbe sowie für den Bau von Buhnen an der Oder aufgegeben werden. Auf den Prüfstand gehörten außerdem alle Staudammprojekte in Kroatien und Portugal.

bri/sc (Reuters, AFP)