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Politik

Europäische Journalisten schlagen Alarm

Mangelnde Pressefreiheit wird meist mit Ländern wie China, arabischen Diktaturen oder afrikanischen Staaten in Verbindung gebracht. Doch auch in Europa ist die Lage problematisch.

Französische Zeitungen - AP

Auch in Europa ist die Pressefreiheit eingeschränkt; Frankreich steht in der Kritik

"Goodbye to Media Freedom?" heißt ein Bericht, den die Vereinigung europäischer Journalisten Anfang Mai veröffentlichte. Ein Jahr recherchierten die Mitglieder der Organisation in 15 europäischen Ländern, wie es um die Pressefreiheit steht. Das Resultat: Politik und Wirtschaft mischen sich in Redaktionsgeschäfte ein, Journalisten werden eingeschüchtert und mit Gefängnisstrafen bedroht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in ganz Europa in der Krise. Und die Unabhängigkeit der Medien leidet unter Werbedruck und Konzentrationsentwicklungen.

Auch die Antiterrorgesetze tragen dazu bei, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist, erklärt Fabrice Pozzoli-Montenay, Generalsekretär der Vereinigung der europäischen Journalisten. "Die Gesetze werden benutzt, um Informationen zu kontrollieren in Bereichen, die manchmal nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben." Regierungen könnten sich in die Arbeit der Journalisten einmischen, ihre Telefongespräche abhören, ihre E-Mails lesen oder ihre Internetnutzung verfolgen. "Und Regierungen können dank dieser Antiterrorgesetze an Informanten gelangen", sagt Pozzoli-Montenay.

Osteuropäische Staaten bisweilen transparenter

Türme 11. September 2001

Mit dem 11. September veränderte sich auch die Medienfreiheit in Europa

Der Europarat arbeitet an einer Konvention über den Zugang zu Informationen. Dabei geht es auch um die Veröffentlichung geheimer Dokumente, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit ist. Ausgerechnet Frankreich widersetzt sich einer solchen Definition, während Länder wie Estland, Lettland, Ungarn, Slowenien, Serbien oder Mazedonien sich dafür einsetzen. "In manchen Fällen geht Osteuropa weiter als Westeuropa. Und ich rede nicht nur von Gesetzen, ich rede auch von Informationen, die man ganz praktisch bekommen kann", erklärt Helen Darbishir von der Organisation "Access Info" mit Sitz in Madrid.

In Rumänien gebe es zum Beispiel Internetseiten, auf denen das Vermögen von Personen veröffentlicht wird, die öffentliche Ämter bekleiden. "Damit kann man sehen, ob sich einer während seiner Amtszeit bereichert. In westeuropäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien gibt es keinerlei Pflicht, so etwas zu veröffentlichen", sagt Darbishir. In Spanien etwa herrsche totale Geheimhaltung.

Scharfe Kritik an Frankreich

Frankreich gilt als Sonderfall. Hier herrsche nicht nur eine "Kultur des Geheimnisses", berichtet Darbishir. Auch die zu große Nähe zwischen Journalisten und Politikern wird beklagt, da sie oft die gleichen Eliteschulen besuchen und in denselben Pariser Vierteln wohnen. "Frankreich ist das einzige Land der Welt, wo Industriekonzerne die wichtigsten meinungsbildenden Medien besitzen und so direkten Einfluss auf Informationen ausüben können. Das ist nicht sehr gut für die Pressefreiheit", kritisiert Fabrice Pozzoli-Montenay.

Cecilia Ciganer-Albéniz, frühere Sarkozy, dpa

SMS vom EX? Cecilia Ciganer-Albéniz, frühere Sarkozy, bekam keine Nachricht von Nicolas

Französische Journalisten beklagten sich, dass es immer schwerer sei, Informationen über bestimmte Firmen zu veröffentlichen, etwa in der Pharmaindustrie, im Bau- oder Versicherungssektor, erklärt die Journalisten-Vertreterin. "Die Chefs beugen sich leider lieber der Forderung eines Aktionärs, als die Journalisten zu unterstützen. Das erscheint uns extrem gefährlich und geht in eine sehr schlechte Richtung", so Pozzoli-Montenay.

Falschmeldungen sorgen für Skandale

Dass die Glaubwürdigkeit der französischen Medien leidet, liegt auch an Falschmeldungen, die für Skandale sorgten. Bekannt ist die SMS, die Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner neuen Heirat an Ex-Frau Cecilia geschickt haben soll: "Wenn du zurück kommst, annulliere ich." Die SMS war erfunden. Anfang Mai wurde der Tod eines bekannten Fernsehmoderators verkündet – auch diese Nachricht war ein Irrtum, weil sie ohne Überprüfung aus dem Internet übernommen worden war.

Stephane Siohan von der Pariser Journalistenschule CFPJ sieht die Situation kritisch. "Wir arbeiten an Projekten, die den Journalisten den Mut geben sollen, hinter den Spiegel zu schauen", sagt er. Ziel sei es, dass die Berichterstatter ihren Beruf mit einem höchsten Maß an Genauigkeit und Ehrenhaftigkeit ausüben. "Dabei geht es vor allem um die Quellen, die Überprüfung einer Information oder eines Informanten."

Probleme auch Deutschland

Der Spiegel Cover

Kritische Medien wie "Der Spiegel" stehen in Deutschland zunehmend unter Druck

Deutschland schneidet im europäischen Vergleich eher gut ab. Doch Probleme für die Pressefreiheit gibt es auch hier, erklärt Helen Darbishire: "In Deutschland drohten Journalisten Gerichtsprozesse und vielleicht sogar Gefängnisstrafen, weil sie Informationen über geheime Flüge der CIA veröffentlichten." Dass einem Journalisten eine Gefängnisstrafe droht, weil er enthüllt, dass seine Regierung Flüge zulässt, die Menschenrechte verletzen, erwarte man von einer kommunistischen oder totalitären Diktatur. "Aber nicht von einer modernen europäischen Demokratie", betont die Aktivistin von "Access Info".

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