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Politik

Europäisch-indische Zusammenarbeit

Der EU-Indien-Gipfel in Den Haag soll die strategische Partnerschaft mit dem Subkontinent vertiefen. Das heißt: gemeinsamer Anti-Terror-Kampf, gegenseitige politische Unterstützung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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Indien wird als Hightech-Land umworben


"Indien ist eines der wenigen Länder, mit denen die Europäische Union regelmäßig auf Gipfeltreffen über die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft diskutiert", erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission in Indien, Francisco da Camara Gomes, Anfang November. "Indien hat zugesagt, die meisten Vorschläge des EU-Strategiepapiers zu unterstützen." Ein führendes Mitglied der EU-Kommission ließ wissen, dass die Verabschiedung dieses Papiers das wichtigste Ziel des Gipfels in Den Haag sei. "Damit zeigen wir, dass Indien von großer Bedeutung für die EU ist", hieß es in Brüssel.

Indien als "helfende Hand"

Die EU möchte die Handelsbeziehungen mit Indien ausweiten und dringt außerdem auf eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. "Der Fokus wird sich zunehmend in Richtung Politik und Fragen des weltweiten Anti-Terror-Kampfes verschieben", sagte der niederländische Botschafter in Indien, Eric F. Niche, im Vorfeld des zweitägigen Gipfels, der am Montag (8.11.2004)beginnt. In dem Strategiepapier der EU steht, dass die EU "ein besonderes Interesse an einem politisch stabilen, friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Südasien" habe. Die Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte müsse ausgebaut werden. Die EU hofft, dass die Verbesserung der bilateralen Beziehungen indirekten Einfluss auf die Lösung des Kaschmir-Konflikts und anderer regionaler Krisenherde bringt.

In dem Strategiepapier der EU steht auch, dass beide Seiten sich für "eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen" einsetzen wollen. Das heißt im Klartext, dass die angestrebten Reformen der UNO nach Kräften unterstützt werden sollen – und zwar bis hin zum Umbau des Weltsicherheitsrates und der Aufnahme neuer ständiger Mitglieder. Derzeit hat das Gremium fünf ständige Mitglieder: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Indien hat sich genauso wie Deutschland um einen Sitz beworben. "Bislang haben wir uns vornehmlich nach China orientiert und sahen in Indien eher das führende 'Entwicklungsland' der Welt. Inzwischen ist es ein ernstzunehmender, gleichwertiger Partner", erklärte ein Diplomat, der nicht genannt werden wollte, in Brüssel.

Wirtschaftliche Beziehungen stärken

Die 25 Staaten der Europäischen Union stehen in direkter Konkurrenz zu den USA als derzeit wichtigstem Handelspartner Indiens. Im Jahr 2002 hat Indien 23 Prozent seines Außenhandels mit den USA abgewickelt. Wert: 33 Milliarden Dollar. Die bilateralen Handelsbeziehungen der EU und Indien haben sich in den letzten zehn Jahren auf 27 Milliarden Dollar im Jahr 2002 verdreifacht. "Die Beziehungen der EU zu Indien müssen genauso intensiv werden wie unsere Beziehungen zu den USA, Kanada, China, Russland oder Japan", gibt da Camara Gomez die Marschrichtung vor.

Indiens Premierminister Manmohan Singh wird dazu auf dem Gipfel in Den Haag Einzelgespräche mit dem niederländischen Premier und derzeitigem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Jan Peter Balkenende, führen. Auf dem EU-Indien-Gipfel wird außerdem ein Drei-Jahres-Abkommen unterzeichnet, das 1000 indischen Studenten erlaubt, in Europa Master-Studienkurse zu belegen. Die Studenten werden mit 33 Millionen Euro gefördert. Außerdem solle der kulturelle Austausch gefördert werden, denn "Indien ist 'in' in Europa." (arn)

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