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Politik

Europäisch-Afrikanische Beziehungspflege

Die europäisch-afrikanischen Beziehungen stehen weit oben auf der Agenda des irischen Außenministers Cowen. Irland, derzeit Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft, empfängt Vertreter der EU und der Afrikanischen Union.

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Lädt zu Gesprächen zwischen EU und Afrika ein: der irische Außenminister Brian Cowen

"Zentrale Themen mit unseren afrikanischen Partnern sind die konsequente Bekämpfung der Armut auf dem afrikanischen Kontinent, der Friedensprozess im Sudan und der Kampf gegen Aids", sagte Brian Cowen vor dem Ministertreffen am Donnerstag (1.4.2004) in Dublin. Von europäischer Seite nehmen daran außerdem der EU-Chefdiplomat Javier Solana und der EU-Entwicklungskommisssar Poul Nielsen teil. Afrika hat Mosambiks Außenminister Leonardo Simao geschickt, dessen Land derzeit die Präsidentschaft der Afrikanischen Union (AU) inne hat, und den südafrikanische Außenminister Dlamini Zuma.

Die Afrikanische Union ist ein Zusammenschluss von 53 afrikanischen Staaten und wurde 2001 als Nachfolger der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) gegründet. Vorbild für die AU, besonders in institutioneller Hinsicht, ist die EU. Ein weiterer Zusammenschluß afrikanischer Staaten ist die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (Nepad). Die ebenfalls 2001 ins Leben gerufene Vertretung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs hat sich zum Ziel gesetzt, eigenverantwortlich gegen Armut und für eine nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu kämpfen.

Geschichte der Treffen: Mehr als leere Worte?

Das erste Treffen zwischen der EU und Afrika fand im April 2000 in Kairo statt. Dort wurde ein erster Aktionsplan unterzeichnet, bei dem die Handelsbeziehungen beider Kontinente im Vordergrund standen. Die afrikanischen Staaten forderten außerdem einen umfangreichen Schuldenerlass von den EU-Staaten. Diese lehnten jedoch einen generellen Schuldenerlass gleich zu Beginn des Zusammentreffens ab. Kritiker bemängelten, dass der Kairoer Gipfel nur Symbolcharakter gehabt habe und der verabschiedete Aktionsplan letztendlich für alle Parteien rechtlich unverbindlich bliebe.

Auf der darauffolgenden Ministertagung im Oktober 2001 in Brüssel sollte eine vorläufige Bilanz des Aktionsplans gezogen werden. Zwar waren Fortschritte in den Bereichen Demokratisierung und verantwortliche Regierungsführung, Menschenrechte und Bekämpfung von Aids zu verzeichnen, doch die Problembereiche blieben in der Hauptsache bestehen: Konfliktprävention, ein umfangreicher Schuldenerlass für die afrikanischen Staaten und die Integration Afrikas in den internationalen Handel. Die EU ist Afrikas wichtigster Handelspartner und zugleich größter Geldgeber. Vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) fließen im Zeitraum 2000 bis 2007 rund 13,5 Milliarden Euro nach Afrika.

Bei einem zweiten Ministertreffen der EU und Afrikas im November 2003 in Rom wurde die Einrichtung eines Friedens- und Sicherheitsrates für die Afrikanische Union beschlossen. Er soll nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrates eingerichtet werden um eine afrikanische Friedenstruppe in Krisenregionen zu schicken.

April ganz im Zeichen Afrikas

Im April will Cowen die EU-Afrika-Politik an oberste Stelle der EU-Agenda stellen. Auf das Treffen der EU-Troika und der Afrikanischen Union am 1. April folgen weitere Gespräche. So steht ein Ministertreffen mit Südafrika an, das ganz im Zeichen des zehnjährigen Jubiläums der Abschaffung der Apartheid in Südafrika steht. Cowen wird außerdem nach Ruanda reisen. Er will dort die EU bei Gedenkfeierlichkeiten zum Völkermord vor zehn Jahren repräsentieren.

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