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Fokus Osteuropa

Europäische Beobachter-Mission bei Wahlen in Russland

Trotz der Absage des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Wahlen zur Staatsduma zu beobachten, wird eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Russland reisen.

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Aufruf zur Wahlbeteiligung

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatte vergangene Woche entschieden, keine Beobachter zur russischen Duma-Wahl am 2. Dezember zu entsenden. Grund seien zahlreiche Beschränkungen und Hindernisse seitens der russischen Behörden, darunter die Verzögerung der Visumsausgabe an die Wahlbeobachter, sagte Urdur Gunnarsdottir, Pressesprecherin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte. Zur Beobachtung der Wahl wird nun aber doch eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Russland reisen. Beobachter entsenden wird auch eine weitere europäische Organisation, und zwar die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE).

PACE nimmt zusätzliche Einladungen wahr

Am 19. November hatte die russische Staatsduma beschlossen, die Anzahl der Beobachter zu erhöhen, die von diesen Organisationen eingeladen werden. Mehr Beobachter sollen auch von der Interparlamentarischen Versammlung der GUS eingeladen werden. Der Russland-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Leiter der Beobachtermission, Luc Van den Brande, bestätigte im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Zahl der Beobachter könnte sich von 30 auf 55 Personen erhöhen.

Auf die Frage, ob es möglich sei, 12 Tage vor der Wahl eine effektive Beobachtung zu ermöglichen, gestand Van den Brande, dies sei eine schwierige Aufgabe. Die grundlegenden Vorbereitungen seien aber schon viel früher getroffen worden, erläuterte er. "Im Rahmen der vorläufigen Beobachtung der Wahlvorbereitungen haben wir genügend Informationen sammeln können", teilte Van den Brande mit.

Er erinnerte daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates ein ständiges Monitoring zu Russland durchführe. Rein technisch gesehen würden die Parlamentswahlen bei der PACE keine besonderen Fragen aufwerfen. Viel wichtiger sei, dass die Wahlen transparent und fair verlaufen, betonte der belgische Politiker. "Es ist im Interesse Russlands, maximal offene, transparente Wahlen abzuhalten und Beobachtern Zugang zu gewähren", unterstrich der Vertreter der Parlamentarischen Versammlung.

Beobachter zu Zusammenarbeit bereit

Im Zusammenhang mit der Absage des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, eine Beobachtermission zu entsenden, sagte Van den Brande: "Wir verstehen natürlich die Enttäuschung beim Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dass eine langfristige Wahlbeobachtung unmöglich geworden ist. Auch ich bedauere dies." Die Mission des ODIHR unterstütze in der Regel die Delegationen der PACE während der Beobachtungen, erklärte Van den Brande.

Dem Russland-Berichterstatter der PACE zufolge wird die Delegation darauf vorbereitet sein, zu entscheiden, ob die Wahlen frei und fair waren, ob die Medien behindert wurden und vieles andere. Die Anwesenheit von Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bei den Wahlen werde "Teil der Analyse der politischen Lage in Russland" sein, sagte der Politiker. "Wir sind keine Richter, wir versuchen einfach, mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten", fügte er hinzu.

Michail Bushuev, DW-Russisch