Lobby-Dschungel

Der Place du Luxembourg im Brüsseler Europa-Viertel ist so etwas wie das Zentrum des Brüsseler Lobbyisten-Dschungels. Auf der einen Seite der wuchtige, verglaste Bau des Europäischen Parlaments, auf den anderen drei Seiten des quadratischen Platzes reiht sich hinter klassizistischen Fassaden ein Restaurant an das andere.

Um die Mittagszeit sind die Restaurants zu jeder Jahreszeit gut gefüllt. An den Tischen meist zwei oder vier Herren mit Krawatten oder Damen im Kostüm. Viele sind Abgeordnete oder Mitarbeiter des Parlaments, viele sind Lobbyisten, Interessenvertreter, die für ihre Auftraggeber versuchen, Informationen bei den Parlamentariern loszuwerden. Die europäische Gesetzgebung wird an diesem Platz mitgestaltet. Lobbyisten sind ein selbstverständlicher Teil des Brüsseler Lebens geworden, seit 1992 der europäische Binnenmarkt entstand und das Parlament vor allem für Wirtschaftsvertreter als Entscheidungsträger interessant wurde. Im Feinschmeckerland Belgien geht Gesetzgebung auch durch den Magen.

Lunch oder Dinner?

Hermann Drummer von der europaweit agierenden Beratungsfirma Pleon ist seit 15 Jahren im Lobby-Dschungel unterwegs. Er hat zu vielen Abgeordneten, EU-Beamten und Vertretern des Ministerrates ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Denn wer als Lobbyist nur Unsinn erzählt oder zu penetrant ist, werde nicht mehr vorgelassen.

Lunch oder Dinner sind, neben Positionspapieren, Empfängen, Seminaren oder Konferenzen, immer noch die beliebtesten Methoden, um Kontakt aufzunehmen. Heidrun Piwernetz leitet die Vertretung des Bundeslandes Bayern in Brüssel. Sie macht Lobbyarbeit für ihren bayrischen Freistaat. Auch sie geht mit Abgeordneten Essen, vor allem mit bayrischen.

"Konstruktives Zugehen"

Auf Ablehnung ist die Lobbyistin in Staatsdiensten wie ihre Kollegen aus den übrigen 15 Bundesländern bei möglichen Gesprächspartnern selten gestoßen. Im Gegenteil: Die Beamten in der 25.000 Menschen umfassenden EU-Kommission warten offenbar geradezu auf Informationen von der Basis: "Die Gesprächspartner sind sehr aufgeschlossen. Bei der Kommission sitzt ja nicht an jeder Frage ein ganzer Stab. Häufig sind es ein, zwei Beamte. Einen Überblick darüber zu gewinnen, was in 27 Mitgliedsstaaten los ist, das ist häufig ohne Unterstützung von außen sehr schwer zu leisten. Insofern ist ein konstruktives Zugehen auf die Kommission nach unserer Erfahrung außerordentlich erwünscht."

Zu den Kunden von Drummers Lobbyfirma zählen mittelständische deutsche Süßwaren-Hersteller genauso wie große Konzerne mit hunderttausenden von Mitarbeitern. Die Kunden möchten, dass europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne verändert wird. Meist geht es darum, scharfe Auflagen und zuviel Bürokratie zu verhindern.

Von wegen Transparenz

In der Lobby, der fünf Stockwerke hohen, Licht durchfluteten Eingangshalle des Europäischen Parlaments in Brüssel herrscht ein ständiges Gewimmel. Lobbyisten, die sich registrieren lassen, haben jederzeit Zutritt. Die Ausschuss-Sitzungen sind öffentlich. Jedermann und auch jeder Lobbyist kann an die Abgeordneten herantreten. So transparent wie die elegante weiße Eingangshalle sei die Parlamentsarbeit allerdings nicht, bemängelt der Abgeordnete Hans Peter Martin aus Wien.

Der ehemalige Journalist hat mehrfach die Arbeitsweisen seiner Kollegen kritisiert, musste seine sozialistische Fraktion verlassen und kämpft nun einsam gegen vermeintliche Missstände im Lobby-Dschungel: "Es gibt weiterhin Abendessen-Einladungen im Wert von mehreren 100 Euro pro Abgeordneten. Und der versteckte Lobbyismus ist noch gefährlicher. Man trifft sich woanders, man macht bestimmte Reisen zusammen."

Von Jagdausflügen im Wert von 15.000 Euro wird gemunkelt. Lobbyfirmen sollen Assistenten von Abgeordneten bezahlen. Viele Berater von außen versuchen, den Abgeordneten die Texte zu formulieren, die sie im Parlament einbringen sollen. Lobbyist Drummer findet das im Prinzip nicht verwerflich: "Es gibt ja einen Vorlagetext, an dem man sich orientiert. Und dann guckt man: Wo macht man jetzt das Komma hin, wo schreibt man statt 'soll' lieber 'muss'. Das überlegt man sich mit dem Parlamentariern zusammen oder mit seinem Assistenten. Und dann wird das noch einmal intern bei dem Abgeordneten diskutiert. Er wird es mit seiner Mannschaft, seinem Assistenten noch einmal besprechen und dann sagen: 'Ja, den Antrag stell ich oder den stell ich nicht.'"

"Wer sind sie und wer bezahlt sie?"

Die Vorsitzende des Industrie-Ausschusses, die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, wird oft von Lobbyisten umworben. Sie sagt, im Großen und Ganzen verhielten sich die Lobbyisten fair: "Ich schreibe meine Berichte selber. Ich höre mir an, was die betroffenen Kreise zu sagen haben. Dazu bin ich auch verpflichtet als Abgeordnete. Ich höre mir auch nie nur eine Seite an. Für mich ist auch wichtig, was die Verbraucherschützer, die Umweltschützer und andere einzubringen haben."

Für den fraktionslosen Abgeordneten Hans-Peter Martin ist der Dschungel in Brüssel viel zu undurchsichtig. Und so fordert er ein Register, in dem Auftraggeber der Lobbyisten und die ausgegebenen Gelder veröffentlicht werden: "Natürlich soll man mit Leuten, die sich als Lobbyisten ausgeben, auch reden. Aber es muss klar erkennbar sein, wer sie sind, wer sie bezahlt und wer sie nach Brüssel schickt. Wer sich nur auf Lobbyisten verlässt in diesem Hause, der ist verloren. Und das gilt, leider Gottes, für eine Reihe meiner EU-Kollegen."

Martin befürchtet, dass nur große Industrieunternehmen sich richtig wirksame Lobbyarbeit in Brüssel leisten können. Der europäische Chemieverband hat mehr Angestellte in Brüssel als manch kleiner Mitgliedsstaat Botschaftsangehörige. So mische nur ein Teil der Gesellschaft auf dem parlamentarischen Parkett mit.

Gute Lobbyisten versus schlechte

Offenheit darüber, wer mit wem spricht und wer versucht auf das Parlament und die EU-Kommission Einfluss auszuüben, verlangt jetzt sogar der Bürgerbeauftragte der EU. Er gab der Beschwerde einer Nichtregierungsorganisation statt, die wissen wollte, welche Lobbyisten von EU-Handelskommissar Peter Mandelson empfangen werden. EU-Kommissar Sim Kallas, für Verwaltungsfragen zuständig, hat angekündigt, dass es auch in der Kommission, die ja alle Gesetzestexte entwirft, ein Register für Lobbyisten geben soll - allerdings auf freiwilliger Basis. Der Europa-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz ist skeptisch: "Wer entscheidet denn, was ein guter Lobbyist ist?"

Personelle Verflechtungen

Lobbycontrol ist der deutsche Ableger eines Verbandes, der den Lobby-Dschungel lichten möchte. Lobbycontrol kritisiert auch die personellen Verflechtungen in der EU-Hauptstadt. Da gibt es Abgeordnete, die auch als Lobbyisten arbeiten. Journalisten werden Lobbyisten oder umgekehrt. Mitarbeiter von Industrieunternehmen wechseln in die EU-Kommission. Politiker werden von Lobbyfirmen angeheuert, nachdem sie aus dem Amt geschieden sind.

"Wir fordern sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene, dass es eine Karenzzeit gibt, eine Abkühlphase, in der der Kontakt abkühlt, den man als Politiker in die Lobbyarbeit einbringen kann", sagt Heidi Klein von Lobbycontrol.

Drummer kennt den Lobby-Dschungel in Brüssel gut. Er ist sicher, dass der Lobbyismus in den kommenden Jahren noch zunehmen wird, denn das Europäische Parlament erhält in immer mehr Politikfeldern Entscheidungsbefugnis. Auch die neuen Mitgliedsstaaten in Ost- und Südosteuropa haben noch Nachholbedarf, glaubt Hermann Drummer.