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Sigmar Gabriel

Europäische Emanzipation: Ein entschiedenes Vielleicht

"Mehr Europa" fordert der deutsche Außenminister in Brüssel. Im Kreise der NATO-Kollegen setzt Sigmar Gabriel auf eine starke EU. Doch am Ende wird aus der beabsichtigten Kür nur Pflicht, der Beifall bleibt verhalten.

Nun ist das NATO-Foyer in Brüssel nicht die Körber-Stiftung in Berlin. Dennoch oder gerade deshalb holt der geschäftsführende Außenminister aus. Schließlich will er "Machtentfaltung" auf europäischer Seite, und zwar schnell - zumindest solange er noch Außenminister ist. Im Hauptquartier der Militärallianz fasst Sigmar Gabriel vor internationalen Mikrofonen noch einmal zusammen, wie er das gemeint hat vor der Körber-Stiftung in Berlin, das mit der Neuausrichtung der USA-Politik. Die Vereinigten Staaten, referiert er, seien nicht bereit, die gewohnte Nachkriegsordnung im 21. Jahrhundert fortzuschreiben. Europa müsse daher mehr "eigene Verantwortungsbereitschaft entwickeln", so der Minister.

Deutschland Sigmar Gabriel Berlin Foreign Policy Forum der Körber-Stiftung (Imago/photothek/F. Gärtner)

Vor dem Termin in Brüssel stellte Sigmar Gabriel in Berlin seine Vorstellungen für eine künftige Außenpolitik vor

Möglich, dass Gabriel hierauf kollegiales Schulterklopfen erwartet hat; doch der große Beifall bleibt in Brüssel aus - nicht etwa, weil seine europäischen Kollegen alles in Ordnung fänden mit dem transatlantischen Bündnispartner USA. Im Gegenteil, nicht wenige EU-Außenminister zählen am Rande des turnusmäßigen Treffens die Streitthemen mit den Trump-geführten Vereinigten Staaten auf: Jemen, Syrien, Israel, Iran - die Liste ließe sich noch fortsetzen. Auch die europäische Chef-Diplomatin Federica Mogherini mahnt, das Atomabkommen mit Iran gelte es aufrechtzuhalten und "vollständig umzusetzen". Des Weiteren warnt sie US-Außenminister Rex Tillerson eindringlich vor einer einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; die EU rücke nicht ab von ihrer Position einer Zwei-Staaten-Lösung.

Eine Neuausrichtung, die nicht neu ist

Gabriels Forderung nach mehr europäischer Eigenständigkeit jedoch - wohlgemerkt: er spricht im NATO-Quartier von europäischer, nicht von deutscher Eigenständigkeit - erntet in Brüssel bestenfalls höfliches Interesse. Seine europäischen Amtskollegen können seine jüngst ausgerufene Marschrichtung durchaus nachvollziehen. Gründe liefert Präsident Trump reichlich. Warum der deutsche Minister es aber hier und jetzt kundtut, scheint vielen unklar. Platt gesagt: Gabriels Neu-Ausrichtung ist nichts Neues, zumindest nicht auf Brüsseler Boden.

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Gabriel: "Europa kein echter Faktor"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, Routinier auf ganzer Linie, bringt es auf den Punkt: "Europa macht schon etwas; es nennt sich europäische Verteidigungsunion." Zwar ist die Tinte kaum trocken, die diese Union besiegelt; doch an der von Gabriel eingeforderten europäischen Eigenständigkeit wird nicht erst seit gestern gearbeitet. Beschleunigt durch Trump und Brexit beeilt sich Europa, künftig ernsthaft mehr Verantwortung, mehr leadership aufzubauen.

Die NATO begrüßt diese Absicht im Übrigen ausdrücklich. Schließlich, so NATO-General Stoltenberg, sei dies "kein Wettbewerb". In einem sich ständig wandelnden Sicherheitsumfeld strebe die Allianz sogar eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU an. Konkret ginge es um einen neuen 32-Punkte-Plan. Er sieht unter anderem eine stärkere Kooperation bei der Verlegung von Truppen und Ausrüstung vor, sowie mehr Informationsaustausch bei der Terrorabwehr.

Auch das passt zu Gabriels Auftritt in Brüssel, warb der Minister doch noch für engere Beziehungen mit dem Partner USA, um zu verhindern. "dass man sich auseinander entwickle". Seine Botschaft in Sachen europäische Emanzipation: ein entschiedenes Vielleicht. Das NATO-Foyer in Brüssel ist eben nicht die Körber-Stiftung in Berlin.

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