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Politik

Europäisch-russische Einigungsversuche

Bei seinem Besuch in Moskau hat Außenminister Steinmeier einen politischen Rundumschlag versucht: Den Status des Kosovo, die Energiesicherheit Europas und einen Fleischstreit mit Polen brachte er auf die Tagesordnung.

Javier Solana und Frank-Walter Steinmeier bei Sergej Lawrow in Moskau, Foto: AP

Javier Solana (l.) und Frank-Walter Steinmeier (r.) bei Sergej Lawrow in Moskau

Schon am Sonntagabend war aus der EU-Troika, die eigentlich nach Russland reisen wollte, ein "EU-Duo" geworden, das aus dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana bestand. Die Außenkommissarin der Europäischen Union (EU) sagte die Reise krankheitsbedingt ab.

Steinmeier wollte die Gelegenheit seines Besuchs in Moskau am Montag (5.2.) nutzen, um Defizite im Binnenverhältnis EU/Russland "offen und frei" zu besprechen. Immer noch gibt es Differenzen zwischen der Europäischen Union und Russland bezüglich des künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo. Gegenüber Steinmeier bekräftigte sein russischer Amtskollege, Sergej Lawrow, die Position Russlands, keine Lösung zu unterstützen, der Serbien nicht zustimme. Serbien weist seinerseits die Pläne des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari zurück, die für das Kosovo zwar keine Unabhängigkeit aber eine international überwachte Souveränität vorsehen. Allerdings hatte der Ministerpräsident des Kosovos, Agim Ceku, bereits angekündigt, das Kosovo sei "auf der letzten Meile zur Unabhängigkeit."

Lockmittel EU-Beitritt

Sowohl Steinmeier als auch Lawrow haben an Serbien und die Kosovo-Albaner appelliert, die Vermittlungsvorschläge von UN-Unterhändler Martti Ahtisaari nicht vorschnell zu verwerfen. "Wir drängen darauf, dass die Vorschläge mit Sorgfalt und Verantwortung geprüft werden", sagte Steinmeier.

Steinmeier wird am Mittwoch auch in Belgrad erwartet. Die Europäische Union hatte Serbien und das Kosovo bereits eindringlich zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Außerdem will Steinmeier sowohl in Moskau als auch in Belgrad hervorheben, dass die europäische Integration Serbien ebenso offen stehe wie dem Kosovo. Allerdings liegen die Verhandlungen der EU mit Serbien über ein so genanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auf Eis, weil Belgrad nicht hinreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet. Über den Status der zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo, die seit 1999 unter UN-Verwaltung steht, entscheidet der UN-Sicherheitsrat.

Alltag in der serbischen Provinz Kosovo, vollgeschmierte Bushaltestelle, Foto: dpa

Streitpunkt Kosovo: Welchen Status soll es bekommen?

Polen sperrt sich

Ein weiteres Thema in Moskau war eine europäisch-russische Energiepartnerschaft, denn die EU-Staaten decken ihren Gas-Bedarf zu rund 40 Prozent aus Russland, das zudem über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, das ausstehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zügig abschließen und die Energiecharta dort integrieren zu können. Er hoffe, dass die Hindernisse bald ausgeräumt seien.

Russland macht für die Verzögerung Polen verantwortlich, das als EU-Mitglied diese Verhandlungen blockiert: Russland hat Lebensmittelimporte aus Polen wegen angeblicher hygienischer Mängel mit einem Embargo belegt, Polen verweigert darum seinerseits die Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland, das Ende vergangenen Jahres nach zehnjähriger Dauer abgelaufen ist. Lawrow sagte, es seien "künstliche Hindernisse" errichtet worden.

Die EU und die Bundesregierung streben an, Russland auf ein hohes Maß an Versorgungssicherheit bei den Lieferungen von Energie festzulegen. In der Vergangenheit hatten Preisstreitigkeiten zwischen Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine auch zu einer Unterbrechung der Versorgung im Westen geführt. (ina)

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