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Politik

Europäer müssen von den USA lernen

US-Präsident Bush hat konkrete Zahlen zur geplanten Truppenreduzierung in Europa genannt. Die USA passen sich den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen an - die Europäer sollten das auch, meint Petra Kohnen.

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Europa muss lernen seine eigene sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine wichtige Konsequenz aus der angekündigten Truppenreduzierung der USA vom europäischen Kontinent. Dazu gehört eine viel engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten auf dem Feld der Verteidigung, der Strategie-Entwicklung und nicht zuletzt der Rüstung.

Der Abzug der US-Soldaten kommt nicht überraschend. Die einzig verbliebene Supermacht antwortet mit ihrer Neustrukturierung und ihrer veränderten Stationierung völlig richtig auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen. Die Europäer reagieren auf die neuen Bedrohungslagen dagegen nach wie vor viel zu zögerlich. Ihnen fehlt der Mut zu einer echten Kooperation, um für die eigene Sicherheit und die der angrenzenden Regionen gemeinsam zu sorgen. Viele sicherheitspolitische Strategen denken immer noch zu national. Der Rückzug der US-Soldaten muss hier erneut zum Ansporn werden.


Eigene Stärke aufbauen

Um nicht ungerecht zu werden: Zweifelsfrei ist es richtig, dass die europäischen Militärs derzeit eine eigene "schnelle Eingreiftruppe" aufbauen. Sie tragen auch mehr militärische Verantwortung auf dem Balkan. Sie beteiligen sich zudem in außereuropäischen Krisenregionen wie in Afghanistan. Und haben nach langwierigen Verhandlungen den "Eurofighter" in die Luft gebracht.

Die Anschaffung weiterer Kampfjets stockt jetzt allerdings schon wieder, da die Eurofighter-Nationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien Probleme bei der gemeinsamen Finanzierung haben. Natürlich ist auch bei den Europäern das Geld knapp, umso wichtiger ist die militärpolitische Kooperation.

Von Amerika abhängig

Machen wir uns jedoch nichts vor: Auch bei noch so guter Zusammenarbeit werden die NATO-Europäer noch jahrelang zumindest technologisch von Amerika abhängig bleiben. Und noch etwas: Europa muss nicht von heute auf morgen auf eigenen sicherheitspolitischen Beinen stehen. Denn zahlreiche US-Militärs bleiben auf dem alten Kontinent. Kleinere Stützpunkte mit mobilen Einheiten wird es geben. Außerdem sollen neue Basen dieser Art in verschiedenen osteuropäischen Ländern wie in Bulgarien oder Polen entstehen.

Wie wird der Truppenabzug von schätzungsweise 30.000 US-Soldaten aus Deutschland bewertet? Der Abzug hat nichts mit der Ablehnung des Irak-Kriegs durch die Bundesregierung zu tun. Berlin ist schon vor Monaten darüber informiert worden, dass die Erste Panzerdivision und die Erste Infanteriedivision aus der Bundesrepublik abgezogen werden sollen.

Bundesregierung hat Verständnis

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck zeigen Verständnis, nicht zuletzt weil die Bundeswehr selbst eine neue Struktur erhält. Außerdem wird es weiterhin amerikanische Soldaten auf deutschem Boden geben. Denn der Abzugsplan beginnt erst 2006 und soll vier Jahre dauern. Zur Erinnerung: Anfang der 1990-er Jahre hat es bereits eine Abzugswelle gegeben. Von einst einer guten Viertelmillion US-Soldaten sind nur noch rund 73.000 Frauen und Männer in Deutschland stationiert. Dazu kommen etwa 100.000 Familienangehörige und 16.000 Zivilangestellte.

Am meisten unter dem Abzug leiden die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und die betroffenen Kommunen. Denn die amerikanischen Truppen und ihre Angehörigen stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in den strukturschwachen Regionen dar. 80.000 Arbeitsplätze werden wegfallen. Aber auch hier muss man fairer Weise sagen, dass die Bundesländer bei den Verhandlungen zwischen der deutschen und amerikanischen Regierung von Anfang an mit am Tisch saßen.

Nicht nur Deutschland betroffen

Europa ist übrigens nicht der einzige Kontinent aus dem Truppen abgezogen werden. Aus Asien wollen sie sich auch entfernen, um sich für das weltweite Krisenmanagement und den Anti-Terror-Kampf neu zu rüsten.

Mit diesem Konzept verprellt der US-amerikanische Präsident seine Sicherheitspartner in der Welt erstmals nicht und punktet zudem massiv als Wahlkämpfer zu Hause. Denn George W. Bush bleibt dadurch glaubwürdig in seinem Feldzug gegen den Terrorismus, für den er alle verfügbaren Mittel einsetzt. Außerdem schafft er sich durch die geringeren Stationierungskosten finanziellen Spielraum, den er für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA nutzen kann.