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Politik

Europäisch-indische Annäherung

Auf dem EU-Indien-Gipfel in Marseille sollen die Beziehungen zwischen beiden Regionen vertieft werden. Aber auch Probleme, wie Menschenrechte und die anhaltende Christenverfolgung in Indien stehen auf der Agenda.

Portugals Premierminister Jose Socrates, Indiens Premierminister Manmohan Singh, Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso (AP)

Die EU und Indien demonstrierten bereits beim EU-Indien-Gipfel 2007 Einigkeit

Lange hat sich die Europäische Union nicht sonderlich für Indien interessiert. Es bestanden bilaterale Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten, vor allem zwischen Indien und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, aber auch zu Deutschland. Mit dem Aufstieg Indiens zur wirtschaftlichen und atomaren Macht ist das Interesse der EU jedoch gewachsen. 1994 haben beide Seiten ein Kooperationsabkommen geschlossen, 2005 kam ein sogenannter Aktionsplan hinzu. Für die Zukunft strebt die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Indien an.

Indien: "Unumgängliche Partner" Europas

Porträt Jean-Pierre Jouyet (DPA)

Jean-Pierre Jouyet will die Beziehungen zwischen der EU und Indien vertiefen

Darauf will jetzt die französische EU-Ratspräsidentschaft mit dem EU-Indien-Gipfel in Marseille aufbauen. Der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagt, mit einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen, die bis zum Jahr 2025 die Zahl Chinas überstiegen haben werde und mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als acht Prozent jährlich seit 2005, sei Indien berufen, ein "unumgänglicher Partner der Europäischen Union" zu werden. Deshalb wolle man mit diesem Gipfel eine wichtige Etappe zurücklegen, um die Beziehungen mit diesem Land zu vertiefen.

Mit einem Anteil von rund 20 Prozent ist die Europäische Union heute der größte Handelspartner Indiens. Anders herum dagegen ist der indische Anteil am Handel der EU immer noch verschwindend gering, gerade einmal rund zwei Prozent.

Doch der Austausch wächst schnell und die EU setzt auf eine zahlreiche neue Abkommen, nicht nur im Handelsbereich. Ohnehin gehe es um mehr, sagt Margot Wallström, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: "Europas Beziehungen mit Indien werden seit mehreren Jahren wichtiger, nicht nur wegen wachsenden Handels und Investitionen, sondern auch wegen einer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber und Erfahrung mit einer multilingualen und multikulturellen Demokratie."

Andauernde Ausschreitungen gegen Christen

Brennende christliche Kirche in Indien (AP)

In Indien werden die Christen massiv verfolgt: auch vor Kirchen wird nicht Halt gemacht

Doch vielen Europaabgeordneten ist das ein allzu rosiges Bild, welches die französische Präsidentschaft und die Kommission von den europäisch-indischen Beziehungen malen. Manchen ist das Verhältnis auch zu stark von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Gisela Kallenbach von den Grünen ist der Meinung, dass zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe auch gehöre, Probleme ehrlich anzusprechen. Wie könne man Indien als Modell für den Umgang mit religiösem und kulturellem Pluralismus hinstellen, wenn es im Zusammenhang mit Ausschreitungen extremistischer Hindus gegen Christen in Orissa oder Muslime in Kaschmir gerade wieder etliche Tote gegeben habe?

Seit Mitte September kommt es in der ostindischen Provinz Orissa immer wieder zu Ausschreitungen militanter Hindus gegen Christen. Jean-Pierre Jouyet kündigte an, dass die jüngsten Übergriffe auf dem EU-Indien-Gipfel in Marseille "konstruktiv thematisiert" werden.

Freihandelsabkommen gegen Menschenrechte

Andere Europaabgeordnete mutmaßen, die französische Regierung verfolge mit dem Gipfel vor allem eigene Interessen. Frankreich mit seiner starken Atomwirtschaft suche vor allem deshalb die enge Zusammenarbeit mit der Atommacht Indien, um mit Neu-Delhi groß ins Nukleargeschäft zu kommen, so die Kritik.

Der britisch-konservative Europaabgeordnete Sajjad Karim, selbst Moslem, pocht darauf, dass ein Freihandelsabkommen nur bei Einhaltung der Menschenrechte zu haben sei. Doch als langjähriger Berichterstatter für die europäisch-indischen Beziehungen ist er vor allem frustriert vom langsamen Tempo der Annäherung. Er sehe Indien in vielfältiger Weise als natürlichen Partner der EU. Der Gipfel müsse jetzt genutzt werden, um voranzukommen, sagt Karim, "doch ich muss sagen, es ist zu viel Zeit verstrichen, um dorthin zu kommen, wo wir heute stehen. Jetzt muss gehandelt werden."

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